Irrwitzig: Bund will ETCS-Versuch für S-Bahn nicht fördern

30.03.2017 (Presseerklärung)

Irrwitzige Förderpolitik des Bundes im Nahverkehr – Grüne: „Dobrindt fördert Beton statt Technologie!“

Die Ablehnung des Förderantrages des Unternehmens Thales für die Erprobung des ETCS-Leitsystems (European Train Control System) bei der S-Bahn Stuttgart sorgt für Verblüffung bei den Grünen im Bundestag. Wie jüngst bekannt wurde hat das Bundesverkehrsministerium das ETCS-Testfeld zwischen Renningen und Weil der Stadt (Linie S6) abgelehnt. Zu den Gründen des Ablehnungsbescheides wollte sich das Ministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) nicht äußern. Mit dem ETCS-Testfeld sollte unter anderem erprobt werden, ob und wie stark die Kapazität auf hochbelasteten Bahnstrecken wie dem Stuttgarter Stammstreckentunnel (Hauptbahnhof – Schwabstraße) erhöht und damit der verspätungsanfällige S-Bahn-Betrieb stabilisiert werden kann.

Matthias Gastel (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, ist über die Förderlogik im Bundesverkehrsministerium verblüfft: „Einerseits fördert Minister Dobrindt milliardenschwere Tunnelprojekte wie den kompletten Neubau eines zweiten S-Bahn-Tunnels in München, für die Verbesserung der Pünktlichkeit in den bestehenden S-Bahn-Tunneln ist jedoch kein Geld übrig. Anstatt mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz den Einsatz von intelligenten Technologien zu erproben, fördert Minister Dobrindt laufend neue Betonprojekte aus dem letzten Jahrtausend. Von der ETCS-Erprobung bei der S-Bahn Stuttgart hätten auch andere stark belastete S-Bahnen wie in Hamburg, Berlin, Frankfurt oder München profitieren können. Stattdessen wird unter Verkehrsminister Dobrindt die Bahn auf das Aufstellgleis geschoben.“

„Mir ist völlig schleierhaft, ob das Dobrindt-Ministerium noch das Gebot des wirtschaftlichen Mitteleinsatzes im Blick hat oder lediglich die Interessen der Bauwirtschaft verfolgt. Schon das Durchdrücken von vor Ort umstrittenen oder einhellig abgelehnten Straßenprojekten im Bundesverkehrswegeplan legt nahe, dass sich der Verkehrsminister sich mehr als Betonminister versteht als ein Minister für moderne Mobilität“, so Grünen-Bundestagsabgeordneter Gastel abschließend.

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