Bürgerbusse ergänzen den ÖPNV

Bürgerbusse

21.03.2016 – verfasst für den März-Rundbrief der Grünen und Alternativen in den Räten von Baden-Württemberg (GAR)

 

Bürgerbusse – mit einem ergänzenden Angebot zu mehr Mobilität für das Leben auf dem Land

Können innovative Betriebsarten die Anbindung von Ortschaften, Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeiteinrichtungen sinnvoll verbessern? Allein in Baden-Württemberg bestehen derzeit 40 ehrenamtlich betriebene Bürgerbusnetze. Mit dem „Kompetenzzentrum innovative Angebotsformen im öffentlichen Personennahverkehr“ will das baden-württembergische Verkehrsministerium gezielt mit Wissen und Know-How unterstützen. Auch im Jahr 2016 stellt das Land Baden-Württemberg für die Etablierung von neuen Bürgerbussen im Land 100.000 Euro zur Verfügung.

Der demografische Wandel verändert die Bevölkerungsstruktur in den Ballungsgebieten und im ländlichen Raum Baden-Württembergs. Wir Grüne wollen die Stärke des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg weiter halten und ausbauen. Deswegen sind gerade hier neue, marktgerechte Angebote im Öffentlichen Nahverkehr notwendig, um einerseits eine Anbindung von Ortschaften, Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten oder Freizeiteinrichtungen sicherzustellen und andererseits wirtschaftlich vertretbare Nahverkehrskonzepte aufzusetzen. Denn der öffentliche Verkehr ist immer dann im Vorteil, wenn viele Personen in kurzer Zeit auf denselben Strecken fahren möchten. Diese Nachfragebündelung ist bei wegbrechenden Schüler*innenzahlen in der Fläche gar nicht oder nur noch zu bestimmten Tageszeiten wirklich vorhanden. Die traditionellen ÖPNV-Angebote sind daher nicht selten nur schwach ausgelastet und müssen teilweise neu überdacht werden. Viel zu oft werden Dörfer nur noch an Schultagen bedient und auch dann hat der Fahrplan große Lücken im Tagesverlauf. Neue Wohngebiete und Freizeiteinrichtungen werden häufig gar nicht oder erst nach Jahren angebunden. Wenn der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum wirklich eine attraktive Alternative zum Pkw werden soll, muss dieser auch ein tatsächliches Mobilitätsversprechen garantieren. Nur mit einer solchen „Mobilitätsgarantie“ hat der ÖPNV im ländlichen Raum eine realistische Chance, sich das Image eines flächendeckend verlässlichen Mobilitätssystems zu erwerben. Die grün-geführte Landesregierung hat daher in den letzten Jahren zielstrebig darauf hingearbeitet, in Kooperation mit Aufgabenträgern und Kommunen alternative und intelligente Mobilitätsysteme zu fördern und fachlich weiterzuentwickeln. Neue Lösungen sind also gefragt und hier kommt der Bürgerbus ins Spiel. Es geht nicht darum, die Bahn oder den Linienbus zu ersetzen, sondern mit weiteren Mobilitätsangeboten in der Region sinnvoll zu ergänzen.

Bereits in den 1980er-Jahren entstanden in Deutschland erste Bürgerbuskonzepte. Das Grundkonzept sieht wie folgt aus: Freiwillige schließen sich in Vereinen zusammen, die Anschubfinanzierung kommt von der Kommune. Laufende Kosten sind über die Fahrpreise, Werbung und weitere Aktivitäten der Bürgerbusvereine wie etwa Sommerfeste einzuspielen. Dabei ist das gemeinsam auf die Beine gestellte Bürgerbusprojekt ein verbindendes Element für den Verein und gesamten Ort. Die Erfahrung zeigt, dass Bürgerbusse große Vorteile gegenüber den traditionellen Bedienformen des öffentlichen Nahverkehrs mit sich bringen können, da die Bürgerbusvereine die lokalen Mobilitätsbedürfnisse, so z.B. die Lage und Öffnungszeiten von Geschäften und Arztpraxen, oft viel genauer berücksichtigen können als die Verkehrsplaner der Bahn oder der jeweiligen regionalen Aufgabenträger. Konzessionsnehmer der Bürgerbusse sind oftmals die jeweiligen Gemeinden. Das Verkehrsministerium unter Winne Hermann hat daher einen 68-seitigen Leitfaden herausgegeben, der Gemeinderät*innen und Interessierten bei den ersten Schritten zum Aufbau von Bürgerbusprojekten gezielt vor Ort unterstützen soll.

