Berliner Volksentscheid bringt bundesweit Dynamik in Radverkehrspolitik

Rad im Straßenverkehr 114.06.2016

Volksentscheid Fahrrad Berlin

Die Berliner Radverkehrspolitik ist mächtig in Bewegung geraten. Zu verdanken ist dies der schlagkräftigen Initiative „Volksentscheid Fahrrad“. Bis zum Dienstag hat sie Unterschriften gesammelt. 20.000 mussten sein, 105.425 sind es geworden.

Einer der Initiatoren ist der Fahrradaktivist Heinrich Stößenreuther. Mit ihm habe ich mich bereits mehrfach, zuletzt wenige Tage vor Abschluss der Unterschriftensammlung, getroffen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, in welchem Umfang der Berliner Senat bereit ist, die Forderungen der Initiative zu übernehmen. Den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl, die im September stattfindet, mischt die Initiative jedenfalls schon mächtig auf. Die Medien begleiten die Kampagne der Initiative überwiegend wohlwollend und berichten intensiv.

Im Kern geht es der Initiative um zehn Forderungen, für die ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde: Ein Netz aus 350 Kilometer sicheren Fahrradstraßen, zwei Meter breite Radverkehrsanlagen entlang von Hauptstraßen, die verkehrssichere Umgestaltung von jährlich 75 Kreuzungen, die schnelle und effektive Mängelbeseitigung an Radwegen und Fahrradstraßen, 200.000 Radabstellplätze an Bahnhöfen, 50 Straßen mit grüner Welle für den Radverkehr, 100 Kilometer Radschnellwege, Fahrradstaffeln der Polizei und eine Ermittlungsgruppe gegen Fahrraddiebstahl usw.

Inzwischen wird bundesweit über die Initiative und deren Forderungen berichtet. Aus verschiedenen Städten gibt es Anfragen von Verbänden und Einzelpersonen, die ähnliche Kampagnen überlegen. Ich drücke der Initiative “Volksentscheid Fahrrad” beide Daumen und hoffe auf eine Ausstrahlung auch in andere Regionen der Republik hinein!

 

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