Rede: Die CSU-Maut bringt nichts, aber kostet viel!

Plenarrede am 03.07.2014

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir diskutieren über eines der größten Staatsgeheimnisse. Ich spreche nicht über die Handygespräche der Kanzlerin. Ich spreche über die Pläne für eine PKW-Maut!

Wenn diese Pläne dann vorgelegt werden, bleiben viele spannende Rätsel zu lösen:

Rätsel Nummer 1: Sind die Maut-Pläne EU-rechtskonform?

Die Aussagen von EU-Verkehrskommissar Kallas vom Wochenende haben nochmals deutlich gemacht, dass dies keine einfache Hürde wird.

Unabhängig davon ist der Gedanke, Autofahrer aus dem Ausland einseitig zu belasten, schlichtweg antieuropäisch!

Rätsel Nummer 2: Wie wird eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer vermieden?

Das war ja ein zentrales Wahlversprechen der CSU. Aber selbst dann, wenn eine Kompensation über die KfZ-Steuer gelingen sollte: Was, wenn die Niederländer oder Dänen als Reaktion auf die deutsche Maut ebenfalls eine Maut einführen? Dann müssen auch die Deutschen blechen. Spätestens dann ist das Versprechen gebrochen!

Rätsel Nummer 3: Werden Gelder in nennenswerter Höhe für die Infrastrukturfinanzierung generiert?

Der Aufwand für die PKW-Maut wird gigantisch sein: Für die Erhebung der KfZ-Steuer sind schon jetzt knapp 1.800 Personalstellen eingerichtet. Wenn die Steuer künftig mit verschiedenen Mautsätzen – beispielsweise für Tages-, Monats- und Jahresvignetten – verrechnet werden muss, wird noch viel mehr Personal erforderlich sein.

So, und jetzt mal Tacheles:

Jährlich fehlen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur 7,2 Milliarden Euro.

Und was macht die GroKo?

Sie finanziert mit ihrer PKW-Maut den Betrag hinter dem Komma!

Und dafür verursacht sie einen gigantischen bürokratischen Aufwand mit enormen Verwaltungskosten: Mehr Personal für die Verwaltung bei geringeren Einnahmen aus der KfZ-Steuer!

Sie sollten sich besser endlich mal um die Infrastruktur kümmern: Wie es um diese steht ist – im Gegensatz zu ihren Plänen – kein Geheimnis: Sie verlottert mehr und mehr. Und was machen Sie: Sie arbeiten an einer Maut, die nichts bringt.

Ich komme zum vierten und letzten Rätsel: Worin liegt der Sinn dieser Maut?

Dieses Rätsel kann ich lösen: Diese PKW-Maut macht keinen Sinn!

Und sie ist noch dazu ungerecht.

Denn egal ob Viel- oder Wenigfahrer – die Einheitsmaut kostet alle das gleiche.

Und egal ob Spritschlucker oder sparsames Fahrzeug – die Einheitsmaut kostet alle das gleiche.

Mit dieser Flatrate-Vignette werden völlig falsche Anreize gesetzt. Einmal zahlen und dann fahren so viel man will – so wird der Stau nicht weniger. Und so gibt es keinen Anreiz, vermehrt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

Was wir von Ihnen als Regierung erwarten ist ein Konzept, wie Sie Mobilität mit geringerem Ressourcenverbrauch möglich machen wollen! Und dafür bedarf es der richtigen Anreize!

Meine Damen und Herren,

Sie sehen: Diese Maut ist das Ergebnis eines unsinnigen, populistischen Wahlversprechens der CSU. Sie bringt nichts, kostet aber viel. Und im Übrigen bricht einer von Ihnen ohnehin ein Wahlversprechen: Entweder die Kanzlerin, die vor laufenden Kameras eine PKW-Maut ausgeschlossen hat. Oder aber die CSU, die das Gegenteil versprochen hatte. Wir wünschen, dass es die CSU treffen wird.

Denn deren Maut-Idee ist der Versuch einer Quadratur des Kreises: Hohe Einnahmen ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer – und das auch noch EU-rechtskonform. Die Vignette kann aber nur eines davon sein: Entweder rund oder eckig.

Herr Minister, nutzen Sie die Sommerpause!

Nicht, um vorher noch einen Schnellschuss für eine unsinnige Maut zu machen.

Nutzen Sie die Sommerpause, um sich im schönen Bayern zu entspannen. Steigen Sie auf einen Berg hoch, erhaschen Sie einen Weitblick um zu erkennen:

Die CSU-Maut ist ein Rohrkrepierer und gehört gestoppt!

 

Das könnte auch interessant sein:

Related Posts

Mitreden.

Die Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Angaben, die benötigt werden, sind mit * markiert.


Die Regeln für Diskussionsbeiträge sind verpflichtend.

*