Die AG Verkehr zu Gesprächen in Brüssel

Verkehrsausschuss EP

Sitzung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments

24.04.2015

Mitte April führten mich verkehrspolitische Diskussionen in die EU-Hauptstadt Brüssel. Gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen Stephan Kühn und Markus Tressel diskutierte ich mit ExpertInnen aus verschiedenen EU-Institutionen und NGOs über aktuelle verkehrspolitische Themen. Zu unseren Gesprächspartnern gehörten Joao Aguiar-Machado und Sian Prout aus der EU-Kommission (Generaldirektor Verkehr und für Bahnpolitik zuständige Abteilungsleiterin), Johann Colsman von der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU, mehrere Verkehrsexperten des Thinktanks Transport & Environment und natürlich Michael Cramer, der grüne Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament.

Besonders interessant waren für mich die Debatten über die PKW-Maut, zum 4. Eisenbahnpaket und zum Schienenlärmschutz. Bei der PKW-Maut wurde deutlich, dass sich die Bundesregierung innerhalb der europäischen Familie durch die EU-Ausländer diskriminierende CSU-Maut keine Freunde macht. Das Thema hat in Brüssel einen hohen Stellenwert, wie auch die Entwicklung der Deutschen „from the Krauts to the Mauts“ im Brüsseler Sprachgebrauch zeigt. Ob das deutsche Gesetz vereinbar mit dem Europarecht ist, wird die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge in jedem Fall sehr genau prüfen. Ein offizielles Verfahren kann die Kommission aber erst einleiten, wenn das deutsche Gesetzgebungsverfahren mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten abgeschlossen ist.

Beim 4. Eisenbahnpaket, das Barrieren im grenzüberschreitenden europäischen Eisenbahnverkehr abbauen soll, informierten mich meine Gesprächspartner über den aktuellen Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene. Die Verhandlungen werden zwar mit großem Aufwand geführt, kommen aber aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Regierungen kaum voran. Größtes Hindernis ist die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten bezüglich einer stärkeren Trennung von Netz und Betrieb sowie der Frage, ob Aufträge wettbewerblich oder per Direktvergabe vergeben werden sollen. In Brüssel bleibt die Hoffnung, dass sich die nationalen Regierungen bis Mitte des Jahres zu einem Kompromiss durchringen können, damit das Gesetzgebungsverfahren nicht weiter blockiert wird. Die EU-Kommission lobte ausdrücklich die Bemühungen der grünen Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament für die die zeitnahe und vollständige Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets.

Im Bereich Schienenlärm stand die Frage im Vordergrund, in welchem Verhältnis die diesbezüglichen Aktivitäten verschiedener Mitgliedsstaaten sowie die Initiativen auf europäischer Ebene stehen. Die Kommission erklärte, dass sie Mitgliedsstaaten, die wie Deutschland und die Niederlande ehrgeizigere Ziele beim Schienenlärmschutz verfolgen, keine Steine in den Weg legen möchte. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass durch diese Ziele die Interoperabilität im europäischen Eisenbahnverkehr nicht verringert werde. Die Kommission kündigte zudem an, dass sie im Laufe des Jahres eine Mitteilung vorlegen werde, in der ihre weiteren Vorhaben im Bereich des Schienenlärmschutzes genau darlegt werden.

Das könnte auch interessant sein:

Related Posts

Mitreden.

Die Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Angaben, die benötigt werden, sind mit * markiert.


Die Regeln für Diskussionsbeiträge sind verpflichtend.

*