Freihandel darf Demokratie und Verbraucherschutz nicht schwächen!

Stopschild, Stop TTIP31.08.2016, überarbeitet am 16.09.2016

Großdemo „CETA und TTIP stoppen“ am 17. September in Stuttgart – kommunale Daseinsfürsorge in Gefahr!

Am 17. September wird in vielen Städten gegen CETA und TTIP demonstriert: In Stuttgart, aber auch in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig und München. Es lohnt sich, für einen gerechten Welthandel auf die Straßen zu gehen! zumal es sich in den nächsten Wochen entscheiden dürfte, ob CETA kommen oder am Widerstand scheitern wird!

Mit den beiden weitgehend deckungsgleichen Freihandelsabkommen werden viele Errungenschaften aufs Spiel gesetzt: Die Schiedsgerichte setzen Teile unseres Rechtsstaates außer Kraft, da das Vorsorgeprinzip keinen Stellenwert genießt, droht der Verbraucherschutz geschwächt zu werden und auch die kommunale Daseinsfürsorge ist in Gefahr. Denn durch CETA und TTIP könnte der Gestaltungsspielraum der Länder und Kommunen durch die Liberalisierung der bisherigen Form der kommunalen Daseinsfürsorge erheblich eingeschränkt werden.

So könnte die besondere Berücksichtigung lokaler oder gemeinnütziger Unternehmen (z. B. Stadtwerke) bei Ausschreibungen untersagt oder zumindest massiv erschwert werden. Außerdem wird die Organisationshoheit der Kommunen im Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge bedroht, wenn diese nicht durch Negativlisten der EU ausgeschlossen sind. Auch Rekommunalisierungen von Dienstleistungen und kommunalen Betrieben sind durch die Regularien der Freihandelsabkommen gefährdet.

Die Französische Regierung hat vor wenigen Tagen angekündigt, die laufenden TTIP-Verhandlungen stoppen zu wollen. Da CETA aber bereits ausverhandelt ist, muss erst dieses Abkommen gestoppt werden. Das sollte auch Sigmar Gabriel verstehen. Beide Abkommen bedrohen die genannten Errungenschaften. Deshalb dürfen beide nicht in dieser Form in Kraft gesetzt werden!

Noch ein Wort zur SPD und deren Bundesvorsitzenden Gabriel: Die Abkommen CETA und TTIP (wenngleich TTIP noch nicht zu Ende verhandelt ist) sind nahezu deckungsgleich. Sich dann aber hinzustellen und TTIP abzulehnen und CETA zu verteidigen ist nicht glaubwürdig, sondern ein unsägliches Spiel. Denn beide bedrohen bewährte Standards. Beide schenken Konzernen Klageprivilegien. Und sowohl in den USA wie auch in Kanada gilt kein Vorsorgeprinzip, wie wir es kennen.

Auftakt der Demo ist am 17. September um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof Stuttgart. Auch die Abschlusskundgebung findet dort statt.

 

 

 

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