Hochgeschwindigkeitsstrecken in der Kritik

13.07.2018

Brüsseler Rechnungsprüfer kritisieren S 21

Harsche Kritik aus Brüssel hagelte es vor wenigen Tagen von den Rechnungsprüfern des Europäischen Rechnungshofes am Projekt Stuttgart 21. In einem 103-seitigen Abschlussbericht untersuchten die Rechnungsprüfer der Europäischen Union den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes der Bahn und verglichen zehn Projekte in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Portugal. Dabei fiel Stuttgart 21 mit der angeschlossenen Neubaustrecke nach Ulm als mit Abstand ineffizientestes Bahnprojekt Europas durch. Nach den Rechnungsprüfern würde eine eingesparte Minute Fahrzeit zwischen Stuttgart und München 369 Mio. Euro kosten – und damit viermal so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Für Brüssel ist Stuttgart 21 ein deutliches Warnsignal für die Förderung ähnlich technisch komplexer Schienenprojekte: Explizit führen die Rechnungsprüfer die teuren Tunnelbauwerke, die Untertunnelung der Stadt, aber auch Bahnbrücken als wesentliche Kostentreiber für die neue Verbindung zwischen Stuttgart und München auf.

Die Brüsseler Rechnungsprüfer kritisieren zudem, dass Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke nie einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung standhalten musste, bevor die Entscheidung fiel. Sämtliche Kosten-Nutzen-Analysen für das Projekt Stuttgart – Ulm wurden lediglich nachträglich angestellt, um die bereits gefällte politische Entscheidung für das Projekt zu rechtfertigen.

Im Ergebnis der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen fallen die regelmäßigen Kostenexplosionen für das Projekt Stuttgart – Ulm europaweit einmalig aus. Mit inzwischen mehr als 600 Prozent Kostenüberschreitung fällt das Projekt weit aus dem im normalen Bereich einer Kostenüberschreitung von etwa 20 bis 40 Prozent bei den untersuchten Eisenbahnprojekten.

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Kommentare zu “Hochgeschwindigkeitsstrecken in der Kritik

  1. Renate Knapper Reply

    Sehr geehrter Herr Gastel,
    wie können Sie es vor diesem Hintergrund verantworten, weiterhin das Projekt Stuttgart 21 zu verteidigen und zu fördern anstatt das seit Jahren vorliegende Umstiegskonzept mit dessen Verfassern zumindest mal ausführlich und öffentlich zu diskutieren?
    Ich bin auch davon überzeugt, dass Sie wissen, dass die von der Bahn behaupteten 7 Mrd. € Umstiegskosten eine rein politische Zahl sind. Warum bestehen Sie nicht auf der Vorlage nachprüfbarer Zahlen?
    Freundliche Grüße
    Renate Knapper

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrte Frau Knapper,
      ich habe das Projekt S 21 noch nie verteidigt. Sonst hätte ich wohl kaum diesen Beitrag geschrieben, auf den Sie sich beziehen.
      Ich sehe aber keinen Weg mehr, es zu stoppen. Die gewählten Mehrheiten stehen bei allen Projektpartnern zu diesem Projekt – und nicht zu “Umstieg 21”. Das muss man als Demokrat akzeptieren. Zugleich muss man den Projektfortschritt sehen. Man hat also die Wahl, einen Kampf zu führen, den man nicht gewinnen kann. Oder man versucht, das Projekt dahingehend zu verändern, dass es bei der Kapazität nachgebessert wird. An der Rohrer und der Wendlinger Kurve ist dies gelungen. Am Hauptbahnhof sowie an der Zufahrtstrecke bei Zuffenhausen streiten wir noch dafür und versuchen, Mehrheiten zu verändern. So definiere ich “Verantwortung”: Immer für das (vielleicht) Mögliche zu streiten statt nichts zu bewegen, weil man die Realitäten ignoriert.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  2. jürgen merks Reply

