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Matthias Gastel
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Kommentare zu “Kontakt

  1. Jochen Alber Reply

    Lieber Matthias,
    herzlichen Glückwünsch zu deiner gelungenen Homepage! Sie hat einen guter Seitenaufbau, ist klar strukturiert und übersichtlich. Auch die Videofilmchen sind prima. Ein wenig weniger “Handgesten” hätten nicht geschadet.
    Weiterhin viel Kraft und Erfolg beim Wahlkampf, wobei das Quäntchen Glück nicht schaden kann.

    NaturFreundliche Grüße
    Jochen

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lieber Jochen,
      vielen Dank für Dein Feedback.
      Dass ich beim Reden mit meinen Händen sehr aktiv bin, wurde mir schon zurück gemeldet. Ich arbeite daran …
      Viele Grüße

  2. Roland G. Reply

    Hallo Herr Gastel,

    sehr gute Homepage, alle wichtigen Informationen sind in kurzer Zeit auffindbar. Die Grüne Farbe könnte noch etwas dunkler sein, aber dann wäre sie ja schwarz, das wollen wir ja nicht..:-))

    Beste Grüsse + Viel Erfolg.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Vielen Dank für die schöne Rückmeldung!

  3. Axel Schnatterer Reply

    Hallo Matthias,ich wünsche Dir einen erfolgreichen und fairen Wahlkampf. Bis dann….

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lieber Axel, vielen Dank! Und es gilt: Es kommt auf jede Stimme an!

  4. Philipp Hallen Reply

    Hallo Herr Gastel,

    ich würde Sie gerne fragen wie Sie und die Grünen zum Thema Gewerkschaftsautonomie/Spartengewerkschaften stehen? Laut GG Paragraph 9 kann ja jeder Arbeitnehmer seine Gewerkschaft bzw. Interessenvertretung frei wählen und im nötigen Fall Tarifverträge auch mit Arbeitskampfmaßnahmen durchsetzen.
    In letzter Zeit wird immer wieder von der Gefahr durch Spartengewerkschaften für die Wirtschaft gesprochen an der sich leider auch die “Sozialdemokratische Partei Deutschlands” beteiligt. Planen die Grünen und Sie als potentieller Bundestagsabgeordneter auch eine Einschränkung bzw. gar ein Verbot von Spartengewerkschaften? Oder andersherum gefragt wollen Sie sich auch der Forderung der Wirtschaftsverbände anschließen?

    Viele Grüße,
    Philipp Hallen

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Hallen,

      vielen Dank für ihre Anfrage, deren Beantwortung u. a. wegen meiner dreitägigen Wahlkreiswanderung etwas länger gedauert hat.

      Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010 den bis dahin geltenden Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ revidiert hat, wurden von einigen Seiten eine Zersplitterung der Tariflandschaft, konfliktreichere Tarifverhandlungen und eine steigende Anzahl von Streiks befürchtet. Als Befürworter einer innerbetrieblichen, berufsgruppen- und tätigkeitsübergreifenden Solidarität habe auch ich eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen. Gravierende negative Folgen durch das Gerichtsurteil sind aber derzeit nicht ersichtlich. Im Einzelfall ist ja bereits das Arbeitsgericht eingeschritten und hat Grenzen gezogen. Daher war und ist es richtig, die weiteren Entwicklungen abzuwarten. Schließlich sollen sich Berufsgruppen, die sich nicht ausreichend vertreten fühlen, (gewerkschaftlich) organisieren können. Dies gehört zu den Grundprinzipien einer Demokratie, in der alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, sich für ihre Interessen zusammen zu schließen. So lange es zu keinen massiven Störungen in einzelnen Branchen kommt wiegt dieses Recht so hoch, dass ich momentan keinen Anlass sehe, die Arbeit der Spartengewerkschaften einzuschränken.

      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  5. Brigitte u. Jürgen Krogmann Reply

    Guten Tag Herr Gastel,

    wir hätten eine Frage:

    Was ist Ihre Meinung zu Stuttgart 21 ?

    Wir wollen Ihnen unsere Stimme geben, wissen aber nicht wie Sie zu dem Projekt Stuttgart 21 stehen und ob Sie überhaupt genügend informiert sind.
    Vorab eine kurze Aufklärung: Es werden nur 8 Gleise gebaut werden und jetzt haben wir 16 Gleise. Außerdem 62,8 Kilometer Tunnel mit miserablem Brandschutz. Und das wird als Fortschritt erklärt !
    Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrte Frau Krogmann, sehr geehrter Herr Krogmann,
      danke für Ihre Anfrage.
      Meine Position ist klar und lässt sich sowohl auf meiner Homepage (http://www.matthias-gastel.de/zum-thema/stuttgart-21/) als auch in meiner politischen Biografie nachlesen: Ich habe seit 1994 Stuttgart 21 bekämpft, so in Haushaltsreden des Gemeinderates und mit Anträgen und Redebeiträgen im Gemeinderat. In den Monaten vor der Volksabstimmung habe ich das “Aktionsbündnis Ja zum Ausstieg” in Filderstadt mitgegründet und für dieses eine Podiumsdiskussion organisiert und moderiert, habe Flyer entworfen, Anzeigen formuliert, an Infoständen gestanden usw. Ich habe Schwabenstreiche organisiert und bin dort als Redner aufgetreten, so auch vor einigen Wochen wieder zum Thema “Flughafenbahnhof”. Über Informationen verfüge ich also in ausreichendem Maße und meine Meinung über das Projekt ist eindeutig: Es bringt verkehrlich keine ausreichenden Vorteile, schafft neue Engpässe, ist viel zu teuer und erschwert die Finanzierung anderer, besserer Schienenprojekte. Leider haben Mehrheiten in Parlamenten und Kommunalgremien für dieses Projekt entschieden und Verträge dafür geschlossen.
      Und als Demokrat habe ich den Ausgang der Volksabstimmung zu akzeptieren – auch wenn mir das Ergebnis nicht gefällt.
      Mit freundlichen Grüßen
      Ihr Matthias Gastel

  6. B. und J, K. Reply

    Sehr geehrter Herr Gastel,
    vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Nachricht.

    Sie haben sich aber mächtig engagiert gegen das völlig unnötige Projekt Stuttgart 21.
    Das ist sehr gut, denn ein solches Murks-Projekt brauchen wir nicht. Viel besser wäre es gewesen, wenn der bestehende 16-gleisige Bahnhof modern umgebaut worden wäre, dann hätten wir doppelt so viele Gleise, breitere ebenerdige Bahnsteige, keine akute Brandgefahr im 62,8 Kilometer Tunnel, keine schmalen Fluchttreppen und Aufzüge und von den Kosten und der sehr langen Bauzeit ganz zu schweigen.
    Anmerken möchten wir noch, dass die Volksabstimmung nachweislich ein Betrug war, denn es wurden die wirklichen Kosten verschwiegen und gleich nach der Volksabstimmung wurde der Betrag wesentlich erhöht und erhöhen sich jetzt immer noch ständig.
    Der nächste Skandal steht übrigens schon an, die Bahn will die Grundstückseigentümer enteignen, weil sie sich weigern zu unterschreiben. Die Bahn ist nämlich dann “Miteigentümer des Grundstücks” wo der Tunnel verläuft !! Die Hausbesitzer haben keine Chance! Dies wird auch im Grundbuch eingetragen werden.
    Anmerken möchten wir noch, dass wir schwer enttäuscht sind von Herrn Kretschmann und Herrn Herrmann, denn sie haben gleich nach der Wahl mehrmals verkündet, sie würden das Projekt sehr kritisch begleiten. Herr Kretschmann hat dies nicht getan !!!

