28.01.2016, Manuskript für die Rede im Deutschen Bundestag (entspricht nicht vollständig dem gesprochenen Wort)
Sehr gerne wäre ich schon einige Monate früher hier gestanden, um über den Ausbau der Rheintalbahn mit besserem Lärmschutz zu sprechen. Sehr gerne hätte ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, SPD und Linken einen gemeinsamen Antrag vorgestellt.
Leider sieht die Wirklichkeit heute anders aus:
Unsere Bemühungen um einen gemeinsamen Antrag wurden von der CDU abgeblockt. Stattdessen haben sich Union und SPD viel zu lange um einen Koalitionsantrag gestritten.
Baden-Württemberg kann hier als Vorbild dienen: Der Landtag hat schnell seine Beschlüsse gefasst. Und das auf Grundlage eines fraktionsübergreifenden Antrages. Er hat dies im Geiste des Projektbeirates getan: Auch dort wurde an einem Strang gezogen. Auch dort wurde gemeinsam nach Lösungen gesucht. Und es wurden gemeinsam Empfehlungen ausgesprochen.
Für diese hervorragende, konstruktive Arbeit des Projektbeirates und das große Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ein herzliches Dankeschön und unsere Anerkennung!
Nun liegen im Bundestag zwei Anträge zur Rheintalbahn vor. Einer von uns Grünen und einer von der Koalition. Beide Anträge sind nahezu inhaltsgleich. Wir werden beiden zustimmen. Denn es geht um die Sache und nicht um parteipolitische Spielchen. Auf zwei Unterschiede muss ich aber eingehen:
Im Antrag von uns Grünen wird gefordert, dass Öffentlichkeit und Kommunen auch in die weiteren Planungen eingebunden werden. Der Geist des Miteinanders, der Offenheit und Transparenz muss die weiteren Prozesse begleiten.
Im Antrag von Union und SPD wird festgeschrieben, dass die Bestands-Strecke zwischen Offenburg und Riegel auf Tempo 250 ausgebaut werden muss. Wir halten dies für voreilig. Denn Hochgeschwindigkeit ist kein Wert für sich. Wir brauchen in Deutschland verlässliche Reiseketten. Dafür steht der Deutschlandtakt. Die Infrastruktur ist daran anzupassen. Dafür braucht es langfristiger Fahrplanberechnungen. Erst dann wissen wir, welche Geschwindigkeiten auf welchen Strecken notwendig sind.
Meine Damen und Herren,
die Rheintalbahn ist von herausragender Bedeutung für den Personen- wie den Güterverkehr. Sie ist schon heute ein Engpass. Und wir wollen aus Umweltgründen höhere Verkehrsanteile für die Schiene. Dazu brauchen wir den Ausbau. Daher gilt es für uns nun, keine weitere Zeit zu verlieren. Und wir wollen kein weiteres Geld für sinnlose Planungen verlieren. 55 Millionen Euro an Planungskosten wurden bereits vergeudet.
An den Mehrkosten für den zusätzlichen Lärmschutz beteiligt sich Baden-Württemberg freiwillig. Das darf nicht zum Standard werden. Denn Länderhaushalte sind nicht dafür gemacht, Bundesaufgaben zu übernehmen. Wieviel Lärmschutz für die Menschen umgesetzt wird, darf nicht von der Finanzkraft eines Bundeslandes abhängen. Hier muss der Bund seiner Verantwortung für die Menschen in allen besonders von Verkehrslärm betroffenen Regionen gerecht werden.
Nicht alle Wünsche aus den Regionen entlang der Rheintalstrecke können erfüllt werden. Aber die Menschen in allen betroffenen Regionen werden von verbesserten Planungen profitieren.
Wir Grünen wollen mehr Verkehr auf der Schiene. Dazu braucht es Akzeptanz. Und dafür wiederum braucht es größere Anstrengungen in Sachen Lärmschutz. Denn Lärmschutz ist auch Gesundheitsschutz. Und zwar nicht nur entlang der Rheintalbahn, sondern auch andernorts.
Daher unterstützen wir Grüne auch den zweiten heute zur Abstimmung vorgelegten Antrag der Koalition. Damit soll der Lärmschutz an europäischen Güterverkehrskorridoren verbessert werden. Mehr Geld für den Lärmschutz darf aber nicht dazu führen, dass weniger Geld für den Ausbau der Schienenwege übrig bleibt. Dafür stellen wir einen Änderungsantrag.
Den Großteil der zusätzlichen Kosten, die wir zu bewilligen haben, entfallen auf den Offenburger Güterzugtunnel. Dieser schützt die Menschen vor krankmachendem Lärm. Eine andere Trassierung wäre aber auch gar nicht genehmigungsfähig gewesen. Die Mehrkosten trägt der Bund.
Fazit
Es hat lange gedauert und ich bedaure, dass kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Rheintalbahn zustande kam. In der Sache sind wir uns aber weitgehend einig. Die Weichen werden in Richtung mehr Verkehr auf der Schiene gestellt. Und die Lärmschutzbelange der Menschen im Rheintal und auch im Rest der Republik werden berücksichtigt.
Mehr Bahn – weniger Lärm. Das setzen wir heute aufs Gleis.