Mut zur Wahrheit über die AfD in Baden-Württemberg

Grafik AfD B-W14.01.2016, zuletzt überarbeitet am 17.02.2016

Mut zur Wahrheit über die AfD

In ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Baden-Württemberg

– behauptet die AfD, es würden „hunderte Millionen von Armutsflüchtlingen“ nach Deutschland gelockt (Seite 19).

– macht die AfD Zuwanderer zu Sündenböcken für eine angeblich drohende Überlastung der Sozialsysteme, die schwere Gefährdung der inneren Sicherheit und soziale Unruhen (Seiten 5, 8, 18, 23, 26 und 61).

– möchte die AfD das Grundrecht auf Asyl abschaffen (Seiten 19 und 20).

– bezeichnet die AfD die Gemeinschaftsschulen, die nur dort eingerichtet wurden, wo sie vor Ort von Eltern und der Lokalpolitik gewünscht sind, als „semisozialistische Gleichmacherschulen“ (Seiten 5 und 35).

– lehnt die AfD den gemeinsamen Schulunterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ab (6 und 37).

– leugnet die AfD den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel (Seite 47).

– will die AfD zurück zur Atomkraft und den Ausbau erneuerbarer Energien stoppen (Seiten 7, 47 und 50).

– setzt sich die AfD für eine Lockerung des Waffenrechts ein (Seiten 17, 18 und 56).

– respektiert die AfD nicht die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern und erhebt in ihrem Landtagswahlprogramm überwiegend bundespolitische Forderungen wie die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht für männliche Deutsche (ungeachtet der Tatsache, dass eine solche dem Prinzip von Wehrgerechtigkeit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspräche) (Seite 11).

– bezeichnet die Medien mehrheitlich als „gleichgeschaltet“ und verwendet damit eine nationalsozialistische Terminologie (Seiten 18 und 19).

– fordert diese mehr Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Seite 16), zugleich aber will die Partei „auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden“ (Seite 29).

Insgesamt umschreibt die AfD Baden-Württemberg in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl das, was andere Gliederungen und Personen aus dieser Partei noch klarer ausdrücken.

Im „Wahlcheck“ der Stuttgarter Zeitung spricht sich die AfD „eher“ für die Abschaffung des Mindestlohns aus. In ihrem Wahlprogramm sagt die AfD hierzu nichts.

Ich habe mir eine Reihe von Reden von AfD-Politikern angehört.

Da behauptete beispielsweise St. Brandner, MdL in Thüringen auf einer AfD-Kundgebung am 04.12.2015 in Gera, Schwarzfahren in Bussen und Bahnen würde nur bei Deutschen geahndet werden (was selbstverständlich nicht stimmt!). Und er zog eine Parallele zwischen den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland und dem Niedergang Karthagos, der antiken Stadt in Nordafrika, von der nach drei Kriegen nur noch Ruinen übrig blieben. Schließlich bezeichnete er voller Stolz Gera als die „Stadt der Glückseligen, weil sich kein einziger Gegendemonstrant auf die Straße traut, wenn die AfD eine Kundgebung macht.“

Und für B. Höcke (Rede in Erfurt am 18.11.2015) befindet sich Deutschland wegen der Flüchtlinge im Staatszerfall. Deswegen habe Kanzlerin Merkel das Recht verwirkt, „das Volk zu führen“. Dieses Recht habe nur jemand aus der AfD.

Über die veränderte Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft, die für sich spricht, habe ich bereits geschrieben. Siehe hierzu http://www.matthias-gastel.de/die-afd-maennlich-aelter-und-pessimistisch/#.VoklAE1gnIU

Ortsausgangsschild MiteinanderWenn ich das lese und höre, dann bin ich noch überzeugter als vorher: Die AfD ist eine rechtextremistische, die Gesellschaft spaltende, die Wertebasis unserer Gesellschaft nicht akzeptierende und die Demokratie ablehnende Organisation! Eine Alternative jedenfalls ist sie nicht, zumal sie keinerlei Lösungen anbietet.

Daher hoffe ich sehr, dass die Wählerinnen und Wähler der AfD eine Absage erteilen, indem sie zahlreich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und ausschließlich Parteien in den baden-württembergischen Landtag wählen, die nicht extremistisch, ausgrenzend und engstirnig auftreten, sondern die sich aktiv für den Rechtsstaat und die Demokratie einsetzen und ein Interesse an einem konstruktiven Diskurs über politische Ideen haben!

