Wer und was sich hinter der AfD in B-W verbirgt

Sage Nein zu Rassismus Ortstafel 01

10.03.2016

Die AfD-Landtagskandidaten schießen sich selbst ins Aus

In Zeiten des Wahlkampfes gibt sich die „Alternative für Deutschland“ bürgernah und betont, die konservative Alternative für eine, so behauptet sie, entgleiste Politik zu sein. Gleichzeitig aber betreibt die Partei Propaganda gegen Asylbewerber und gegen den Islam. Fremdenfeindlichkeit steht auf der Tagesordnung. Sie verbreitet extremes Misstrauen gegenüber unserem Rechtsstaat. Die AfD schürt Neid und Hass, spielt Gruppen gegeneinander aus und spaltet die Gemeinschaft. Was sie nicht bietet, sind politische Konzepte zur Lösung von Problemen. Damit ist klar: Die AfD ist keine Alternative!

Fazit der Recherche, bei der die Facebook-Seiten aller Kandidatinnen und Kandidaten betrachtet wurden (hier wird nur eine kleine Auswahl anstößiger und/oder fragwürdiger Posts dargestellt):
Die AfD-Landtagskandidaten aus Baden-Württemberg sprechen für sich selbst. Wer vor der Vermischung und Auflösung des deutschen Volkes warnt, ist Rassist. Wer nicht zwischen Islam als Religion und islamistischem Terrorismus unterscheidet, schürt Generalverdacht gegenüber großen Teilen unserer Gesellschaft. Verallgemeinerte Vorwürfe gegenüber Flüchtlingen haben die Verbreitung von Fremdenhass in der Bevölkerung zum Ziel. Dass dies Teil der AfD-Strategie ist, zeigen die Landtagskandidaten mit Aussagen, wie der von Wolfgang Gedeon: „Die AfD braucht Pegida als wichtiges Instrument zur Umsetzung ihrer Politik in breiten Schichten der Bevölkerung.“ Die AfD-Kandidaten selbst halten sich jedoch häufig die Bürger vom Leib: Viele von ihnen kandidieren in einem anderen Wahlkreis als dem, zu dem ihr Wohnort gehört. So aber kann Bürgernähe nicht gelebt werden.

Quelle Zitat Gideon: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/AfD-Landtagskandidat-Wolfgang-Gedeon-warnt-vor-Islamisierung;art372458,8559941, zuletzt 7.3.16, 16.42 Uhr

1. Die AfD ist rassistisch, völkisch, nationalistisch, benutzt Nazi-Rhetorik:

  • Sprache, Kultur, Geschichte der eigenen Nation/Ethnie werden immer wieder überhöht, andere Ethnien diskriminierend und abschätzig behandelt. Hierbei wird hetzerische Rhetorik benutzt.
  • Die AfD-Rhetorik erinnert mehrfach eindeutig an rückständige Nazi-Ideologien.
  • Menschen werden häufig auf ihre Herkunft reduziert. Es wird behauptet, dass Unvereinbarkeiten zwischen Menschen bestehen, die unterschiedlicher ethnischer Herkunft sind. Das suggeriert, dass es „rassische“ Unterschiede gibt.
  • Es wird immer wieder massiv verallgemeinert.
Beispiel A: Thomas Palka, Kandidat für Wahlkreis Eppingen

2016-03-10 13_44_03-Analyse AfD-KandidatInnen in B-W.docx - Microsoft Word“Es ist nicht ungeregelt Es ist vielmehr von außen geregelt um das Deutsche Volk endgültig zu vermischen”
Quelle: https://www.facebook.com/Thomas.Palka.AfD/photos/a.987896627919254.1073741828.984144121627838/996697403705843/?type=3&theater, zuletzt 7.3.16, 16.18 Uhr

Beispiel B: Dr. med. Wolfgang Gedeon, Kandidat für Wahlkreis Singen

„Offensichtlich ist es das Ziel der Berliner und Brüsseler Politik, den deutschen Staat via EU und das deutsche Volk via Verdünnung in einer multikulturellen Zuwanderungsgesellschaft vollständig aufzulösen.“
Quelle: Südkurier, 2.3.16, http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/AfD-Landtagskandidat-Wolfgang-Gedeon-warnt-vor-Islamisierung;art372458,8559941, zuletzt 7.3.16, 16.42 Uhr

Beispiel C: Dr. med. Wolfgang Gedeon, Kandidat für Wahlkreis Singen

Interview mit Südkurier: „Türken sind nette Leute, Deutsche sind nette Leute“, sagt er, „aber sie passen nicht zusammen.“
Quelle: Südkurier, 2.3.16, http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/AfD-Landtagskandidat-Wolfgang-Gedeon-warnt-vor-Islamisierung;art372458,8559941, zuletzt 7.3.16, 16.42 Uhr

