20 Jahre Vertrag von Lugano: Gäubahn jetzt endlich aufgleisen!

06.09.2016 (Presseerklärung)Oberndorf2

20-jähriges Jubiläum des Vertrages von Lugano – Matthias Gastel: Bahnstrecke Stuttgart–Zürich muss in Vordringlichen Bedarf aufrücken!

Am Dienstag, dem 6. September 2016, jährt sich die Unterzeichnung des Vertrages von Lugano zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz über den Ausbau der internationalen Schienenverbindung zwischen Stuttgart und Zürich zum 20. Mal. Mit Blick auf den Bau der alpenquerenden Bahnverbindungen in der Schweiz sollte mit dem deutsch-schweizerischen Staatsvertrag der Ausbau der Gäubahn entschieden vorangetrieben werden. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 der schwarz-roten Bundesregierung ist die Bahnverbindung Stuttgart – Zürich noch immer nicht bewertet und verharrt im „Potentiellen Bedarf“. Mit der vor wenigen Tagen veröffentlichten Studie des Landes Baden-Württemberg zum Ausbau der Gäubahn ist klar, dass das Projekt zu deutlich günstigeren Kosten umgesetzt werden kann als bislang vom Bund veranschlagt.

Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter mit Sitz im Verkehrs-Ausschuss, erklärt hierzu: „Mit dem Vertrag von Lugano sollte vor 20 Jahren endlich Bewegung in den Ausbau der Verbindung zwischen Stuttgart und Zürich gebracht werden. Heute liest sich der Staatsvertrag eher wie ein Papier, das die jahrelange Arbeitsverweigerung des Bundes dokumentiert. Mit der Betriebsstudie für die Gäubahn hat das Land Baden-Württemberg nochmal klar eine Perspektive für die Gäubahn aufgezeigt. Mit dem Einsatz von Neigetechnikzügen kann beim Ausbauvorhaben das Projekt deutlich kostengünstiger umgesetzt werden als es uns die Bundesregierung vorrechnen wollte. Jetzt liegt der Ball endgültig im Spielfeld des Bundes. Berlin kann sich nicht mehr wegducken, wenn es um den Ausbau der Gäubahn geht.

Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag muss jetzt im Zuge der Beratungen zum Schienenwegeausbaugesetz die Gäubahn in den Vordringlichen Bedarf heben. In Berlin müssen jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit die Ausbauabschnitte für kürzere Reisezeiten auf der Gäubahn auch ins Bundesschienenwegeausbaugesetzt aufgenommen werden und die notwendigen Mittel schnell und verlässlich bereitstehen.“

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