 

 

 

 

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Kommentare zu “Mut zur Wahrheit über die AfD in Baden-Württemberg

  1. Sebastian Müller Reply

    Könnten Sie die Behauptungen zum Wahlpeogramm noch mit Links auf die Textstellen oder zumindest verweisen versehen? Das wäre sehr hilfreich für die Argumentation.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Müller,
      danke für Ihre Anregung. Das ist nicht so ganz einfach, weil sich die meisten der hier wiedergegebenen Aussagen an verschiedenen Stellen des Wahlprogrammes wiederfinden. Ich überlege mir aber, inwieweit ich Verweise angeben kann. Sie können sich aber sicher sein, dass ich keine „Behauptungen“ aufstelle, sondern sich alles tatsächlich im Wahlprogramm widerfindet.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  2. P. Diener Reply

    SPD, CDU, Grüne legen einen Regierungstil wie das DDR Regime an den Tag.
    Zuerst die neoliberale Politik (z.B. Agenda 2010, Zustimmung zu TTIP, etc), Dann noch die ungeregelte Zuwanderung ohne Plan zur nachaltigen Integration, gekrönt von der Agitation der gleichgeschalteten Presse…

    Dann brauchen Sie über solche Parteien nicht rumzujammern- eine Politik, welche den Wille des Volkes berücksichtigt ist das beste Mittel gegen die AFD.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Ich finde Ihren Vergleich mit der DDR und Ihre Wahl des Begriffes der „gleichgeschalteten Presse“ unangemessen. Wir haben im Bund wie in allen Bundesländern von den Bürgerinnen und Bürgern frei gewählte Parlamente, in denen nach dem Demokratieprinzip die Mehrheiten entscheiden. Keine parlamentarische Zusammensetzung hat sich ohne den „Willen des Volkes“ ergeben. Daher läuft hier nichts wie früher in der DDR. Das sage ich Ihnen als jemand, der sehr häufig einer parlamentarischen Minderheit angehört. Und die Medien sind frei so zu berichten, wie sie es für richtig halten. Genau das machen sie auch. Deswegen ärgert sich mal der eine und mal die andere über Presseberichte. Zum Glück kenne ich niemanden, der dies ändern möchte.

  3. Pingback: Besorgte Nachrichten, KW 2/2016 « Wir sind besorgte Bürger! |

  4. lef Reply

    Typoisches AFD-Bashing, genau so treibt man die Wähler dorthin!
    Was ist falsch an der Aussage, es würden „hunderte Millionen von Armutsflüchtlingen“ nach Deutschland gelockt (Seite 19).“?
    Es gibt diese Flüchtlinge weltweit nun mal (weit mehr sogar laut WHO u. A.) und es ist Aufgabe der Politik, Probleme zu erkennen und Vorschläge zu erstellen, wie damit umzugehen ist.

    Und die Aussage „möchte die AfD das Grundrecht auf Asyl abschaffen (Seiten 19 und 20).“ ist einfach falsch! Die AFD will es ändern (NICHT Abschaffen) und sagt auch, in welche Richtung, nämlich vom grundsätzlichen individuellen Anspruch an weltweit geltende Gesetze.

    Ich habe einige weitere Behauptungen Ihres Textes überprüft, und auch da stimmt Ihre Behauptung nicht.

    Immerhin hat Ihr Beitrag mich dazu gebracht, das Programm der AFD gründlich zu lesen und ich bin jetzt wohl nicht nur AFD-Wähler, sondern habe gute Argumente ür Diskussionen in meinem Bekanntenkreis – das wird Etliche davon auch überzeugen.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Auszüge aus dem Programm zu veröffentlichen ist bei Ihnen Bashing? Aha! Von der Behauptung, „hunderte Millionen von Armutsflüchtlingen“ seien auf dem Weg nach Deutschland, hat sich sogar der AfD-Landesvorsitzende distanziert. Ihren Kommentar hätte ich übrigens auch nicht unter Klarnahmen abgegeben. Zu peinlich. Ich schalte ihn dennoch frei. Auch wenn ich nur Verachtung dafür ürbig habe, wenn jemand nicht zu seiner Meinung steht. Kann es in diesem Fall aber gut verstehen.

  5. lef Reply

    Offenbar löschen Sie fortan alle Kommentare,
    oder bin ich der einzige und letzte? Wohl kaum!
    Ist es Ihnen nicht peinlich, so dummes Zeug zu schreiben, dass jeder Leser es merkt?

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Im Grundsatz lösche ich keine Kommentare – es sei denn, sie sind beispielsweise rassistisch oder grob beleidigend. Was ich aber nicht leisten kann sind „Hin- und Her-Diskussionen“ auf dieser Seite. Dafür kann gerne mein Facebook-Kommentar genutzt werden. Und womit ich generell ein Problem habe, sind Kommentare von Leuten, die ganz offenbar nicht zu ihrer Meinung stehen und deswegen nicht ihren Namen nennen. Zur Sache: Hier wurden lediglich Auszüge aus dem AfD-Wahlprogramm wiedergegeben. Wem dies nicht gefällt (was ich gut verstehen kann) sollte einfach nicht AfD wählen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

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