„Dieselgipfel“ bisher ohne jeden Nutzen

16.11.2017

Kein Geld für saubere Luft

Drei Monate nach dem „Dieselgipfel“ und zwei Monate nach dem „Kommunalgipfel“ ist noch nicht absehbar, was tatsächlich für die Luftreinhaltung unternommen wird. Fahrverbote werden immer wahrscheinlicher.

Drei Monate nach dem „Dieselgipfel“ hat die Automobilindustrie noch nichts von den zugesagten 250 Millionen Euro in den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ einbezahlt. Die Verhandlungen dazu laufen noch, so die Bundesregierung auf meine Anfrage.

Für die 500 Millionen Euro des Bundes, die im September im Rahmen des „Kommunalgipfels zur Luftreinhaltung“ zugesagt wurden und mit denen bereits existierende Förderprogramme aufgestockt werden sollen, braucht es laut Antwort der Bundesregierung teilweise neue Förderrichtlinien.

Von den vom Bund in der Summe zugesagten 750 Millionen Euro stehen bisher nur nicht bezifferbare Haushaltsreste bereit. Der Großteil der Bundesmittel kann erst mit dem Haushaltsplan 2018 bereitgestellt werden.

Neu ist, dass die 500 Millionen Euro vom „Dieselgipfel“ von den 500 Millionen Euro des Kommunalgipfels getrennt betrachtet werden. Förderanträge können gegenwärtig noch nicht gestellt werden.

Wenn die Bemühungen um Luftreinhaltung mit angezogener Handbremse und mit der mangelnden Entschlossenheit der vergangenen Jahre und Monate weitergehen, lassen sich Fahrverbote nicht vermeiden. Die Politik des Bundes überlässt die Entscheidung über Maßnahmen offensichtlich lieber den Gerichten als selber zu handeln. Ich bin sehr gespannt, ob Union und FDP in den Jamaika-Verhandlungen zugunsten des Gesundheitsschutzes der Menschen und lebenswerter Städte Farbe bekennen.

 

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