    Mit freundlichen Grüßen
    Fam. Krogmann

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Guten Tag Frau Krogmann, guten Tag Herr Krogmann,
      gerne gehe ich auf einen der Aspekte, nämlich die Volksabstimmung, ein. Meine Sichtweise ist folgende: Ausstiegsbefürworter wie ich warben mit ihren Argumenten (befürchtete Kostensteigerung, mangelnder Verkehrsnutzen usw.) und diejenigen, die weiterbauen wollten warben mit ihren Argumenten (Ausstiegskosten, Fahrtzeitverkürzungen usw.). Leider glaubte eine Mehrheit der anderen Seite. Ausschlaggebend und durchschlagend war insbesondere die Warnung vor hohen Ausstiegskosten, dies spürte ich auf vielen Infoständen. Leider lässt sich hier nachträglich nicht klären, wer Recht hatte. Unser Argument der steigenden Baukosten hat sich leider sehr schnell und dramatisch bestätigt, wurde aber offensichtlich von denjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligten, nicht so hoch bewertet. Wie bei einer Wahl auch kann aber eine Abstimmung nachträglich nicht für ungültig erklärt werden, weil eine Mehrheit der “falschen” Seite geglaubt hat. Jede und jeder darf derjenigen Seite glauben, der sie glauben will, ohne dass die Wahl oder Abstimmung hinterher ungültig wird. Nehmen Sie die letzte Bundestagswahl. Die FDP erreichte mit dem Versprechen, die Steuern senken zu wollen, ein sensationelles Wahlergebnis. Außer für Hoteliers konnte sie aber keinerlei Steuersenkungen durchsetzen. Die Wahl blieb dennoch gültig. CSU-Chef Seehofer führt mit seiner Forderung nach einer PKW-Maut nur für Ausländer eine vergleichbare Strategie, die genauso unseriös ist, bei einem Wahlsieg die Wahl im nachhinein aber dennoch nicht in ihrer Legitimation einschränkt.
      Und noch ein Wort zur Landesregierung: Bitte sehen Sie auch, dass trotz Regierungswechsel im Landtag nur ein Viertel der Abgeordneten (nämlich die der Grünen) gegen S 21 sind. Und die Volksabstimmung war der einzige Weg für ein Zustandekommen von GRÜN-Rot – mit der Absprache, dass das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiert wird. Und aufgrund der Zuschriften die ich erhalte darf ich sagen, dass es sehr viele Leute gibt, die uns Grünen vorwerfen, wir würden S 21 immer noch blockieren. So unterschiedlich sind die Wahrnehmungen. Abhängig von den Erwartungen und den Positionen zu S 21. Also keine einfache Sache.
      Ihr Matthias Gastel

  7. Brigitte u. Jürgen Krogmann Reply

    Eine sehr gute gelungene Homepage !!!!

    Wir wünschen Ihnen einen erfolgreichen Wahlkampf und werden Sie bei unseren Bekannten weiterempfehlen.

    Mit freundlichen Grüßen Fam. Krogmann

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Liebe Familie Krogmann,
      vielen Dank für die Rückmeldung!
      Ihr Matthias Gastel

  8. Dirk Unkelbach Reply

    Guten Tag Herr Gastel,
    sicher erhalten Sie derzeit viel Post, ich fasse mich daher kurz.

    Ihre, wie auch die anderen Parteien, versprechen einmal mehr viel.
    Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung “errechnet” mir sogar eine prozentuale Übereinstimmung der jeweiligen Parteiprogramme mit meinen eigenen Überzeugungen hinsichtlich wichtiger Fragen.
    In der Realität (die am Ende allein entscheidend ist, denn Papier ist ja bekanntlich geduldig) sieht es dann oft anders aus, und zwar nicht nur wegen “notwendiger Kompromisse” in einer eventuellen Koalition.
    Dann fallen gerne einmal Unworte wie “Sachzwang” (was war den zum Zeitpunkt des Versprechens substantiell ANDERS???), “alternativlos” (wer KEINE einzige Alternative findet gehört nicht in eine Führungsposition !!!) oder gar “Fraktionszwang” (das ich nach wie vor für die bedenklichste aller politischen Realitäten halte), um die mehr oder minder zahlreichen gebrochenen Versprechen zu entschuldigen.

    Als Wähler in Ihrem Wahlkreis für den deutschen Bundestag habe ich nur eine Frage:

    Darum frage ich Sie heute, WARUM KONKRET ich IHNEN persönlich meine (Zweit-)Stimme geben und IHNEN VERTRAUEN sollte, dass Sie die versprochenen Positionen auch TATSÄCHLICH VERTRETEN.

    Um Eines klarzustellen, ich bin Realist und erwarte NICHT, dass Sie damit immer mehrheitsfähig sind und respektiere den DEMOKRATISCHEN Prozess.
    Aus bitterer Erfahrung jedoch würde ich meine Zweitstimme gerne einer/m Kandidatin/en geben, die/der WORT HÄLT und EHRLICH ist und nicht in der Parteien- und Fraktions-Küngelei untergeht.

    Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und viel Erfolg bei den Wahlen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dirk Unkelbach

    P.S.: Ich habe genug Quellen, um mich über Wahlprogramme etc. zu informieren. Daher danke ich Ihnen im Voraus, dass Sie mich mich NICHT mit Wahlpropaganda und allgemeinem Blabla zuschütten, den ich anderswo finden kann.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Unkelbach,

      vielen Dank für Ihre Anfrage.

      Alle inhaltlichen Positionierungen und Formulierungen auf meiner Homepage und auch auf meinen Flyern entstammen meiner eigenen Feder und nicht dem Wahlprogramm. Ich nehme dort auch Positionen ein, die im Wahlprogramm nicht zu finden sind oder vereinzelt diesem widersprechen.

      An „Referenzen“ habe ich erstens vielfältige berufliche Erfahrungen als Angestellter in der freien Wirtschaft und im Sozialbereich sowie als Selbstständiger vorzuweisen, die ich gerne in die bundespolitische Arbeit einbringen möchte. Und zweitens engagiere ich mich seit 20 Jahre in der Kommunalpolitik und kann hier einige kleine und große Erfolge aufzeigen, die ich – es braucht ja immer Mehrheiten – gemeinsam mit anderen erreicht habe, so bspw. zugunsten einer flächensparenden Flächennutzungsplanung für Wohnen und Gewerbe, ein neues Buskonzept mit deutlichen Fahrgastgewinnen, Verbesserungen für den Radverkehr, die Gründung des Waldkindergartens, mehr Geld für Spielplätze, Solaranlagen auf städtischen Dächern, ein kommunales Klimaschutzkonzept usw. Diese Ziele hatten wir uns im Wahlprogramm, das unter meiner Federführung entstanden ist, vorgenommen und sehr viele davon umgesetzt. Ich nenne die Erfolge hier konkret, da diese nicht auf meiner Homepage zu finden sind. Wichtig war und ist mir als Stadtrat stets auch das persönliche Gespräch mit Bürger/innen, insbesondere mit bürgerschaftlich engagierten und gewerbetreibenden Menschen. Diese Kontakte haben wir als Gemeinderatsfraktion deutlich ausgebaut, seit ich Fraktionsvorsitzender bin. Solche regelmäßigen Kontakte bleiben mir auch als Bundestagsabgeordneter wichtig. Wichtig ist mir in der Politik außerdem, dass ich (bzw. wir als Fraktion) nicht nur reagieren, sondern auch agieren. Die Tagespolitik beansprucht sehr viel Zeit und man läuft Gefahr, so etwas wie „den roten Faden fürs große Ganze“ zu verlieren. Dies kenne ich aus der Kommunalpolitik und in der Bundespolitik schätze ich diese Gefahr als noch viel größer ein. Dieser bin ich mir bewusst und versuche mir etwas Zeit freizuschaufeln, um häufiger auch mal über grundsätzliche Fragen von Politik und Gesellschaft nachzudenken.
      Ich hoffe, Ihnen damit mehr hilfreiches über mich, meine Themen, Ziele und Denkweisen ausgesagt zu haben, um Ihnen Ihre Wahlentscheidung einfacher zu machen. Letztlich ist eine Wahlentscheidung immer eine Frage des Vertrauens. Genau darum bitte ich Sie.

      Mit freundlichen Grüßen
      Ihr Matthias Gastel

  9. Jürgen Ostrowski (L.-E.) Reply

    Lieber Matthias,

    ich wünsche Dir für den Endspurt viel Glück, Kraft aber natürlich auch Spaß bei guten Gesprächen.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Vielen Dank lieber Jürgen. Gruß Matthias

  10. T. Bögner Reply

    Hallo Herr Gastel,
    Ihre Webseite finde ich sehr informativ und gut gelungen. Überhaupt bin ich der Meinung, es sollte mehr Menschen von Ihrem Schlag in der Politik geben, damit sich wieder etwas in Deutschland in die richtige Richtung bewegt. Besonders gefällt mir, dass Sie den direkten Praxisbezug suchen und den Dingen auf den Grund gehen (danke an dieser Stelle für den Wanderbericht). Schade wäre es, wenn durch den Einzug in den Bundestag dafür nicht mehr genügend Zeit bliebe.