2. Die AfD betreibt Hetze gegen Asylbewerber

  • Flüchtlingen wird extrem häufig der Status der Geflüchteten abgesprochen. Ihnen wird immer wieder das Ausnutzen der Sozialsysteme sowie Respektlosigkeit vorgeworfen
  • Verallgemeinerungen gegenüber Flüchtlingen, Reduzierung auf Kriminalität und Terrorismus finden regelmäßig statt.
  • Es wird immer wieder abschätzige, hetzerische Rhetorik gegen Asylbewerber benutzt.
Beispiel A: Anja Markmann, Kandidatin für Wahlkreis Vaihingen

2016-03-10 13_53_37-Analyse AfD-KandidatInnen in B-W.docx - Microsoft Word“Natürlich verschleiern die meisten Asylbewerber ihre Identität!“
Quelle: (https://www.facebook.com/anja.markmann.1/posts/1686839568252204?pnref=story, zuletzt 7.3.16, 10.15 Uhr)

Beispiel B: Rainer Podeswa, Kandidat für Wahlkreis Heilbronn

2016-03-10 13_54_54-Analyse AfD-KandidatInnen in B-W.docx - Microsoft Word„Warum nehmen die USA nicht 1 Millionen junge Analphabeten aus Steinzeitkulturen auf?“
Quelle: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=474201636110714&id=462474107283467, zuletzt 7.3.16, 17.27 Uhr

Beispiel C: Günther Lenhardt, Kandidat für Kirchheim

Interview in der SZ: „Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt“ und „Wozu ist eine Waffe da, wenn nicht zum Schießen?“
Quelle: Stuttgarter Zeitung online, http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.guenter-lenhardt-fuer-die-afd-im-wahlkreis-kirchheim-dem-fluechtling-ist-egal-an-welcher-grenze-er-stirbt.a7435b3e-e009-4231-8c2e-dfa39ed5750b.html, zuletzt 8.3.16, 18.22 Uhr

Beispiel D: Eugen Ciresa, Kandidat für Ulm

2016-03-10 13_55_47-Analyse AfD-KandidatInnen in B-W.docx - Microsoft Word„Flüchtlinge sind Schuld an Eskalation in #Clausnitz.“
Quelle: https://twitter.com/EugenCiresa/status/701384992908296192, zuletzt 7.3.16, 10.53 Uhr

Beispiel C: Bernd Klingler, Kandidat für Stuttgart III

Video auf Facebook: „Eine Invasion von Eindringlingen macht sich in unserem Lande breit mit der Botschaft, die Sozialsysteme auszusaugen.“
Quelle: https://www.facebook.com/afdfraktionstuttgart/videos/168377766836675/, Minute 20-24, zuletzt 8.3.16, 18.52 Uhr

3. Die AfD ist islamfeindlich

  • Der Islam wird oft allgemein als fanatisch, gewaltsam, primitiv, gefährlich, menschenrechtsverachtend bezeichnet. Damit wird Hass legitimiert.
  • Die Fähigkeit zur Friedlichkeit wird dem Islam oft abgesprochen
  • Es wird immer wieder behauptet, es gäbe keine andere Interpretationsmöglichkeit des Koran als durch und durch böse zu sein.
Beispiel A: Anja Markmann, Kandidatin für Vaihingen

2016-03-10 13_56_29-Analyse AfD-KandidatInnen in B-W.docx - Microsoft Word„Wir hätten den Islam niemals ins Land lassen dürfen.“
Quelle: https://www.facebook.com/anja.markmann.1/posts/1622445994691562, zuletzt 7.3.16, 17.19 Uhr

Beispiel B: Oliver Pendzialek, Kandidat für Emmendingen:

2016-03-10 13_57_10-Analyse AfD-KandidatInnen in B-W.docx - Microsoft Word
„Die Ablehnung einer Menschenrechtsverachtenden Religion ist kein Rassismus!“
Quelle: https://www.facebook.com/oliver.pendzialek.9/posts/1678302682445169, zuletzt 8.3.16, 11.44 Uhr

Beispiel C: Thomas Seitz, Kandidat für Lahr

2016-03-10 13_58_48-Analyse AfD-KandidatInnen in B-W.docx - Microsoft Word
Frei übersetzt:
(Ein) Gott (…) sollte die Menschen nicht hassen, die seinem kosmischen Wahn nicht anhängen und (sollte nicht) deren Vernichtung fordern. Gibt es keine anderen Argumente als die Gewalt (…)? So ist es beim Gott des Islam der Fall, welcher (…) grausam, (…) teuflisch (…), primitiv, (…) gierig, (…) barbarisch, rassistisch, (…) pädophil, sexistisch, (…) völkermordend, (…) fanatisch, rückwärtsgewandt ist. Dies sind nur einige seiner Eigenschaften, die viel über seine mentale Gesundheit und seinen Größenwahn aussagen.
Quelle: https://www.facebook.com/Thomas.Seitz.AfD/posts/1086831294736287, zuletzt 7.3.16, 15.07 Uhr

