Eigenwirtschaftliche Busverkehre werfen viele Fragen auf

fahrender Bus in der StadtPRESSEMITTEILUNG

Berlin, 06.10.2016

Städtetag fordert nach Pforzheimer Privatisierung Schutz für kommunale Busverkehre – Gastel: Bahn-Lobbyismus darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen

Zur Situation der kommunalen Stadtverkehre in Deutschland angesichts zunehmender Anträge auf eigenwirtschaftlichen Betrieb durch Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG (DB) erklärt Matthias Gastel (Grüne), Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss:

„Die Bundesregierung hat es mit ihrer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes den Kommunen nicht einfach gemacht, ihre Stadtverkehre zukunftsorientiert auszurichten. Vielmehr wirft der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit vor Ausschreibungsbeginn zahlreiche Fragen auf. So ist bis heute nicht geklärt, wie abgesichert ist, dass der Busbetrieb der Deutschen Bahn über die gesamte Laufzeit kostendeckend ist und nicht doch über Zuschüsse oder höhere Fahrpreise aufgefangen werden muss. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass nach Übernahme der Busverkehre doch die öffentliche Hand nachhelfen muss.

Gleichzeitig ist der Beschäftigungsübergang bei den Busverkehren nicht geklärt. So hat der Bahnkonzern ordentlich Lobbyismus betrieben, als es darum ging, im Schienenverkehr einen Personalübergang als Soll-Regelung festzuschreiben. Hier verliert die DB Regio aktuell zahlreiche Ausschreibungen, weswegen Konkurrenten die Belegschaften der DB übernehmen sollen. Im Busverkehr hingegen, wo die DB den kommunalen Stadtverkehren den Betrieb außerhalb des wettbewerblichen Verfahrens streitig macht, fehlt diese Regelung hingegen, damit die Deutsche Bahn flexibel agieren kann. Diese Regelungslücke wirft zahlreiche Fragen auf.

All diese Fragen müssen geklärt werden. Daher habe ich zu diesem Thema eine Kleine Anfragen formuliert, die die Bundesregierung nicht wirklich beantworten konnte. Auf meine Initiative hin haben wir Grüne dazu eine Selbstfassung im Bundestag ins Rollen gebracht. Daher ist der Appell des Deutschen Städtetages, diese Fragen dringend zu thematisieren, nur zu begrüßen.“

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