Bahnhofsprogramm für bayerische Selbstbedienung missbraucht

28.03.2017

För­der­pro­gramm für bar­rie­re­freie Klein­bahn­hö­fe für baye­ri­sche Selbst­be­die­nung miss­braucht – Pro­gramm soll­te unter fai­ren Bedin­gun­gen fort­ge­führt wer­den 

Kürz­lich wur­de die zwei­te Tran­che des För­der­pro­gramms zur Bar­rie­re­frei­heit ver­öf­fent­licht.

Die aktu­el­le Aus­wahl von 25 Klein­bahn­hö­fen, die in den nächs­ten Jah­ren bar­rie­re­frei umge­baut wer­den sol­len, zeigt wie­der ein­mal die unver­fro­re­ne baye­ri­sche Selbst­be­die­nungs­men­ta­li­tät von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt. Von den rund 17,5 Mil­lio­nen Euro an Bun­des­mit­teln fließt über ein Drit­tel nach Bay­ern. Dob­rindt hat ein­mal mehr ver­ges­sen, dass er Bun­des- und nicht Lan­des­mi­nis­ter ist.

Unab­hän­gig davon ist offen­sicht­lich, dass das der­zei­ti­ge För­der­pro­gramm nicht im Ansatz rei­chen wird, um dem hohen Inves­ti­ti­ons­be­darf gerecht zu wer­den. Es braucht mehr poli­ti­schen Ehr­geiz, um die Mobi­li­täts­be­din­gun­gen umfas­send und spür­bar zu ver­bes­sern. Die Bahn muss mög­lichst schnell dahin kom­men, dass auch mobi­li­täts­be­ein­träch­tig­te Kun­den selbst­stän­dig und ohne lan­ge Vor­anmel­dun­gen spon­tan mit dem Zug fah­ren kön­nen. In Anbe­tracht der weni­gen Sta­tio­nen, die vom För­der­pro­gramm bis­her pro­fi­tie­ren, kann auch auf abseh­ba­re Zeit von einer bar­rie­re­frei­en Bahn lei­der kei­ne Rede sein. Bereits ein nicht bar­rie­re­frei­er Punkt inner­halb der Rei­se­ket­te macht vie­len Men­schen mit Behin­de­rung die gesam­te Fahrt unmög­lich und erschwert sie auch für Men­schen mit Kin­der­wa­gen, viel Gepäck und Fahr­rä­dern. Daher schla­ge ich ein unbü­ro­kra­ti­sches För­der­pro­gramm vor, mit dem über fünf Jah­re in Fol­ge jeweils 80 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung gestellt wer­den und auch Sta­tio­nen mit mehr als 1000 Fahr­gäs­ten am Tag bar­rie­re­frei umge­baut wer­den kön­nen.

Im letz­ten Jahr wur­de von der Bun­des­re­gie­rung ein För­der­pro­gramm zur bar­rie­re­frei­en Sanie­rung von Klein­bahn­hö­fen auf­ge­legt. Die­ses umfasst ein­ma­lig Bun­des­mit­tel in Höhe von 80 Mil­lio­nen Euro. Nach­dem im letz­ten Jahr nicht alle Anträ­ge fer­tig geprüft waren, erfolg­te nun die Bekannt­ga­be wei­te­rer 25 Klein­bahn­hö­fe, die in den kom­men­den Jah­ren bar­rie­re­frei umge­baut wer­den sol­len.

Bun­des­weit gibt es rund 5.400 Bahn­hö­fe. Davon wer­den 3.500 von weni­ger als 1.000 Rei­sen­den fre­quen­tiert. 394 die­ser Klein­bahn­hö­fe befin­den sich in Baden-Würt­tem­berg, von denen vie­le nicht bar­rie­re­frei sind. Sie ver­fü­gen über kei­ne stu­fen­frei­en Zugän­ge zu den Bahn­stei­gen oder die Bahn­stei­ge sind zu nied­rig, um einen höhen­glei­chen Zu- und Aus­stieg zu ermög­li­chen. Blin­den­leit­sys­te­me sind bei Bahn­hö­fen die­ser Grö­ßen­ord­nung die Aus­nah­me.

Baden-Würt­tem­berg hin­ge­gen bekommt für sei­ne drei geneh­mig­ten Pro­jek­te ins­ge­samt rund 2,5 Mil­lio­nen Euro und damit weni­ger Geld, als allei­ne der Bahn­hof in Gerst­ho­fen. Die­ser ist eine von sechs baye­ri­schen Bahn­sta­tio­nen und erhält allei­ne 3 Mil­lio­nen Euro, wie die Bun­des­re­gie­rung auf Anfra­ge der grü­nen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mat­thi­as Gastel und Mar­kus Tres­sel mit­teil­te.