Bundesregierung holt Nordostring aus der Mottenkiste

09.10.2015, Presseerklärung

Eigentlich waren die Pläne für den Bau einer autobahnähnlichen Verbindung im Nordosten von Stuttgart längst beerdigt worden. Zu massiv die ökologischen Eingriffe, zu viel Landverbrauch, zu deutlich die Ablehnung der betroffenen Kommunen, zu viele wichtigere andere Projekte, für die das Geld fehlt – Argumente, die auch heute noch angeführt werden. Auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel aus Filderstadt antwortete die Bundesregierung nun aber, dass sie aktuell den Bau des Nordostrings prüfen lässt. Im Zuge der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans werde, so eine Staatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums, eine gesamtwirtschaftliche Bewertung für den Nordostring durchgeführt. Dies überrascht aus zwei Gründen: Erstens wurde das Vorhaben schon mit dem letzten, aus dem Jahr 2003 stammenden, Bundesverkehrswegeplan faktisch beerdigt. Und Baden-Württemberg hat das Projekt für den neuen Bundesverkehrswegeplan bewusst nicht angemeldet. Zweitens hatte die Bundesregierung auf mehrere frühere Anfragen der Grünen im Bundestag den Nordostring nicht aufgeführt. Die Grünen hatten wissen wollen, welche Projekte untersucht werden, für die es seitens der Bundesländer keine Anmeldungen gegeben hatte. Auf einen zweiten Teil der jüngsten Anfrage hat die Bundesregierung ebenfalls nicht geantwortet. Matthias Gastel wollte wissen, inwiefern die Bundesregierung den Sachverhalt einer Überprüfung des Nordostrings der Öffentlichkeit mitzuteilen gedenkt. Darauf erhielt er keine Antwort aus dem Bundesministerium. Die Tatsache, dass der Bau des Nordostrings um Stuttgart derzeit überprüft wird, befindet sich – anders als andere Projekte – auf keiner öffentlich zugänglichen Liste. Für Matthias Gastel, der Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschusses ist, stellt all dies einen unglaublichen Vorgang dar: „Statt viel Zeit und Geld mit ökologisch nicht vertretbaren Straßengroßprojekten aus der Mottenkiste zu verplempern, sollten Bund und Region Stuttgart besser konsequent auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzen. In Sachen Zuverlässigkeit, Zustand der Infrastruktur der Deutschen Bahn und der Anbindung des Stuttgarter Umlandes gibt es hier noch viel zu tun. Mit Ideen aus den 1960er-Jahren lassen sich die Verkehrsprobleme der heutigen Zeit jedenfalls nicht lösen.“ Die Bundestagsfraktion der Grünen wird die Vorgänge beim Bundes-Verkehrsminsiterium nicht auf sich beruhen lassen, sondern erneut tätig werden.

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