Grundsätzlich gibt es viele Wege, einen Bürgerbus aufzubauen und an die lokalen Gegebenheiten vor Ort auszugestalten. Kernidee ist, mit kleinen Bussen ein Mobilitätsangebot einzurichten, was im normalen Linienbetrieb nicht wirtschaftlich wäre. Etabliert haben sich vor allem zwei Modelle: der Bürgerbus mit fester Linie und das flexible Bürgerrufauto auf Vorbestellung. Der Fahrplan wird von den Vereinen und Kommunen gemeinsam mit dem Aufgabenträger vor Ort entlang der spezifischen lokalen Bedürfnisse entwickelt. In der einen Region mag ein Linienbetrieb mit fest definierten Haltestellen sinnvoll sein, anderswo hingegen ein deutlich flexibler Betrieb innerhalb zwei Endpunkten und frei wählbaren Haltestellen oder ein völlig frei wählbares Angebot innerhalb einer Auswahl von Haltestellen. Dabei sind einzelne Haltestellen immer auch Zugangspunkte zum regionalen und überregionalen Verkehr, so die örtlichen Bahnhöfe, zentralen Busbahnhöfe etc.

Für derartig regionale verankerte Mobilitätskonzepte hat das Land einen Fördertopf für den Aufbau von Bürgerbusnetzen eingerichtet. Im Jahr 2016 werden erneut 100.000 Euro für die Anschubfinanzierung bei Bürgerbusprojekten in Baden-Württemberg durch das Land bereitgestellt. Als pauschaler Förderbetrag für Neuanschaffung von Niederflurbussen sind 30.000 Euro angesetzt, bei 20.000 Euro liegt in diesem Jahr die Förderung von anderen barrierefreien Bussen. Mit 25 Prozent des Anschaffungspreises, jedoch mit maximal 15.000 Euro wird wie bisher die Anschaffung von Gebrauchtfahrzeugen gefördert.

Landesweit stark nachgefragt ist auch die Kostenerstattung für den Personenbeförderungsschein, um die Busse im Linienverkehr fahren zu dürfen. Für diesen Schein und die zugehörige Gesundheitsprüfung belaufen sich die Kosten pro Person auf rund 200 bis 400 Euro. Diese Ausgaben für den Ehrenamtlichen werden auf Antrag durch das Land Baden-Württemberg übernommen.

In der überarbeiteten Förderkulisse sind die bisher gesammelten Praxiserfahrungen aus den erfolgreichen Bürgerbuskonzepten eingeflossen. Einen wichtigen Beitrag für eine Mobilität für alle Menschen, eben auch mit Mobilitätseinschränkungen, leistet der Bürgerbus gerade für die Feinverteilung der Fahrgäste im ländlichen Raum und vor allem dann, wenn das vorhandene liniengebundene Nahverkehrsnetz sinnvoll ergänzt wird. Mit der Förderung des Landes wird lediglich eine Anschubfinanzierung ermöglicht. Zugleich wird den ehrenamtlich Engagierten mit dem Kompetenzzentrum „Innovative Angebotsformen im ÖPNV“ der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) eine Wissensplattform zur Seite gestellt, auf die beim Aufbau und Weiterentwicklung der Angeboten in den unterschiedlichen Regionen zurückgegriffen werden kann. So konnten bereits zahlreiche rechtliche Fragen geklärt oder Probleme vor Ort mit einer praktikablen Lösung überwunden werden.

Die überwiegend durch ehrenamtliches Engagement getragenen Nahverkehrskonzepte sind Ausdruck einer starken „Bürgergesellschaft“, wie wir sie in Baden-Württemberg weiter stärken wollen.

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