Gespräch mit Claus Weselsky (GDL)

Weselsky

27.02.2016

Kürzlich war der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, zum Gespräch in meinem Büro. Mit dem streitbaren Mann habe ich mich zu einer ganzen Reihe von Themen ausgetauscht.

Für den Tarifpluralismus

Der Einsatz für den Erhalt der Tarifpluralität ist ein politisches Anliegen, das Gewerkschaften wie die GDL und uns Grüne miteinander verbindet. Im vergangenen Jahr hat die große Koalition ein Gesetz aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Nahles durchs Parlament gepeitscht, das die Rechte weniger mitgliederstarker Gewerkschaften einschränkt. Mehrere Klagen u. a. von der GDL, dem Marburger Bund und Cockpit sind seither vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Das höchste Gericht, so Weselsky, hat sein Urteil für Dezember 2016 angekündigt. Der Tarifvertrag zwischen Deutscher Bahn (DB) und der GDL endet jedoch schon früher, nämlich zum 30. September. Die GDL muss die neue Gesetzeslage aber zunächst nicht fürchten, da tarifvertraglich vereinbart worden war, dass diese bis zum Jahr 2020 nicht zur Anwendung kommt.

Ausbildung und Qualifizierung bei den Bahnunternehmen

Für die Tätigkeiten im Bahnbereich gibt es keine gesetzlich definierten Ausbildungsinhalte; auch nicht für Lokführer und die Fahrdienstleiter in den Stellwerken. In welchem Umfang das dort eingesetzte Personal qualifiziert wird, ist den Eisenbahnverkehr- bzw. -infrastrukturunternehmen selber überlassen. Weselsky hält den Qualifizierungslevel insgesamt für gut, er verweist aber auf schwarze Schafe in der Branche, die nicht bereit sind, ausreichend zu investieren und deshalb zu knapp qualifizieren. Letztlich müsste das Eisenbahnbundesamt (EBA) oder eine vom EBA beauftragte Stelle Prüfungen von denjenigen abnehmen, die an sicherheitsrelevanten Stellen zum Einsatz kommen. Aber selbst das ist bislang nicht durchsetzbar.

Sicherheit und Funk entlang den Strecken

Nach Bad Aibling hat Claus Weselsky für manche überraschend deutlich die bekannten Funktlöcher entlang vieler Bahnstrecken kritisiert. Lokführer sind dort für Notrufe aus den Stellwerken nicht erreichbar. Im Zusammenhang mit den Katastrophenfahrten von Bad Aibling wurde diese Problematik öffentlich. Weselsky in der Stuttgarter Zeitung: “Deshalb müssen der Zugfunk und sein Notrufsystem oberste Priorität und Vorrang vor allen anderen Funknetzen haben, immer und überall. (…) Die Verkehrspolitik und die Bundesregierung dulden her seit Jahren ein Wirrwarr an Zuständigkeiten und offenbar auch Nachlässigkeiten (…).” Auch dies war Gegenstand unseres Gesprächs.

 

 

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