    Viele Grüße
    T. Bögner

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Vielen Dank für die Rückmeldung, über die ich mich sehr freue!
      Die Arbeit im Bundestag wird sicher anstrengend und zeitaufwändig, aber es gibt ja sitzungsfreie Wochen und Parlamentsferien, und für diese Zeiten habe ich mir fest vorgenommen, weitere Teile meines Wahlkreises zu durchwandern und unterwegs das Gespräch zu suchen.
      Ihr Matthias Gastel

  11. Ellen Kropp Reply

    Lieber Matthias,
    du bist MdB! Dazu gratuliere ich ganz herzlich. Alles Gute und viel Erfolg in den nächsten vier Jahre wünscht
    Ellen

  12. Jürgen Ostrowski Reply

    Lieber Matthias,

    auch von mir herzlichen Glückwunsch – gute Fahrt nach Berlin !

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lieber Jürgen, vielen Dank! Matthias

  13. Regina Schanz Reply

    Lieber Matthias,

    das einzig Großartige an dieser Bundestagswahl ist, daß Du es geschafft hast. GANZ HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH UND ALLES GUTE FÜR DEINE ARBEIT!

    Wir freuen uns sehr mit Dir
    Regina Schanz und Frank Mayer

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Vielen Dank für die Glückwünsche!

  14. Tobias Golla Reply

    Sehr geehrter Herr Gastel,

    leider habe ich bisher noch keine Antwort auf die bei Facebook gestellte Anfrage bekommen.

    Wirklich schade

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Golla,
      leider habe ich von Ihnen keinen Kommentar erhalten und auch keine Mailadresse, um Ihnen antworten zu können.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  15. Werner Korn Reply

    Lieber Matthias,

    das du ja nun schon seit ein paar Monaten Bundestagsabgeordneter bist, solltest du auf der Kontaktseite deiner Website auch nicht mehr als Bundestagskandidat firmieren. Das ist zu viel der Bescheidenheit. 😉

    Gruß
    Werner

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lieber Werner,
      ich bin zwar (manchmal) bescheiden. Der Grund für die Nicht-Aktualisierung ist aber ein anderer: Momentan wird eine komplett neue Homepage erstellt. Lass uns also gemeinsam gespannt sein …
      Viele Grüße, Matthias Gastel

  16. Wolfgang Fietkau Reply

    Sehr geehrter Herr Gastel,

    ich bedanke mich auf das Herzlichste bei Ihnen dass ich die Fahrt nach Berlin mitmachen durfte.
    Es war sehr schön und beindruckend, dass ich immer noch an einzelne Stationen denke.
    Auch danke für die Bilder die Herr Hartmann zusammengestellt und verschickt hat, für seine Freundlichkeit und sein Angagement wie er uns begleitet und umsorgt hat damit alles reibungslos funktioniert.
    Ein schönes Osterfest, ein paar Tage ausspannen das wünsche ich Ihnen und Herrn Hartmann und nochmals Danke !!!

    Mit vielen Grüßen
    Wolfgang Fietkau

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Fietkau, vielen Dank für die Rückmeldung, über die ich mich sehr freue und die ich gerne an meinen Mitarbeiter Raphael Hartmann weiter gegeben habe. Freundliche Grüße, Matthias Gastel

  17. Jörg Köhler Reply

    Na wunderbar Matthias, die neue Seite mit klarer Struktur, kein “Firlefanz”;
    auch das Layout nicht “bunt”, sondern einfach gehalten, so macht es denn Freude
    darin zu verweilen.
    Und noch eins: ich erinnere mich an unseren gemeinsamen Vorstoß bzgl. des Wahlalters.
    In diesem Jahr also endlich im Ländle die Möglichkeit für 16jährige mitzureden über den Wahlurne.
    Vielleicth sieht man sich wirklich mal in Berlin.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lieber Jörg, danke für Dein Feedback. So ganz fertig ist die neue Seite aber leider noch nicht …
      Viele Grüße

  18. Frank S. Reply

    Sehr geehrter Herr Gastel,
    auf meiner Recherche zum Thema Motorradlärm bin ich auf Ihre Website gestoßen. Sie sind damit der erste Politiker, der dieses riesige Problem öffentlich klar thematisiert. Gerade in letzter Zeit gibt es zu dem Themenkomplex zahlreiche Pressemeldungen. Tausende Bürger leiden unter dem “Lärmterrorismus” von selbstverliebten und egoistischen Asozialen. Und die Situation wird tendenziell immer schlimmer. Auspuffanlagen zur Erzielung eines “individuellen Sounds” liegen im Trend. So wirbt beispielsweise die Firma Akrapovic (http://www.akrapovic.com/de/#!/motorrad/custom) mit dem Slogan: “Andere werden hören, dass Sie da sind. So individuell wird Ihr Sound klingen.” Das ist zynisch angesichts des gesundheitschädigenden Lärm, der von diesen Machwerken “hoher Ingenieurskunst” ausgeht. Wann wird dieser Wildwuchs endlich gestoppt?

    Ich stimme Ihnen zu: Hier muss etwas unternommen werden!

    Doch wie möchten Sie Ihre beschriebenen Maßnahmen angsichts der Ignoranz in der politischen Landschaft durchsetzen? Ich selbst habe vor einiger Zeit zum Beispiel Frau Hendrichs als aktuelle Umweltministerin mit der Bitte um eine Stellungnahme angeschrieben. Ich bekam nicht einmal eine Antwort. Auch auf lokaler Ebene gewinnt man den Eindruck, dass zu diesem Thema nachfragende Bürger eher als Störfaktor betrachtet werden. Mehrere Beschwerden, auch über das Harley Davidson Meeting Ruhrpott, blieben hier in Hattingen unbeantwortet. Meine Mittel als Bürger und Steuerzahler sind damit wohl ausgeschöpft. Wie kann ich Sie unterstützen? Oder reicht dazu meine Stimme für die Grünen, weil das Thema bereits für die nächste Regierungsbeteiligung programmatisch verankert ist?

    Mit herzlichen Grüßen
    Frank

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Schneider,
      ich danke Ihnen für Ihr Feedback und Ihre Frage.
      Die baden-württembergische Landesregierung ist in Sachen Motorradlärm schon im Jahr 2012 mit einem Antrag im Bundesrat tätig geworden. Letztlich geht es dabei um Maßnahmen auf europäischer Ebene. Näheres finden Sie hier: http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/laermschutz/laermquellen/strassenlaerm/
      Die Grünen-Bundestagsfraktion ist ebenfalls parlamentarisch tätig geworden. Da dies schon ca. zwei Jahre zurück liegt, klären wir demnächst eine mögliche neue Initiative. Uns geht es um die Senkung der Lärmgrenzwerte, realitätstaugliche Lärmvorschriften (bezogen auf alle Gänge und verschiedene Geschwindigkeitsbereiche), praktikable Kontrollen und Konsequenzen bei unerlaubten Umbauten. Für diese Ziele arbeiten Grüne im Bundestag und im Europäischen Parlament eng zusammen.
      Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben und verbleibe
      mit freundlichen Grüßen
      Ihr
      Matthias Gastel

  19. werner roth Reply

    ALLE VERANTWORTLICHEN FÜR DEN #MURKS #S21 SOLLTEN SICH MIT DER BESSEREN LÖSUNG #KL21 BESCHÄFTIGEN. #KL21 mit 2 Durchgangsgleisen wäre viel billiger und auch besser als #S21. Wann kapieren #Merkel #POLITIK #BAHN das endlich? FÜR ALLE DIE NICHT WISSEN WAS #KL21 IST, HIER ALLE INFORMATIONEN http://www.vr-transport.de/…/KL21-Ostertag-VR-24-08…

    … … …STOPPT ENDLICH DEN #MURKS DER #BAHN MIT #S21

  20. Buck Karl Friedrich Reply

    Guten Tag,

    auf Ihrer Homepage schreiben Sie, dass der Euro eine gute Sache sei und dass vor allem Deutschland massiv profitieren würde. Ich selbst habe gelesen, dass der deutsche Reallohn in den letzten 10 Jahren um lächerlich 3% gestiegen sei. Ausserdem hat die BRD den grössten Niedriglohnsektor in der EU. Durch die ganzen Rettungsmassnahmen in Sachen Euro haftet der deutsche Steuerzaher mindestens mit 500 MRD Euro. Bitte erklären Sie mir ausserdem, wie die massiven Leistungsbilanzungleichgewichte in Eurland ohne Wechselkurse ausgeglichen werden können….

