Hochgeschwindigkeitsstrecken in der Kritik

13.07.2018

Brüsseler Rechnungsprüfer kritisieren S 21

Harsche Kritik aus Brüssel hagelte es vor wenigen Tagen von den Rechnungsprüfern des Europäischen Rechnungshofes am Projekt Stuttgart 21. In einem 103-seitigen Abschlussbericht untersuchten die Rechnungsprüfer der Europäischen Union den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes der Bahn und verglichen zehn Projekte in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Portugal. Dabei fiel Stuttgart 21 mit der angeschlossenen Neubaustrecke nach Ulm als mit Abstand ineffizientestes Bahnprojekt Europas durch. Nach den Rechnungsprüfern würde eine eingesparte Minute Fahrzeit zwischen Stuttgart und München 369 Mio. Euro kosten – und damit viermal so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Für Brüssel ist Stuttgart 21 ein deutliches Warnsignal für die Förderung ähnlich technisch komplexer Schienenprojekte: Explizit führen die Rechnungsprüfer die teuren Tunnelbauwerke, die Untertunnelung der Stadt, aber auch Bahnbrücken als wesentliche Kostentreiber für die neue Verbindung zwischen Stuttgart und München auf.

Die Brüsseler Rechnungsprüfer kritisieren zudem, dass Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke nie einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung standhalten musste, bevor die Entscheidung fiel. Sämtliche Kosten-Nutzen-Analysen für das Projekt Stuttgart – Ulm wurden lediglich nachträglich angestellt, um die bereits gefällte politische Entscheidung für das Projekt zu rechtfertigen.

Im Ergebnis der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen fallen die regelmäßigen Kostenexplosionen für das Projekt Stuttgart – Ulm europaweit einmalig aus. Mit inzwischen mehr als 600 Prozent Kostenüberschreitung fällt das Projekt weit aus dem im normalen Bereich einer Kostenüberschreitung von etwa 20 bis 40 Prozent bei den untersuchten Eisenbahnprojekten.

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Kommentare zu “Hochgeschwindigkeitsstrecken in der Kritik

  1. Renate Knapper Reply

    Sehr geehrter Herr Gastel,
    wie können Sie es vor diesem Hintergrund verantworten, weiterhin das Projekt Stuttgart 21 zu verteidigen und zu fördern anstatt das seit Jahren vorliegende Umstiegskonzept mit dessen Verfassern zumindest mal ausführlich und öffentlich zu diskutieren?
    Ich bin auch davon überzeugt, dass Sie wissen, dass die von der Bahn behaupteten 7 Mrd. € Umstiegskosten eine rein politische Zahl sind. Warum bestehen Sie nicht auf der Vorlage nachprüfbarer Zahlen?
    Freundliche Grüße
    Renate Knapper

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrte Frau Knapper,
      ich habe das Projekt S 21 noch nie verteidigt. Sonst hätte ich wohl kaum diesen Beitrag geschrieben, auf den Sie sich beziehen.
      Ich sehe aber keinen Weg mehr, es zu stoppen. Die gewählten Mehrheiten stehen bei allen Projektpartnern zu diesem Projekt – und nicht zu “Umstieg 21”. Das muss man als Demokrat akzeptieren. Zugleich muss man den Projektfortschritt sehen. Man hat also die Wahl, einen Kampf zu führen, den man nicht gewinnen kann. Oder man versucht, das Projekt dahingehend zu verändern, dass es bei der Kapazität nachgebessert wird. An der Rohrer und der Wendlinger Kurve ist dies gelungen. Am Hauptbahnhof sowie an der Zufahrtstrecke bei Zuffenhausen streiten wir noch dafür und versuchen, Mehrheiten zu verändern. So definiere ich “Verantwortung”: Immer für das (vielleicht) Mögliche zu streiten statt nichts zu bewegen, weil man die Realitäten ignoriert.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

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