Gespräche in Weltläden

14.06.2017

Wir tragen hier Mitverantwortung für die Lebenssituation der Menschen in anderen Teilen dieser einen Welt

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Uwe Kekeritz, unserem entwicklungspolitischen Sprecher, habe ich heute die beiden Weltläden in Nürtingen und Kirchheim unter Teck besucht und mit den dort Engagierten diskutiert.

Im Weltladen in Kirchheim unter Teck: In wunderschön renovierten Räumen werden Lebensmittel und Textilien angeboten.

Uwe Kekeritz, Mitglied und Obmann im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und ich informierten sich in beiden Weltläden über die dortige Arbeit. Wir sprachen dabei über die aktuelle Situation der Entwicklungspolitik. Dabei machten wir deutlich, wie und warum sich die Entwicklungspolitik der GRÜNEN deutlich von der Politik der Bundesregierung unterscheidet.

Zu Beginn habe ich auf zwei Themenbereiche hingewiesen, die politische Verantwortungsträger unabhängig von ihren fachlichen Schwerpunkten beschäftigen: Dies sind die Ursachen und Auswirkungen der weltweiten Flüchtlingsströme, die durch Kriege, Klimawandel und Armut ausgelöst werden. Zweitens und sehr konkret sind es die deutschen Rüstungsexporte, die im vergangen Jahr den zweithöchsten Stand in der Geschichte des Landes erreicht haben. Zu den Empfängern gehören hochkritische Länder wie Katar. Völlig zu Recht werde ich darauf immer wieder in meinen Bürgersprechstunden angesprochen. Meine und unsere grüne Meinung dazu ist eindeutig: Waffenlieferungen in Krisenregionen gehören gestoppt! Dazu ist es notwendig, dass die unter Rot-Grün entwickelten Rüstungsexportrichtlinien in die verbindliche Gesetzesform gebracht werden.

Wirkt seit rund 20 Jahren erfolgreich: Der Weltladen in Nürtingen.

Mein Kollege Uwe Kekeritz hat deutlich gemacht, dass Entwicklungspolitik bei uns – bei jedem von uns, bei uns in Deutschland – anfängt. Das zeigen die Weltläden sehr anschaulich. Jede und jeder hat hier – und mittlerweile auch in vielen „normalen“ Supermärkten – die Möglichkeit, mit einem kleinen Beitrag selbst zu Perspektiven für Menschen in Entwicklungsländern beizutragen, z. B. mit Kaffee, Schokolade oder fair gehandelten Bananen. Entscheidend ist, dass auch die öffentliche Hand fair beschafft. Das Volumen ist mit bis zu 480 Milliarden Euro jährlich ungleich größer. Das novellierte Vergaberecht von 2016 eröffnet hier Möglichkeiten, soziale und ökologische Kriterien anzulegen. Das nutzt uns und den Menschen im globalen Süden.

Aber auch die große Politik, so Uwe Kekeritz, muss mehr tun. Der Entwicklungsminister redet immer vom fairen Handel. Die nachteiligen Entwicklungspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika hat er aber nicht gestoppt, sondern passieren lassen. Auch die gerade gestarteten Investitionsinitiativen der Bundesregierung sind alles andere als nachhaltig. Es fehlen soziale und ökologische Kriterien und drei Ministerien (Finanzen, Entwicklung und Wirtschaft) konnten nur mit Mühe und Not ihre konkurrierenden Konzepte unter ein gemeinsames Dach stellen – mal sehen, wie lange das hält. Ein Beispiel für den kritisierten unfairen Handel: Wenn Milchpulver aus Deutschland als Exportgut unserer Landwirtschaft (zum Abbau von Überkapazitäten) zu einem Drittel des Preises für Milch der Bauern dort vor Ort verkauft wird, ist nicht damit zu rechnen, dass afrikanische Bauern je von ihrer Hände Arbeit werden leben können. Dass diese, um überhaupt zu überleben, die Wanderung nach Europa antreten, ist daher nicht verwunderlich.

Zum Abschluss unserer Gespräche haben wir den engagierten Frauen und Männern in den Weltläden herzlich für ihre Arbeit gedankt.

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