    Vielen Dank.

    MFG

    K.F.Buck

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Buck,
      bitte verzeihen Sie die verspätete Antwort. Da es sich nicht um mein Spezialgebiet handelt, war mehr Zeit nötig.
      Wir unterstützen die Europäische Union und auch die Währungsunion und sind der Meinung, dass Deutschland – neben vielen politischen Errungenschaften – auch ökonomisch vom Euro profitiert hat. Das schlägt sich insbesondere in unseren starken Exporten nieder aber auch im vereinfachten Zahlungsmittelverkehr innerhalb der Eurozone.
      Würde Deutschland aus dem Euro austreten, wäre eine erhebliche Aufwertung der D-Mark die Folge. Da Märkte bekanntlich zum Überschießen neigen, wäre die unmittelbare Aufwertung sogar noch höher als die fundamental berechtigte. Diese Aufwertung würde deutsche Produkte extrem verteuern – und zwar nicht nur gegenüber anderen Euro-Staaten, sondern gegenüber dem gesamten Rest der Welt. Der günstige Euro gilt heute schließlich nicht nur im innereuropäischen Handel, sondern auch gegenüber anderen Staaten. Zu diesem einmaligen Effekt kämen jährliche Absicherungskosten für Exporterlöse in Milliardenhöhe – Geld das aus der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft fließen würde.
      Sie haben jedoch Recht, dass sich die Löhne in Deutschland in den letzten Jahren unterproportional entwickelt haben. Das haben wir von Seiten der Grünen Bundestagsfraktion immer kritisiert. Gerade in den letzten Jahren ist jedoch – v.a. im Vergleich zu dem europäischen Nachbarn – ein deutlicher Aufwärtstrend zu verzeichnen, der auch die guten Lohnabschlüsse zurückzuführen ist.
      Deutschland ist in der Euro-Krise Verpflichtungen eingegangen, die von historischer Dimension sind. Da haben Sie Recht. Dennoch ist Deutschlands Haftung für verschuldete Euro-Staaten ist kein Fass ohne Boden sondern im Vertrag zum Rettungsschirm ESM klar geregelt. Deutschlands Anteil am Eigenkapital des ESM beträgt 22 Milliarden Euro, dazu kommen Gewährleistungen in Höhe von 168 Milliarden Euro. Kredite werden vom ESM nur vergeben, wenn der Empfängerstaat Auflagen erfüllt und seine Schulden damit perspektivisch wieder tragen kann. Gerade verlässt ein Mitgliedsstaat nach dem anderen die Rettungsschirme. Auch Zypern wird im März sein Programm erfolgreich abschließen. Dann bleibt nur noch Griechenland unter dem Schirm. Alle präventiven Maßnahmen, die die Solidarität und Stabilität in der Euro-Zone verstärken, zahlen sich also doppelt und dreifach aus.
      Bezüglich ihrer Frage zu den Leistungsbilanzunterschieden. Das in der Tat eine schwierige Angelegenheit. Hier zeigt sich deutlich die Unvollkommenheit der Währungsunion. Unsere Antwort darauf war immer, dass in Deutschland die Binnennachfrage steigen muss – durch bessere Lohnabschlüsse, einen gerechten Mindestlohn und mehr staatlichen Investitionen. Eigentlich soll ein innereuropäischer Ausgleich auch durch einen flexibilisierten Arbeitsmarkt gelingen, in denen sich die Arbeitssuchenden dorthin bewegen, wo es Arbeit gibt. In der Praxis gibt es dafür jedoch noch etliche Hürden. In den letzten Jahren sich jedoch die Leistungsbilanzdefizite aller sog. Krisenländer massiv zurückgegangen. Vor allem durch sinkende Importe, aber auch durch die Reduktion der Lohnstückkosten.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  21. doppelmeter Reply

    Hallo Herr Gastel,

    auf ihrer Seite unter http://www.matthias-gastel.de/stuttgart-21-jetzt-engpaesse-am-hauptbahnhof-und-im-netz-vermeiden/#.VrH-xJcxRSH habe ich folgende Textpassage gefunden:

    Viele Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr haben sich geändert: Das Thema Deutschlandtakt, für das mehr Trassen- und Stationskapazitäten benötigt werden, ist in Fahrt gekommen. Zugleich hat der DB-Konzern eine Fernverkehrsstrategie entwickelt und will bundesweit mehr Züge auf Gleis setzen. Und dann kommt noch die Stuttgarter Feinstaubbelastung hinzu, die ein Umdenken in der Verkehrspolitik erzwingt. Ein „weiter so“ mit Stuttgart 21 kann und darf es daher nicht geben. Wer mehr Verkehr über die Schiene abwickeln möchte, muss jetzt umsteuern und alles dafür unternehmen, dass Engpässe im Hauptbahnhof und im Netz vermieden werden.“

    Wann wird diese unsegliche Projekt endlich abgesagt?
    Wann sagen Sie endlich: “Es reicht. Schluss mit diesem Murksprojekt!

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lieber Herr Gangl,
      Stuttgart 21 ist zwar ein politisches Projekt (von der Bundes- und der damaligen Landesregierung politisch erzwungen), formal aber ein Bauvorhaben der DB. Die Verträge stehen und der Versuch des Landes, daraus auszusteigen, ist im Jahr 2011 mit der Volksabstimmung gescheitert. Nun wird weitergebaut und das Land muss seinen vertraglich zugesicherten Betrag beisteuern. So ist das in einem Rechtsstaat. Das macht das Milliardenprojekt in der Sache nicht besser. Aber da es nicht verboten ist, schlechte Bahnhöfe zu bauen, bleibt uns nur noch die Kritik an diesem Unsinn und an der ein oder anderen Stelle die Chance, Planungsdefizite zu reduzieren (siehe Flughafenanschluss).
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

