Bundesverkehrswegeplan: Systematik für die Behebung von Engpässen oder Befriedung politischer Einzelinteressen?

Traffic jam with rows of cars

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zunehmend wird mit dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ein Thema aktuell, bei dem es circa alle 15 Jahre konfliktträchtige politische Debatten gibt. Auseinandersetzungen gibt es zum einen um die Gesamtausrichtung, aber auch um einzelne Projekte.

Die Bundesregierung ist dabei, den nächsten BVWP aufzustellen, der den Zeitraum 2015 bis 2030 einschließen soll. Dieser enthält als Rahmenprogramm alle in diesem Zeitraum geplanten Investitionsprojekte für Straßen, Schienen und Wasserwege. Bei der Aufstellung sind eine Vielzahl von Akteuren auf Bundes- und Landesebene beteiligt.

Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wurden für den Bereich Straße (Bundesstraßen und Autobahnen) von allen Bundesländern 1864 Projekte gemeldet, 160 aus Baden-Württemberg. Die grün-rote Landesregierung hat ihre Projekte priorisiert. Die meisten anderen Länder haben diesen (konfliktträchtigen, aber notwendigen) Aufwand gescheut. Bundesweit besteht nun die Schwierigkeit, aus den unzähligen Einzelwünschen zu einer Gesamtnetzplanung und Prioritätensetzung zu kommen, wie es die Grundkonzeption ausdrücklich verlangt. In der Vergangenheit wurden bei der Aufnahme in den BVWP und bei den späteren Baufreigaben hauptsächlich Wahlkreisinteressen bedient. Das heißt, jede/r Abgeordnete von CDU und SPD bekam „sein/ihr“ Straßenprojekt. In der Regel waren dies zweifelhafte Ortsumfahrungen. Aus Bundessicht drängende Engpässe wurden nicht prioritär beseitigt. Alexander Dobrindt muss sich nun daran messen, wie er sowohl die Vorgaben aus der Grundkonzeption als auch seine Aussage „es gibt keine politischen Projekte mehr“ umsetzt. Bisher läuft alles wie bisher: In der Sommerpause umging der Bundesverkehrsminister den laufenden Prozess und erteilte kurzerhand 27 Baufreigaben, der größte Anteil davon in Bayern. Das Gesamtvolumen der vorzeitigen Baufreigaben beträgt 1,6 Mrd. €, davon fließt mehr als ein Viertel nach Bayern. Unter diesen sieben Projekten im Freistaat befindet sich eine Umgehungsstraße zur Entlastung einer mit nur 6.500 Kraftfahrzeugen am Tag belasteten Ortsdurchfahrt.

Die Vorgaben sind eindeutig: Es sollen alle alten Projekte, die noch nicht im Bau sind bzw. für die es noch keine Baufreigabe gibt, erneut überprüft werden. Zurzeit laufen die Bewertungen der Projekte. Verstärkt sollen beim BVWP 2015 laut Bundesverkehrsministerium auch Alternativen geprüft werden. Im Laufe des kommenden Jahres 2015 wird sich zeigen, zu welchen Ergebnissen diese Prüfung geführt hat.

Unter unten stehendem Link sind die Projekte einsehbar. Dort sind zum einen die Projekte aufgeführt, die nicht mehr überprüft werden sollen. Zum anderen sind die neuen Projekte aufgeführt sowie bisher noch nicht begonnene Projekte aus dem BVWP 2003, die nochmal auf dem Prüfstand stehen: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/bvwp-uebersicht-vorhaben-strasse.pdf?__blob=publicationFile

 

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