08.06.2016
Heute befasste sich der Verkehrsausschuss des Bundestages auf Antrag der beiden Regierungsfraktionen mit den Unwetterereignissen der letzten Wochen. Hier gebe ich mein Statement wider.
Die Häufigkeit und die Heftigkeit extremer Unwetterereignisse nehmen zu. Waren früher vor allem ärmere Entwicklungsländer mit katastrophalen Auswirkungen betroffen, so schlagen diese Ereignisse auch hier bei uns zunehmend ein. Das alles kommt nicht aus heiterem Himmel. Bevor ich auf die Ursachen und die Konsequenzen eingehe, ist mir wichtig, an die Opfer und die vielen Helfenden zu erinnern. Die Unwetter in Süddeutschland waren so stark, dass mehrere Menschen ihr Leben lassen mussten. An sie denken wir, wenn wir uns mit den Unwettern und deren Folgen beschäftigen. Und wir denken zugleich auch an die bemerkenswerte Hilfsbereitschaft. Was gute Nachbarschaften wert sind zeigt sich dann, wenn es schwierig ist. Viele Menschen haben ihre eigenen Bedürfnisse zurück gestellt, um anderen zu helfen. Ihnen sagen wir Dankeschön!
Dass die extremen Unwetterereignisse global zunehmen und ein Zusammenhang mit dem Klimawandel besteht, der von uns Menschen beschleunigt wird, ist in der Wissenschaft inzwischen nahezu unumstritten. Weil wir hier der Verkehrsausschuss sind, beschränke ich mich auf den Verkehrssektor. Er hat seinen Beitrag zum Klimaschutz noch nicht geleistet. Die CO2-Emissionen stagnieren in diesem Sektor. Und der Bundesverkehrswegeplan weist hier den falschen Weg. Elf von zwölf Umweltzielen der Bundesregierung werden damit verfehlt. Dies gilt beispielsweise für den Vorsatz, den Flächenverbrauch auf 30 Hektar am Tag begrenzen zu wollen. Auf immer mehr versiegelten und verdichteten Flächen kann das Wasser nach Starkregen nicht mehr versickern. Wir müssen uns also beim Zubau begrenzen. Wir müssen uns auf die Stärkung des klimafreundlichen Verkehrsträgers Schiene fokussieren.
Meine Frage an die Bundesregierung: Welche verkehrspolitischen Konsequenzen zieht sie aus den Unwetterereignissen? Inwieweit muss bestehende Verkehrsinfrastruktur an die Klimaveränderung angepasst und inwieweit müssen im Bereich von Sanierung und Neubau Standards überdacht werden? Ich denke an Bäumen auf den Gleisen, ich denke an überflutete Gleisanlagen, Straßen, Tunnel und Unterführungen, ich denke an bei Hitze aufplatzende Betonfahrdecken insbesondere auf Autobahnen (blow ups), die insbesondere für Motorradfahrer eine Gefahr darstellen.