      • Martin Poguntke Reply

        Lieber Herr Gastel,
        so einfach ist es leider nicht. Politik ist gerade nicht einfach dazu da, geschlossene Verträge auszuführen, sondern in politischer Verantwortung zu entscheiden, ob z.B. auch aus bestimmten Verträgen ausgestiegen werden muss, weil sie dem Abgeordneteneid widersprechen, Schaden vom Volk abzuwenden. Deshalb haben wir Politiker im Parlament und nicht nur Juristen. Wobei selbst die Juristen sagen könnten, dass man grundsätzlich aus jedem Vertrag aussteigen kann, indem man mit dem Vertragspartner über die Bedingungen verhandelt. Die Bahn jedenfalls wäre Ihnen zutiefst dankbar gewesen, wenn Sie ihr auf diesem Wege einen Ausstieg ermöglicht hätten.
        Und wenn Sie sich dabei, dass Sie diesen Weg nicht gegangen sind, auf die Volksabstimmung berufen, bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Abstimmung nicht gültig sein kann, wenn der Abstimmungsinhalt nicht klar ist – im Fall von S21: die Kosten und die Leistungsfähigkeit. Eine Abstimmung, bei der man darüber abstimmt, ob man den einen oder den anderen Aussagen über Kosten und Leistungsfähigkeit Glauben schenkt, ist keine Abstimmung über S21, sondern eine darüber, welcher Gruppierung man mehr glaubt.
        Sinngemäß hat ja die Abstimmungsfrage gelautet: Sind Sie für einen Bahnhof für 4,5 Mrd. mit einer Kapazität von 49 Zügen pro Spitzenstunde, aus dessen Bau auszusteigen 1,5 Mrd. kosten würde? Oder sind Sie gegen einen Bahnhof für bis zu 10 Mrd. mit einer Kapazität von 32 Zügen, aus dessen Bau auszusteigen weniger als 0,5 Mrd. kosten würde? – Wie würden Sie entscheiden? Wären Sie für den einen oder gegen den andern? – Kosten und Leistungsfähigkeit sind berechenbar und keine Meinungsfragen, über die man abstimmen könnte. Ohne klare Vorabinformationen – und stattdessen lediglich unterschiedlicher Meinungen – war diese Volksabstimmung Missbrauch eines urdemokratischen Mittels.
        Im Übrigen: Nicht nur die S21-Gegner, sondern auch die S21-Befürworter haben bei der Volksabstimmung nicht das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 1/3 der Wahlberechtigten erreicht. Die Landeswahlleiterin Gisela Friedrich dazu: „Nachdem die Gesetzesvorlage die nach der Landesverfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht hat, hat sich insoweit auch keine Änderung der Rechtslage ergeben.“ Und ich ergänze: Und keine Landesregierung hat das Recht, das Ergebnis dieser Abstimmung als demokratisch bindend zu behandeln.
        Ich habe deshalb die dringende Bitte an Sie: Arbeiten Sie politisch weiter an einem Stopp dieses ausschließlich politischen Zerstörungs-Projekts! Sie stellen ja im Bundestag durchaus viele richtige Fragen und bringen Bahn und Politik in Erklärungsnot. Setzen Sie bitte diese Arbeit auch innerhalb der Landesgrünen fort. Politik machen, heißt nicht nur, geschlossene Verträge zu erfüllen. Sondern es heißt auch und vor allem politischen Druck zu erzeugen, der z.B. deren Erfüllung zum politischen Risiko für die politischen Gegner macht. Die Grünen könnten mit so vielen Skandalen rund um S21 die Befürworter nur so vor sich hertreiben. Warum macht ihr das nicht? Das kann man doch machen, selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich für S21 entschieden hätte. Warum schweigen die Grünen – vor allem im Land?

        • Matthias Gastel
          Matthias Gastel Reply

          Vielen Dank für Ihren Kommentar.
          Ich finde, dass Sie von einem falschen, jedenfalls nicht von meinem Demokratieverständnis und offenbar auch nicht dem der übergroßen Mehrheit ausgehen.
          Worüber bei der Volksabstimmung entschieden wurde, lässt sich sehr einfach festhalten: Über den Kostenanteil des Landes B-W. Für mehr ist das Land nicht “zuständig”. Die Mehrheit wollte den Auftrag an die Landespolitik, den Finanzierungsvertrag seitens des Landes aufzukündigen, nicht erteilen. Und die Politik kann und darf sich über dieses Votum nicht hinwegsetzen. Wer was im Vorfeld versprochen hat ist dabei ohne Relevanz. Es ist ja das Wesen der Demokratie, dass Parteien, Verbände usw. vor Wahlen und Abstimmungen um ihre Meinungen und die Zustimmung dazu buhlen. Ob diese Argumente oder auch Versprechen eintreten oder gehalten werden können, ist eine moralische Frage, nicht aber eine, mit die Ergebnisse im Nachhinein angezweifelt werden können. Die Wahl- oder Stimmberechtigten schenken denen (mehr) Glauben, denen sie glauben wollen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewann die FDP mit dem Versprechen, die Steuern zu senken. Sie hat das Versprechen, das für die Wahl ausschlaggebend war, nicht gehalten. Die Gültigkeit der Wahl wurde deswegen zu Recht dennoch nicht angezweifelt.
          Zum Quorum: Mit der Mehrheit für einen Regierungswechsel im Jahr 2011 war keine parlamentarische Mehrheit für einen Kurswechsel in Sachen Stuttgart 21 verbunden. Es gab jedoch eine Uneinigkeit zwischen Grün und Rot, die aufgelöst werden musste, um die Koalition überhaupt zustande zu bringen. Daher gab es die Volksabstimmung. Die Mehrheit sollte entscheiden, wie es mit dem strittigen Projekt weiter geht. Hätte man neben der Mehrheit noch ein Quorum zum Maßstab gemacht, hätte dies beim erreichten Ergebnis bedeutet, dass die SPD hätte sagen müssen: „Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist zwar unserer Meinung. Weil aber das Quorum verfehlt wurde, entscheidet die Minderheit.“
          All dies sind die Gründe, weshalb wir Grünen und auch ich persönlich seit der Volksabstimmung nicht mehr am Stopp des Projektes arbeiten, sondern es kritisch begleiten. D. h., die Finger in die Wunden des Projektes zu legen, das durch die Volksabstimmung zwar legitimiert, in der Sache jedoch keineswegs besser geworden ist.
          Mit freundlichen Grüßen
          Matthias Gastel

  22. Walz Ulrich Reply

    Hallo Herr Gastel,
    gerne würde ich Ihre Position zum Thema Werkvertrag und dem Gesetzentwurf von MdB Nahles erfragen. Als freiberuflicher Physiotherapeut und einer von 2,5 Mio. Freiberuflern/Solo-Selbstständigen in Deutschland sehe ich mit großer Sorge, was sich da zusammenbraut. Seit 2015 macht die DRV Bund in großem Stil und branchenübergreifend eine “Hexenjagd” auf Freiberufler, bescheidet fast durchgehend auf ” abhängig beschäftigt”, ohne dass sich gesetzliche oder gerichtliche Parameter geändert hätten. Auch dadurch steht sie einer Flut von Klagen gegenüber und verliert die prozesse in Serie. BSG und LSG sprechen sich überwiegend für die Freiberuflichkeit aus, da die Gesetzeslage dies eindeutig zulässt. Die Clearingstelle hat einen derzeitigen Etat von über 34 Mio, nicht eingerechnet die Kosten für die gerichtlichen Verfahren. Verbände verschiedenster Branchen haben sich zusammengeschlossen und laufen gemeinsam Sturm gegen das ” Nahles-Papier”, das, sollte es durch den Bundestag gewunken werden, das Aus für fast alle Freiberufler und Solo-Selbstständigen bedeuten würde. Für mich als 58-jähriger und seit 13 Jahren als freiberuflich Tätiger ist die Alternative “Angestellter” utopisch und wirtschaftlich eine Katastrophe. Meine Frage an Sie ist: Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema?
    Mit freundlichen Grüßen
    Ulrich Walz, Leinfelden

