Antrag: Brenzbahn ausbauen!

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/Heidenheim, 22.11.2016, ergänzt am 24.11.2016bahnhof-heidenheim3

Bundesverkehrswegeplan – Brenzbahn in Vordringlichen Bedarf hochstufen!

Der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke UlmAalen (Brenzbahn) soll in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 eingestuft werden. Dies wird die Grünen-Bundestagsfraktion am morgigen Mittwoch im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags beantragen. Durch den Ausbau der Brenzbahn sollen erheblich kürzere Reisezeiten und eine höhere Pünktlichkeit erzielt sowie die Anschlusssituation entlang der Strecke verbessert werden. Zugleich wird hierdurch ein wichtiger Beitrag zum nächtlichen Lärmschutz geleistet. Spätestens mit der bevorstehenden Inbetriebnahme der Hochgeschwindigkeitsstrecke BerlinNürnberg wird die Bedeutung der Strecke UlmAalen erheblich wachsen, weil der kürzeste Weg vom Bodensee nach Berlin dann über diese Strecke führt.

Matthias Gastel, Grünen-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Heidenheim und bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion erklärt hierzu: „Es kommt nun darauf an, noch die entscheidenden Weichen von wirtschaftlich unsinnigen und ökologisch problematischen Straßenprojekten weg und hin zu dringend benötigten Schienenprojekten zu stellen. Insbesondere durch die Elektrifizierung der Brenzbahn werden in Ostwürttemberg wichtige Lücken geschlossen. Bundesverkehrsminister Dobrindt erklärt sich noch immer für viele Bahnprojekte als nicht zuständig“. Matthias Gastel, der als Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt, setzt darauf, dass der Bundestag die größten Fehler bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes nicht in die für die Umsetzung entscheidenden Ausbaugesetze übernimmt.

Am 3. August 2016 wurde der Bundesverkehrswegeplan 2030 von der Bundesregierung als Kabinettsentwurf beschlossen. Auf seiner Grundlage werden in dieser Woche im Bundestag die Ausbaugesetze für die einzelnen Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße beraten. In Ihnen wird der grundsätzliche Bedarf für die einzelnen Projekte gesetzlich festgestellt.

Ergänzung vom 24.11.2016: Der Verkehrsausschuss hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD unseren Antrag abgelehnt.

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