Dieselgipfel: Bundesregierung lässt die Städte weiter im Regen stehen!

28.11.2017 (Presseerklärung)

Zum heutigen „Dieselgipfel“ im Bundeskanzleramt erklärt Matthias Gastel (Grüne):

„Der heute vorgelegte Diesel-Fonds ist nicht viel mehr als reiner Aktionismus. Mal wieder muss das Geld der Steuerzahler herhalten, weil die Autoindustrie nicht genug Geld auf den Tisch legen will. Warum die Kanzlerin die Autoindustrie bei ihren Zusagen aus dem letzten Dieselgipfel so leicht wegducken lässt, ist mir völlig schleierhaft. Ohne eine Blaue Plakette gibt es auch keinen Anreiz, die schmutzigen Autos schnell nachzurüsten. Wenn die Blaue Plakette nicht bald nach Bildung einer neuen Bundesregierung kommt, setzt sich die Kanzlerin dem Verdacht aus, dass sie die Feinstaubprobleme in den Städten nur oberflächlich mit Geld zudecken will.

Wenn wir die Feinstaubprobleme endlich anpacken und dabei die Mobilität der Menschen verbessern wollen, müssen wir endlich den öffentlichen Verkehr umweltfreundlich umbauen und gleichzeitig ausbauen. Mit einer Milliarde Euro als Sofortpaket ist das nicht zu stemmen. Die Modernisierung von Busflotten ist zwar notwendig, wird aber die Infrastrukturprobleme in den deutschen Großstädten nicht lösen. Weder lassen sich mit diesem Fonds marode Stadtbahnstrecken modernisieren noch können wichtige Ausbauprojekte früher angepackt werden. Wenn die Kanzlerin wirklich an einer Verkehrswende interessiert wäre, müsste sie diesen Milliardenfonds jedes Jahr den Städten zu Verfügung stellen. Wir Grüne fordern eine Zukunftsoffensive Nahverkehr, die jedes Jahr mit einer Milliarde Euro hinterlegt ist.

Dass die Autoindustrie jetzt den billigen Jakob machen kann, ist geradezu ein Skandal. Man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung die Autohersteller laufen lässt und damit die Städte weiter im Regen stehen lässt. Über die Hardware-Umrüstung der Dieselautos ist bis heute keine klare Entscheidung gefallen. Wenn die Bundesregierung den Dieselkraftstoff jedes Jahr mit 1,5 Milliarden Euro Steuernachlass subventioniert, dann hat sie keinen Plan für eine Verkehrswende. Die staatliche Förderung einer Uralttechnologie gehört endlich gestoppt.“

Das könnte auch interessant sein:

Related Posts

Mitreden.

Die Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Angaben, die benötigt werden, sind mit * markiert.


Die Regeln für Diskussionsbeiträge sind verpflichtend.

*