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Walz,
      danke für Ihre Anfrage.
      Die Position der grünen Bundestagsfraktion ist folgende:
      Die große Koalition hat sich schon im Koalitionsvertrag auf einige Maßnahmen verständigt. Zurzeit wird ein entsprechender Gesetzesentwurf zwischen den Ministerien abgestimmt.
      Ziel dieses Gesetzes ist es, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterbinden sowie sogenannter Schein-Selbstständigkeit von Personen, die durch ihre wirtschaftliche Abhängigkeit in prekäre Situationen gedrängt werden, entgegen zu wirken. Dieses Ziel unterstützen wir, die von Ministerin Nahles geplante Umsetzung lehnen wir jedoch ab.
      Die Bundesregierung plant Abgrenzungskriterien abhängiger Beschäftigung von anderen Vertragsformen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und will damit den Missbrauch von Werkverträgen an Drittfirmen sowie Schein-Selbstständigkeit gleichermaßen und mit denselben Kriterien unterbinden. Wir sind der Auffassung, dass das den unterschiedlichen Problemen nicht gerecht wird.
      Insbesondere die Unterscheidung zwischen Schein-Selbstständigkeit und tatsächlicher Selbstständigkeit ist schwierig. Ein Grund dafür ist, dass die Gruppe der Selbstständigen sehr uneinheitlich ist. Viele haben sich bewusst für die Selbstständigkeit entschieden und brauchen – sofern sie tatsächlich für das Alter abgesichert sind – den Schutz und die Fürsorge des Staates nicht. Sie können im Regelfall gut von ihren Honoraren leben.
      Uns ist bewusst, dass unzeitgemäße Abgrenzungskriterien, langwierige Statusfeststellungsverfahren, viel Bürokratie und widersprüchliche Gerichtsurteile eine massive Beeinträchtigung für viele Selbstständige und Freiberufler darstellt. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sind zentrale Leitmotive für grüne Politik und wichtige Gründe für Menschen, sich selbständig zu machen. Wir wollen mit unserer Politik Risikobereitschaft und Kreativität fördern und sie nicht behindern. Dumpinghonorare und Scheinselbstständigkeit sind mit einer nachhaltigen und fairen Gründungskultur nicht zu vereinbaren. Wir dürfen Selbstständige aber nicht unter Generalverdacht stellen. Das Statusfeststellungsverfahren muss daher rechtssicher und transparent reformiert werden – z.B. mit einer Positivliste, die gut abgesicherten Selbständigen Rechtssicherheit verschafft. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die gesetzlichen Abgrenzungskriterien im Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht zu vereinheitlichen, um mögliche Doppel- bzw. Dreifachprüfungen zu vermeiden.
      Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass ein Teil der formal Selbstständigen – meist unfreiwillig – mit niedrigsten Einkommen auskommen müssen, die kaum ihre Ausgaben decken. Dazu gehören z.B. viele PaketzustellerInnen, Lehrkräfte und Pflegende. Viele von ihnen haben nur einen Auftraggeber, von dem sie wirtschaftlich abhängig sind. Ein Viertel aller Selbstständigen erzielt rechnerisch ein Einkommen von weniger als 8,50€ pro Stunde (DIW 2015). Oft landen diese Menschen spätestens im Alter in der Grundsicherung.
      Notwendig sind deshalb klare, an eine moderne Arbeitswelt angepasste Kriterien, die Scheinselbstständigkeit unterbindet, ohne die tatsächlichen Selbstständigen in ihrer Tätigkeit zu beeinträchtigen, sondern vielmehr diese zu unterstützen. Die von der Bundesregierung geplanten Kriterien sind nach unserer Überzeugung dafür ungeeignet. Einen Gesetzentwurf in dieser Form werden wir im parlamentarischen Verfahren deutlich kritisieren. Wir selbst arbeiten gerade an einem Vorschlag, der eine einfache und praxistaugliche Abgrenzung möglich macht. Für Ihre Anregungen sind wir dankbar.
      Für uns in der Grünen Bundestagsfraktion steht im Vordergrund, den Missbrauch der Werk- und Dienstverträge zu verhindern und gleichzeitig die Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggebenden zu erhöhen.

  23. Ulrich Walz Reply

    Hallo Herr Gastel,
    danke für Ihr ausführliches Statement. In krassem Gegensatz dazu lese ich gestern folgendes:
    Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg stellt sich kurz vor der dortigen Landtagswahl (am 13.03.2016) auf die Seite von Andrea Nahles und der Gewerkschaften, die insbesondere für die SPD wichtige Wahlkampfhelfer sind.

    Wie die Mainpost in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, will die Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Bundesrat einen Vorstoß für das Gesetz vornehmen.

    Landesarbeitsministerin Katrin Altpeter (SPD) wird mit den Worten zitiert: „Mit unserer neuerlichen Initiative wollen wir erreichen, dass die Union in Berlin ihre Blockadehaltung aufgibt und den Koalitionsvertrag zum Schutz der Menschen nun zügig umsetzt.“ DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf bestätigt dies laut Mainpost mit den Worten: „Ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb die Unionsparteien in Berlin die Einlösung eines im Koalitionsvertrag gemachten Versprechens von Monat zu Monat hinauszögern.“

    Bei der letzten Wahl war ich noch begeisterter Grünen-Wähler, erkenne aber nun, dass die CDU – allen voran die Kanzlerin – in diesem für alle 2,5 Mio. Freiberufler/Soloselbstständigen existenziellen Thema die einzige Partei ist, die Ministerin Nahles in ihrem Rundumschlag bremst und erklärt hat, dass der Koalitionsvertrag diametral zu dem Nahles- Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form steht.

    Das Thema ist heiß und auch – Gott-sei-Dank- sehr präsent in den Medien und damit in der Öffentlichkeit. Wir Freiberufler wünschen uns Rechtssicherheit über eine Positivliste der Kriterien selbstständiger Tätigkeit, ggfd. dagegengestellt eine Negativliste unter Berücksichtigung bestehender Gesetze und Urteile. Auch wünschen wir den Dialog mit der Politik vor Ort und in Berlin.
    Bitte lesen Sie dazu auch: experten-arbeit-retten.de und die News auf vgsd.de .
    In überwiegendem Maße geht es bei den Freiberuflern um hochqualifizierte Selbstständige mit guter bis sehr guter Verdienst-möglichkleit.
    Ich bitte daher um faire Behandlung und Berücksichtigung im geplanten Gesetzentwurf seitens Ihrer Partei.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ulrich Walz, Leinfelden

  24. Walz Ulrich Reply

    Hierzu eine aktuelle Studie:

    VGSD-/deskmag-Studie (9): Fazit: Kriterien ungeeignet – Auch 96% der „echten“ Selbstständigen verletzen ein oder mehrere Kriterien

    Das Arbeitsministerium ist mit dem Anspruch angetreten, durch neue Kriterien mehr Rechtssicherheit herzustellen, indem von Gerichten entwickelte Kriterien vorgeblich gesetzlich festgeschrieben würden.

    Alle Arbeitsrechtler, die sich bisher zum Gesetzesentwurf geäußert haben, stellten ihm allerdings ein vernichtendes Zeugnis aus: Sie sind sich einig darin, dass der Entwurf eben gerade nicht für mehr Klarheit sorgt und von den Kriterien und Gewichtungen, die vom Bundesarbeitsgericht entwickelt wurden, willkürlich abweicht und damit letztlich die die Rechtsunsicherheit weiter erhöht.

    Das wird schon darin deutlich, dass der Gesetzesentwurf keine Aussage zur Gewichtung oder zur Zahl der Kriterien macht, die gegeben sein müssen, damit eine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Viele Selbstständige würden sich das wünschen.

    Für eine solche schematische Regelung sind die Kriterien des BMAS allerdings auch viel zu wenig trennscharf. Das Problem wird anhand der folgenden Beispiele deutlich:

    96% der „echten“ Selbstständigen verletzen mindestens eines der zehn von uns abgefragten Kriterien
    Im Schnitt verletzen echte Selbstständige 3,7 und Scheiselbstständige 6,2 Kriterien
    9% der Scheinselbstständigen, aber immerhin noch 1% der echten Selbstständigen verletzen 9 oder 10 Kriterien
    Je nach Anzahl der Kriterien, die für eine „Scheinselbstständigkeit“ mindestens zu erfüllen sind, sind 40% bis 85% der als scheinselbstständig Klassifizierten in Wahrheit „echt“ selbstständig

    Rechenbeispiel hierzu: Wenn mindestens 9 der 10 Kriterien verletzt sein müssten, würden 9% der Scheinselbstständigen als solche erkannt, aber zugleich fälschlicherweise 1% der echten Selbstständigen von der DRV zu Scheinselbstständigen erklärt. Aufgrund des viel größeren Anteils dieser echten Selbstständigen (80,8% gegenüber 13,5%, vgl. oben) würde das dazu führen, dass 40% der von der DRV als scheinselbstständig Klassifizierten in Wahrheit echt selbstständig ist, also quasi zu Unrecht „verurteilt“ werden.

    Falls bereits ab sieben verletzten Kriterien eine Einordnung als scheinselbstständig erfolgen würde, wären unter den als scheinselbstständig Klassifizierten nur 40% tatsächlich scheinselbstständig und 60% „unschuldige“ echte Selbstständige.
    Bei fünf und mehr Kriterien steigt der Anteil der „unschuldigen“ echten Selbstständigen an allen als scheinselbstständig Klassifizierten auf 72%.
    Bei drei und mehr Kriterien liegt der Anteil der „Justizopfer“ bei 80% und
    sollte ein Kriterium für eine „Aburteilung“ ausreichen, so wären 85% zu Unrecht als scheinselbstständig klassifiziert.
    Es wird mehr Kollateralschaden verursacht als Missbrauch erkannt

    Auch unter Verwendung der neuen Kriterien wird also fast ebenso viel oder mehr Unrecht neu geschaffen wie Missbrauch erkannt. Und je mehr Scheinselbstständige man als solche „enttarnen“ möchte, um so höher der Anteil des Kollateralschadens.