    lieber herr gastel,
    tun Sie nur so oder ist Ihnen das allgemeinwohl weniger wert als politische mehrheiten und baufortschritt.
    solange ein umstieg21 milliarden euro einspart, wesentlich mehr leistungsfähigkeit besitzt, keine tunnelrisiken eingeht und gleich viel städtebau, aber viel schneller bereitstellt, ist das verbesserungsgemurkse an s21 immer der schlechtere weg. klar verdienen sich konzerne auf kosten des steuerzahlers dumm und dämmlich an s21, klar verdienen auch die banken an der gelddruckmaschine s21, und klar würden viele politikerInnen den kopf verlieren, würde s21 gestoppt. aber interessiert das, wenn alle rationalen gründe gegen s21 sprechen. kalkar wurde fertig gebaut und nie in betrieb genommen, bei s21 sind nur ca. 3-4 milliarden euro vertraglich gebunden bzw. verbaut. Sie wissen so gut wie ich, dass wir bei mindestens 10-15 milliarden landen werden. sich hinzustellen und zu sagen, die lemminge sind aber schon auf dem weg finde ich politisch unverantwortlich, zumal Sie damit signalisieren wie wenig Ihnen die sinnvolle steuergeldverwendung am herzen liegt. und ihre nachbesserungsrechtfertigung bedeuted nichts anderes als weiteres geld hinterher zu werfen, statt den mut zum umstieg21 aufzubringen. ich bin mir sicher: würden wir jetzt nochmal eine schlichtung exerzieren (s21 versus umstieg21), wir hätten wieder das gleiche ergebnis. s21 ist sinnlos, schädlich und gefährlich.
    und gerne machen wir nochmals eine volksabstimmung. diesmal aber mit der richtigen fragestellung: wollen sie als baden-württemberger für 10 milliarden plus x eine schlechtere und gefährlichere s21-bahninfrastruktur als mit dem kopfbahnhof möglich wäre, dessen ertüchtigung nur einen bruchteil kostet, aber in zukunft alle kapazitäten für eine verlagerung von verkehr auf die schiene bietet, bei gleichem städtebaulichen potenzial. (sinngemäße fragestellung).
    lieber harr gastel, gerne streitet das aktionsbündnis gegen s21 mit ihnen, fachleuten, etc. öffentlich um diese postionen. aber keiner traut sich…

    oben bleiben
    jürgen merks

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Merks,

      “allgemeinwohl weniger wert als politische mehrheiten” – Wer entscheidet denn, was dem Allgemeinwohl entspricht und was nicht? Sie? Eine Minderheit? Letztlich entscheidet in einer Demokratie immer die Mehrheit darüber, was geschieht und was nicht geschieht. Die Mehrheiten, die einst S 21 beschlossen haben, existieren in den vom Volk gewählten Gremien der Projektpartner noch immer. Auch wenn man, so wie ich, das Projekt Stuttgart 21 für falsch hält, gilt es diese Mehrheiten irgendwann, nämlich in Abhängigkeit vom Baufortschritt und der Erkenntnis, dass es sich nicht mehr stoppen lässt, zu akzeptieren. Ein Vergleich mit Kalkar ist völlig deplatziert, denn dieses Kraftwerk wurde zu keinem Zeitpunkt benötigt. Dass Stuttgart einen Hauptbahnhof benötigt wird hingegen von niemandem bezeifelt. Wenn sich unzulängliche Planungen nicht stoppen lassen, so muss es jetzt darum gehen, dass Mehrheiten für Veränderungen gefunden werden. Bei der Rohrer und der Wendlinger Kurve ist dies gelungen. Bei der Zulaufstrecke zwischen Zuffenhausen und Feuerbach sowie bei der Frage der Anzahl der Gleise am Hauptbahnhof sind wir dran. So schwierig es ist, Mehrheiten für Veränderungen zu finden, so deutlich wird, wie unmöglich es ist, Mehrheiten zu finden, um das Projekt zu stoppen. Insofern stellt sich die Frage nach “Umstieg 21” gar nicht. Dennoch möchte ich ergänzend festhalten, dass es sich dabei um kein Konzept, sondern um eine Ansammlung von Ideen handelt, mit deren Planung von Anfang an begonnen werden müsste. Es würden viele Jahre vergehen, bis die Baumaßnahmen dafür losgehen würden. “Würden”, denn ohne Mehrheiten läuft nichts, und diese Mehrheiten gibt es nicht.

      Mit freundlichen Grüßen

      Matthias Gastel

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