20.03.2014, Presseerklärung
Wer schmiert uns den Gen-Honig aufs Brot?
Schon wieder hat die Große Koalition im Bundestag die Chance verpasst, ein Zeichen gegen Gentechnik zu setzen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Wahlkreis Nürtingen, Matthias Gastel, kritisierte, dass die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD einen Antrag (Drucksache 18/578) der Grünen im Bundestag abgelehnt haben, mit dem auf EU-Ebene eine Deklarierungspflicht für Honig mit gentechnisch veränderten Pollen erreicht werden sollte. „Beide Fraktionen inklusive meiner beiden Wahlkreiskollegen haben damit gegen den erklärten Wunsch einer deutlichen Bevölkerungsmehrheit abgestimmt – und auch gegen eine Festlegung im eigenen schwarz-roten Koalitionsvertrag.“
Geradezu unglaublich ist die Ausrede, die im Plenum von Rednerinnen und Rednern der Koalition vorgebracht wurde, warum sie nicht für den Antrag der Grünen gestimmt haben: Dafür sei es zu spät, die EU-Entscheidung sei schon gefallen, außerdem komme es auf Deutschlands Stimmen dabei ohnehin nicht an.
Ganz ähnlich klang das schon bei der Genmais-Abstimmung. Doch es wird durch Wiederholungen nicht besser. Bei der Honig-Kennzeichnung würde ja sogar eine deutsche Enthaltung in Brüssel reichen! Und die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Der Honig ist also noch nicht gelöffelt! Wenn es tatsächlich einfach nur „zu spät“ wäre, wäre das ja auch noch skandalöser. Das würde ja bedeuten, dass die deutsche Regierungskoalition es bisher schlicht versäumt hätte, sich in Brüssel entsprechend zu engagieren. In Wahrheit hat die Merkel-Regierung selbst im bisherigen EU-Entscheidungsprozess bei den Hinterzimmer-Vorabstimmungen kräftig daran mitgewirkt, die Kennzeichnung von Gen-Honig zu verhindern.
Hier zeigt sich, wer endgültig als Sonntagsreden-Gentechnikkritiker zu verstehen ist. Die Menschen im Land lassen sich aber nicht wiederholt für dumm verkaufen, sondern messen ihre Abgeordneten an Taten! Und sie wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel.