“Güter auf die Schiene” – Von den Sonntagsreden der SPD

18.06.2017

Schwerer Stand für die Schiene – Auch wegen der Politik der großen Koalition

Der Anteil der Schiene beim Transport von Gütern stagniert. Zuletzt ist er sogar gesunken. Die Gründe sind bekannt. Aber die GroKo handelt nicht.

Nur noch 17,4 Prozent aller Güter wurden im Jahr 2016 auf dem Schienenweg transportiert (gemessen in Tonnenkilometern; Vorjahr 17,5 Prozent). Erneut zugelegt hat der Lkw. Quelle: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/02/PD17_057_463.html

Das hat Gründe (ich beschränke mich hier auf drei):

  1. Die Schienen-Infrastruktur ist unzureichend entwickelt. Viele Knoten sind nicht ausreichend leistungsfähig. Und während die Bundesregierung Lang-Lkw zulässt ist noch immer keine Strategie erkennbar, mit der das sog. “740 Meter-Netz” endlich in Angriff genommen wird. Wenn auf den Hauptrouten längere Güterzüge fahren könnten, wäre dies für die Schiene ein wesentlicher wirtschaftlicher Vorteil. Mit den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene, die aus dem Bundesverkehrswegeplan abgeleitet werden, setzt die GroKo aber “auf viel Straße und wenig Schiene”.
  2. Während die Trassenpreise ein den letzten Jahren gestiegen sind, wurde die Lkw-Maut durch die GroKo gesenkt.
  3. Mittel des Bundes für die Stärkung des kombinierten Verkehrs (Lkw für die “erste und letzte Meile”, Hauptstrecke per Bahn) werden seit Jahren nicht vollständig abgerufen, weil die Förderkriterien zu bürokratisch sind.

Nun hat die SPD wieder mal die Reduzierung der Trassenpreise angekündigt. Dazu sollte man wissen, dass wir Grüne dies  beantragt hatten. Die SPD hat den Antrag abgelehnt und am Nachmittag desselben Tages auf einem Bahnkongress selber die Forderung nach niedrigeren Trassenpreisen erhoben. Nun hat sie ihre Forderung wiederholt.

Die Forderung der SPD nach niedrigeren Trassenpreisen im Bahnverkehr habe ich als Sprecher für Bahnpolitik und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wie folgt kommentiert:

„Schön, dass die SPD jetzt auch einmal aufwacht. In den letzten vier Jahren hat die SPD in der Bundesregierung genug Zeit gehabt, die Weichen hin zu mehr Verkehr auf der Schiene zu stellen. Wir haben in den letzten Jahren die Absenkung der Trassenpreise immer wieder gefordert, Union und SPD haben derartige Anträge ein auf das andere Mal abgelehnt. Die Verkehrspolitik der Großen Koalition hat die Bedingungen für die Schiene von Jahr zu Jahr immer weiter verschlechtert. Jetzt verkauft die SPD das als Wahlprogramm, was sie selbst hätte vier Jahre lang umsetzen können, stattdessen aber verhindert hat. Immerhin rückt so endlich mal die Schiene ins Zentrum der Verkehrspolitik.“

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Kommentare zu ““Güter auf die Schiene” – Von den Sonntagsreden der SPD

  1. Pascal B. Reply

    Hallo Herr Gastel,
    Beim Vorgehen in der (Deutschen) Politik fällt mir immer wieder auf, dass es mehr darum geht sich zu profilieren (ich hab’s erfunden), anstatt dass das Thema im Vordergrund steht. Durch diese “Reibungsverluste”, verzögern sich die effektive Umsetzungen und die damit verbundenen Verbesserungen immer wieder.
    Mir scheint auch, von der GroKo werden erstmal alle Bahnprojekte zusammengestrichen und nur die Projekte, bei denen anschliessend am meisten protestiert wird, die werden dann wieder hochgestuft. So schien’s mir auch beim Bundesverkehrswegeplan z.B. mit dem Ausbau der Gäubahn, die ich wöchentlich als Pendler seit knapp 10 Jahren nutze.
    Ich wünsche Ihnen viel Durchhaltevermögen und dass Sie sich mit nachvollziehbaren Argumenten durchsetzen.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr B,
      vielen Dank für Ihren Kommentar. Wir werden durchhalten und am Ball bleiben …
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  2. Eduard Bär Reply

    “Wenn auf den Hauptrouten längere Güterzüge fahren könnten, wäre dies für die Schiene ein wesentlicher wirtschaftlicher Vorteil”: Wo ist das Problem? Natürlich könnten auch schon heute 1000-m-Güterzüge fahren – wenn auch auf Kosten des Personenverkehrs, weil ein solch langer Güterzug nicht überholt werden könnte, weil dafür die Überholstrecken zu kurz sind. Aber kann man den Güterverkehr auf der Schiene attraktiver, also wettbewerbsfähiger machen, wenn man ihn alle 15 bis 30 Kilometer an die Seite fahren muss? Ist das ökonomisch und ökologisch sinnvoll? Warum können Nahverkehrszüge (die RBs, kaum die gleichschnellen REs) nicht an Haltepunkten für den Fahrgastwechsel so halten, dass diese von den möglichst durchfahrenden Güterzügen überholt werden können? Genau da fehlt es an der Infrastruktur! Und an einer Betriebsqualität im DB Netz, die solch anspruchsvolle Konzepte wie in der Schweiz ermöglicht! Und Systemtrassen, auf welche die Infrastruktur abgestimmt werden kann – Stichwort Deutschland-Takt. Mit einem 740-m-Netz wie auch mit der Halbierung der Trassenpreise für den Schienengüterverkehr wird letztlich nur Placebopolitik betrieben, aber kein nennenswerter Schritt für eine zukunftsfähige Schiene in Deutschland geleistet.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Danke für Ihren Kommentar, Herr Bär. 1.000 Meter lange Züge können heute nicht überall fahren, beispielsweise wegen den Blockabständen. Was genau gemacht werden muss, um längere Züge fahren zu lassen (ohne den Personenverkehr zu beeinträchtigen), wird derzeit im Rahmen des Schienenwegeausbaugesetzes geprüft (leider viel zu spät in Auftrag gegeben). Ich bin der Meinung, dass eine deutliche Senkung der Trassenpreise keine ausreichende, aber doch eine von mehreren wichtigen Maßnahmen darstellt. Der SGV hat neben dem Kapazitäten- eben auch ein Kostenproblem.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

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