Gäubahn – Bundesregierung rudert beim Ausbau Horb-Neckarhausen zurück

02.07.2018 (Presseerklärung)

Hängepartie geht in neue Runde

Der Ausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich auf weitere zweigleisige Abschnitte ist im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans hinterlegt und im Schienenwegeausbaugesetz verankert. Für den ersten Abschnitt zwischen Horb und Neckarhausen besteht inzwischen Baurecht. So weit war der Ausbau der Gäubahn noch nie in greifbare Nähe gerückt.

Nun jedoch rudert die Bundesregierung zurück. Auf eine neuerliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) formuliert die Bundesregierung Zweifel, ob ein zweigleisiger Ausbau des Abschnitts zwischen Horb und Neckarhausen „zwingend erforderlich“ sei. Dieser Ausbau sei laut der vorliegenden Antwort der Bundesregierung vom Einsatz von Neigetechnikzügen abhängig.

„Damit kündigt die Bundesregierung plötzlich den Konsens auf, dass der Ausbau zwischen Horb und Neckarhausen auf jeden Fall einen Sinn ergibt“, kritisiert Matthias Gastel (Grüne) das plötzlichen Schwanken im politischen Berlin. „Es ist wirklich ärgerlich, dass die Bundesregierung das Ausbaugesetz ignorieren will, in dem der Ausbau Horb-Neckarhausen ausdrücklich vorgesehen ist.“

Der baden-württembergische Abgeordnete, der als bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt, wird beim Gäubahn-Ausbau grundsätzlicher: „Das zeigt einmal mehr, wie schwer es der Großen Koalition fällt, den Gäubahn-Ausbau wirklich entschlossen anzupacken. Während wir bundesweit hunderte Ortsumfahrungen im Bundesverkehrswegeplan haben, die trotz teilweise zweifelhaften Nutzens gebaut werden, schafft es noch nicht einmal das schnellste in den Vordringlichen Bedarf aufgerückte Bahnprojekt in die Umsetzung.“

„So wird der Vertrag von Lugano zunehmend zum Papiertiger gemacht. Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie nicht weiter Jahre verstreichen lässt und den Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn umgehend unterschriftsreif macht. Nur so können die Ausführungsplanungen für den Abschnitt zwischen Horb und Neckarhausen in Angriff genommen werden. Die Große Koalition in Berlin muss der Bundesregierung hier endlich Beine machen, damit wir den Ausbau des vordringlichsten Abschnittes rasch umgesetzt bekommen und es auch mit den anderen Abschnitten voran geht. Das endlose Theater um die Gäubahn muss endlich ein Ende finden!“, so der Grünen-Verkehrspolitiker abschließend.

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