    Aus diesem Grund fordert der VGSD ein Umdenken in Hinblick auf die Kriterien: Statt vager Negativkriterien sollten möglichst konkrete Positivkriterien eingeführt werden, bei deren Vorliegen sicher und ohne langatmiges Statusfesstellungsverfahren von einer Selbstständigkeit ausgegangen werden kann.

    Die Positivkritierien sollten sich an den politischen Zielen der Regierung in Hinblick auf die Selbstständigen orientieren (z.B. Nachweis einer hinreichenden Altersvorsorge, ausreichende Honorarhöhe zur Abdeckung sozialer Absicherung, ggf. branchenspezifische Regelungen, sicher stellen, dass Vereinbarungen nicht unfreiwillig oder aufgrund von Informationsmangel zustande kommen etc.). Auf diese Weise würden positive Regelungsziele erreicht.

    Hilfreich könnte auch ein Blick über die Grenzen unseres Landes hinaus sein: Auch in anderen Ländern wird viel über Scheinselbstständigkeit diskutiert, aber es gelingt dort den Politikern im Dialog mit den Selbständigen pragmatische Lösungen zu finden.

  25. Walz Ulrich Reply

    MdB Nahles zieht den Gesetzentwurf zurück. Die Chance, künftig für Rechtssicherheit zu sorgen! Bitte gestalten Sie mit und unterstützen Sie die Erstellung einer Positivliste. Auf VGSD.de finden Sie viel Hintergrund zum Thema und was den Freiberuflern und Soloselbstständigen in diesem Land am Herzen liegt. Bitte unterstützen Sie auch das Auslagern der DRV-Clearingstelle in eine unabhängige Institution mit Schlichtungs- (Ombuds-) funktion, da diese “Clearingstelle” nur noch ( Zitat) “Rosinen pickt und zählt, anstatt den Kuchen zu sehen”. Will heißen, dass sie nur noch auf Argumentensuche ist, wie man einen Freiberufler in die abhängige Beschäftigung zwingen kann und dies zum Teil kuriose Blüten treibt. Wir haben eine Stiftung mit der Untersuchung und Bewertung beauftragt. Der “Fall” wurde angenommen und wird einer Bewertung unterzogen, die dann öffentlich gemacht werden wird.
    Heute werde ich Teil einer Veranstaltung des Liberalen Mittelstandes in Schorndorf sein, deren Veranstalter dieses Thema explizit aufgreifen.
    Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses Thema auch zu Ihrem machen würden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ulrich Walz

  26. Hans Bierlein Reply

    Hallo Herr Gastel,

    ich bin heute auf nachfolgende Aussage in der Sueddeutschen Zeitung gestossen:

    6. April 2016, 17:50 Uhr Deutsche Bahn – Schnellstrecke zu modern für den ICE
    “Es ist ein Unding, dass milliardenschwere Hochgeschwindigkeitsstrecken gebaut werden, auf denen der Großteil der Fernverkehrszüge gar nicht fahren kann”, klagt der Grüne Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Bahn und Bundesregierung müssten im Baustellenmanagement schnell umsetzbare Ersatzkonzepte für Umleitungsstrecken sicherstellen. Dazu gehört auch, dass Fernverkehrsstrecken mit ETCS-Sicherung auch eine Rückfallebene für konventionelle ICE-Züge haben.”

    Das Problem bezueglich Umleitmoeglichkeiten existiert; die technische Kompatibilitaet an der Streckenausruestung festzumachen ist allerdings nicht unbedingt ein richtiger Ansatz und wuerde eventuell zu weitaus hoeheren Kosten, vermehrten technischen Problemen und Verzoegerungen bei der Migration zu ETCS fuehren.
    Kommentare von Politikern (speziell aus dem Lager der Gruenen) sollten meines Erachtens auf einer Abwaegung der Fakten (kompetent) beruhen, Schnellschuesse die den geneigten Leser umschmeicheln sind hier eher kontraproduktiv.

    MfG

    Hans Bierlein (Europaeische Eisenbahnagentur)

    PS: Zu weiterem Informationsaustausch per e-mail bin ich gerne bereit

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Bierlein, vielen Dank für Ihren Kommentar zum Pressebericht der Süddeutschen Zeitung von gestern. Wir Grünen stehen uneingeschränkt für die ETCS-Migration auf dem Netz der Deutschen Bahn. Damit erleichtern wir den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr. Problematisch und auch in Fachkreisen umstritten ist die ETCS-Migration auf rein innerdeutschen Teilstrecken ohne Rückfallebene (konkret: ohne Punktförmige (PZB) oder Linienförmige Zugbeeinflussung (LZB)). Dies zeigen auch die Rückmeldungen, die ich aufgrund der Presseberichte erhalten habe. Die Gründe hierfür kann ich Ihnen sehr gern kurz umreißen: Zunächst einmal ist auf Seiten der Zugflotte der DB Fernverkehr AG der Großteil der Züge nicht mit ETCS Level 2 ausgerüstet, sodass das Flottenmanagement einen separaten Fahrzeugpark mit ETCS Level 2 bedingt. So sind die bisher im internationalen Verkehr eingesetzten ICE-Züge mit ETCS Level 1 ausgerüstet, dieses ist allerdings nicht aufwärtskompatibel (d.h.: Züge mit ETCS Level 2 können auf ETCS-Level-1-Strecken fahren, aber nicht umgekehrt). Kurz: Mit der ETCS-Migration ohne Rückfallebene wird eine weitere Nebenbedingung geschaffen, die mit Rückfallebene vermeidbar gewesen wäre. Dieses erschwerte Flottenmanagement wird sich angesichts angespannter Fahrzeugreserven der DB Fernverkehr AG mit der Einweihung der VDE 8.1 Erfurt – Ebensfeld (– Nürnberg) voraussichtlich 2017 weiter verschärfen. Im Übrigen sorgt eine Rückfallebene auch bei Ausfällen der ETCS-Technik wie am 6. Januar 2016 zwischen Halle/S. und Erfurt für einen durchgängig flüssigen Betrieb, sodass der Verkehr auf der Neubaustrecke nicht über mehrere Stunden stillstehen muss. Das alles schmälert nicht die unbestreitbaren Vorteile von ETCS Level 2. Übrigens ist es keineswegs so, wie immer wieder (in diesem Fall von Ihnen) vermutet wird, dass Politiker nicht des Abwägens von Fakten fähig wären. Gerade in dieser Sache kann ich überhaupt keine Meinung entwickeln, ohne Fachleute zu hören. Dazu beschäftige ich Verkehrswissenschaftler und lasse mich von auch von außen beraten. Unterschiedliche Einschätzungen sind bereits hier deutlich geworden.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  27. Hans Bierlein Reply