Beispiel D: Thomas Seitz, Kandidat für Lahr

2016-03-10 13_59_29-Analyse AfD-KandidatInnen in B-W.docx - Microsoft Word„Es gibt nicht den friedlichen Islam und den bösen Islamismus. (…)
Wichtig ist nur: alle muslimischen Glaubensrichtungen, die sich nicht (…) vom überwiegenden Teil des Koran lossagen, sind Früchte des gleichen vergifteten Baumes, dem wir auch Al Quaida, IS, die Taliban oder die saudi-arabischen Wahabiten verdanken. (…)
Wo Mohammed drauf steht, ist immer auch Scharia darinnen. …”
Quelle: https://www.facebook.com/Thomas.Seitz.AfD/posts/1077533122332771, zuletzt 8.3.16, 11.53 Uhr

Beispiel E: Dr. med. Wolfgang Gedeon, Kandidat für Singen

„Nicht jeder Islamist ist ein Terrorist, doch jeder Terrorist ist ein Islamist“
Quelle: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/AfD-Landtagskandidat-Wolfgang-Gedeon-warnt-vor-Islamisierung;art372458,8559941, zuletzt 7.3.16, 16.42 Uhr

4. Misstrauen gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und gespielte Bürgernähe

  • Die AfD schürt massiv Misstrauen gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat.
  • Der Vorwurf des Wahlbetrugs taucht bei jedem Wahlkreiskandidaten auf.
  • Bürgernähe ist bei vielen AfD-Kandidaten nur Fassade und wird nicht gelebt.
Beispiel A: Daniel Lindenschmid, Kandidat für Wahlkreis Nürtingen

2016-03-10 14_00_25-Analyse AfD-KandidatInnen in B-W.docx - Microsoft Word„Tragt euch bitte ein, um Wahlbetrug (…) zu verhindern.“
Quelle: https://www.facebook.com/lindenschmid/posts/813693838759961, zuletzt 9.3.16, 11.08 Uhr

Beispiel B: Stefan Räpple, Kandidat für Wahlkreise Offenburg und Kehl

„WAHLBEOBACHTER gesucht.
(…) Ich werde noch eine Einweisung per Video verschicken, auf was genau zu achten ist.“
Quelle: https://www.facebook.com/stefan.rapple/posts/1268764666471145?pnref=story, zuletzt 9.3.16, 11.27 Uhr

Beispiel C: Viele Kandidaten der AfD kandidieren nicht dort, wo sie wohnen

Die AfD kritisiert ja immer wieder die angebliche Bürgerferne der “Altparteien”. In 25 der baden-württembergischen Wahlkreise kandidieren jedoch AfD-Bewerber, die außerhalb wohnen. Dies ist an sich nicht verwerflich und es kann im Einzelfall gute Gründe dafür geben. Bürgernähe lässt sich unter diesen Bedingungen aber wesentlich schwerer ermöglichen. Dort, wo die Kandidatin oder der Kandidat wohnt, pflegt sie oder er die Nachbarschaft, geht einkaufen oder nimmt am Vereinsleben teil – und ist direkt ansprechbar. Das ist praktizierte Bürgernähe, die sich von außen nur schwer auch nur annäherungsweise so gut leben lässt. Viele AfD-Kandidaten halten sich somit die Bürger vom Leib. So aber kann Bürgernähe nicht gelebt werden.

Dazu die Zahlen: In insgesamt 25 von 70 Wahlkreisen kandidieren Bewerber, deren Wohnort nicht zum Wahlkreis gehört. Immer wieder betreiben Kandidaten sozusagen Wahlkreistausch. So z. B. Eugen Ciresa aus Ehingen, der für Ulm kandidiert und Daniel Rottmann aus Ulm, der für Ehingen kandidiert. So entgeht man natürlich gezielt der Begegnung mit Bürgern, für die man sonst am Wohnort ansprechbar sein könnte.
Auch bei einzelnen Kandidaten, die in ihren Wahlkreisen wohnhaft sind, zeigt sich, dass sie sich bewusst der Erreichbarkeit für Bürger entziehen (siehe http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Kaum-Informationen-ueber-AfD-Kandidat-Cay-Amey;art372455,8553235). Der Kandidat für Konstanz, Cay Amey, gibt nur wenig von sich preis. Er weist Interview-Anfragen ab und erklärt nur wenig zu seiner Politik. In seinem Wahlkreis zeigt er sich ausgesprochen wenig.

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