GroKo setzt Rheintalbahn zum dritten Mal ab

Offenburg1

PRESSEMITTEILUNG Berlin, 13.01.2016

Kerstin Andreae/Matthias Gastel: Große Koalition setzt Blockadepolitik bei der Rheintalbahn fort

Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben den Antrag der grünen Bundestagsfraktion „Finanzierung eines bürgerfreundlichen und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn“ kurzfristig von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses abgesetzt. Hierzu erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

„Insbesondere die CDU verhindert weiterhin, dass sich der Bundestag mit der Rheintalbahn befasst. Ohne Begründung und in arroganter Weise hat die große Koalition den Punkt kurzfristig von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses gestrichen. Bereits zum dritten Mal wurde damit die Beratung des grünen Antrags zum Ausbau der Rheintalbahn verwehrt. Dadurch blockiert die Koalition eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Europas und lässt tausende lärmgeplagte Menschen in Deutschland mit ihrem Problem alleine. Dies steht in krassem Gegensatz zu den vollmundigen Behauptungen führender CDU-Politiker aus Baden-Württemberg.  RTB-Antrag

Die Koalition muss endlich ihre Arbeitsverweigerung aufgeben und den Weg frei machen für die Umsetzung der Projektbeiratsbeschlüsse vom Juni 2015. Seither hatten die Großkoalitionäre Zeit, einen eigenen Antrag zu formulieren. Der Projektbeirat Rheintalbahn hat den umweltgerechten Ausbau der Strecke umfassend vorbereitet und Wege für einen verbesserten Lärmschutz ausgearbeitet. Dass die große Koalition nicht in der Lage ist, diese Vorschläge umzusetzen, spricht Bände über das verkehrspolitische Versagen der großen Koalition.“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.12.2015: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/068/1806884.pdf

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