    Hallo Herr Gastel,

    vielen Dank für ihr ihr kurzfristiges Feedback. Die Sache ist allerdings weitaus komplexer als es auf den ersten Blick aussieht. ETCS Baseline 2 L2 wie von der DB AG implementiert beruht auf Stellwerken die weitgehend ohne Signale auskommen, hier generell eine Rückfallebene einzubauen ist vermutlich teurer als die komplette Ausrüstung der Fahrzeuge von DB Fernverkehr mit ETCS L2. Zu klären wäre noch ob nach deutschem Gesetz eine Doppelausrüstung bei Neubaustrecken überhaupt finanziert werden kann, hier wäre dann die Politik gefragt. Abschiesend ist zu sagen dass die ICE für den Verkehr nach Belgien und nach Holland mit ETCS L2 ausgerüstet sind.
    Generell pflichte ich Ihnen natürlich bei, dass man bei einer „Pilotstrecke“ (Anmerkung: Die ETCS Pilotstrecke Berlin-Halle-Leipzig war nie richtig in Betrieb und kann hier nicht als Erfahrungsbasis benutzt werden) über eine Ruckfallebene nachdenken sollte da Erfahrungswerte sowohl operativ wie technisch mit dem ETCS Betrieb fehlen. Die Schweiz ist hierzu ein gutes Beispiel, dort gab es große Probleme bei der ETCS Einführung, man hat aber jetzt einen Zustand erreicht der es erlaubt neue Strecken ohne Rückfallebene zu bauen und man wird ab 2018 Neufahrzeuge zulassen die nur noch mit ETCS ausgerüstet sind.
    Es ist aus meiner Sicht erfreulich dass die Grünen generell und im speziellen in unserem Ländle uneingeschränkt für die ETCS-Migration auf dem Netz der Deutschen Bahn einstehen auch wenn H. Kramer in unserer letzten ERTMS Konferenz (CCRCC 2015) harsche (allerdings auch berechtigte) Kritik geäußert hatte. Sie haben angemerkt dass Sie Verkehrswissenschaftler und andere Externe zu Rate ziehen um sich eine Meinung zu bilden, ich würde Sie deshalb gerne zu einem Informationsaustausch mit unserer Eisenbahnagentur einladen. Wie Sie vermutlich wissen ist die ERA (Europäische Eisenbahnagentur), im Auftrag der Europäischen Kommission zuständig für die Harmonisierung des Europäischen Eisenbahnverkehrs, d. h. wir erstellen und verwalten die sogenannten TSIs (Technische Spezifikationen für die Interoperabilität) welche im Nachgang z. B. vom BMVBS über die TEIV in nationales Recht umgesetzt werden. On Top agiert die ERA als Systemverantwortlicher für die Bereiche ETCS und GSM-R und wir unterstützen die EU in ihren Diskussionen bezüglich ETCS Migration in den einzelnen Mitgliedsstaaten (EDP – European Deployment Plan). Des Weitern wird mit dem 4 Eisenbahnpacket die Fahrzeugzulassung 2019 von den Nationalen Sicherheitsbehörden auf die ERA verlagert.
    Ein bilateraler Informationsaustausch (wenn gewünscht) wäre natürlich ebenfalls möglich (normalerweise verbringe ich pro Monat 2 Wochenenden im Ländle).

    MfG

    Hans Bierlein

  28. Victor Vetterle Reply

    Leute wacht endlich auf.
    Jetzt ist nicht die Zeit, die rasche Fertigstellung der Berg- und Tal-Bahn von Stuttgart nach Ulm zu fordern.
    Jetzt ist auch nicht die Zeit, die Gegenüberstellung von Weiterbau- und Ausstiegskosten zu fordern:
    diese Kosten sind doch seit Jahren bekannt und nun auch noch vom Bundesrechnungshof bestätigt.
    Jetzt ist es an der Zeit, endlich einen Bau- und Vergabestopp für das widersinnige Projekt Stuttgart 21 zu fordern und durchzusetzen.
    Mit Eurer “zärtlichen” Kritik springt Ihr zu kurz.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Die erwähnten Kosten sind nicht bekannt. Weder die DB noch eine unabhängige Stelle hat diese errechnet. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes liegt leider noch immer nicht vor, wird hierüber aber höchstwahrscheinlich ohnehin keine Auskunft geben.

  29. Heiko Schultz Reply

    Hallo Herr Gastel,

    vielen Dank für Ihre Homepage! Es freut mich sehr zu sehen, dass Sie dem Thema Bahnfahren ein geeignetes Forum einräumen – und dass Sie auch selbst die Bahn so umfangreich nutzen. Ich vermute, das haben Sie dem Vorstand der DB voraus.

    In Ihren Reiseberichten finde ich viele meiner eigenen Erfahrungen wieder. Ich möchte anregen, dem Gedanken “Service und Kulanz” einen zusätzlichen Stellenwert einzuräumen; Wenn ich eine längere Strecke zurückgelegt habe (egal welches Verkehrsmittel), bleibt am Ende ein Gesamteindruck zurück: Und das ist leider zu oft eine Unzufriedenheiten, wenn meine Planung nicht aufgegangen ist.

    Auf Seiten der Bahn wünschte ich mir, dass verstärkt wahrgenommen wird, welche Erwartungshaltung ein Kunde hat, wenn er die Fahrkarte kauft:
    – Eine Fahrt entsprechend der Fahrplanauskunft
    – (implizit) ein Sitzplatz mit Komfort der besser ist als in Auto oder Flugzeug

    Falls dies im ÖV nicht geliefert werden kann, sollte aus meiner Sicht der Service sich bemühen, den Eindruck wieder gerade zu rücken, unabhängig was der Auslöser des Problems war. Als Beispiel möchte ich hier auf den Servicegedanken bei Amazon verweisen: Ich habe hier wiederholt erlebt, dass der Anbieter sehr kulant war, auch wenn auftretende Probleme nicht in seiner Schuld lagen.
    Bei der Bahn könnte dies z.B. bedeuten:
    – Verspätungen sind ab 5 min ärgerlich; Ein Kaffeegutschein könnte „besänftigend“ wirken (und würde zumindest im Falle der DB fast nichts kosten).
    – Wenn im Zug ein Wagen fehlt, verdreckt ist oder die Toilette defekt ist: den Fahrgästen anbieten auf alternative (gerne auch höherwertige Züge) umsteigen lassen
    – Fährt der Zug in der falschen Reihung: Kaffe / Tee im Bordrestaurant zum halben Preis
    – Falls man einen Anschluss verpasst: Abholung der Fahrgäste am Bahnsteig mit Kaffee/Tee und der Information, welche Alternativ-Verbindungen bestehen, ein hochbuchen von Gästen 2. Klasse auf die 1. Klasse, Reservierung von Sitzplätzen im nächsten Zug – und ggf. direkt die Fahrgastrechteformulare dabei haben.
    – Kam der Kunde zu spät zum Bahnhof (warum auch immer) und hat seinen Zug verpasst: bis zu 3 x pro Jahr wird jeder Kunde kostenlos und ohne trara umgebucht, auch wenn er Zugbindung hatte

    Das sind ein paar Ideen – die übrigens mit ein bisschen Nachdenken vermutlich direkt auf der Bahn-App umgesetzt werden können.

    Ich bin überzeugt, dass ein solcher Service die Gesamtzufriedenheit am Ende der Reise steigern könnte. Ich habe eher umgekehrt den Eindruck: Egal was schief läuft, bei der DB darf der Kunde die Suppe auslöffeln. Ich habe auch in Ihren Reisebeschreibungen erheblich mehr Ärgernisse als Kulanzbeschreibungen gefunden… Vielleicht sehen Sie es ja ähnlich und ich würde mich freuen, wenn der Bereich „Service/Kulanz“ Einfluss in Ihrer politischen Arbeit (oder der Homepage) findet.
    Auf jeden Fall vielen Dank für Ihre Arbeit und den Einsatz.
    Freundliche Grüße,
    Heiko Schultz

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Hallo Herr Schultz,
      vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar, den ich gerne gelesen habe.
      Dem Thema “Service” denke ich bereits einen guten Raum einzuräumen (Gastronomie, Sitzplatzreservierung, WLAN). Das versuche ich dennoch gerne zu verstärken. Denn natürlich haben Sie Recht: Der Service ist aus Kundensicht das, was die Bahn von Auto und Fernbus unterscheiden kann – und muss! Zur Bewertung der “Kulanz” kann ich weitaus weniger beitragen, da ich Inhaber einer BahnCard 100 bin, die mir vom Bundestag gestellt wird.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  30. Ulrich Böcker Reply

    Lieber Herr Gastel,

    Sie werden als Mitunterzeichner eines offenen Briefes zum Thema Nachtzug genannt, der sich für die Gründung einer gemeinsamen “Nachtzuggesellschaft” aus DBAG/ÖBB einsetzt. Dies hat mich einigermaßen irritiert und ich finde es im Sinne der Sache auch sehr kontraproduktiv!
    Es kann doch wirklich keinem verborgen geblieben sein, dass die Deutsche Bahn AG seit mindestens 15 Jahren den “klassischen” Nachtverkehr mit aller Gewalt abwürgen und dann liquidieren wollte. Und dass sie beim jetzt finalen Todesstoß vor nichts und gar nichts zurückgeschreckt hat.

    Was erwarten Sie von einer gemeinsamen Gesellschaft?
    Dass der Nachtverkehr den Schub bekommt, den er verdient?
    Dass die Verantwortlichen der DBAG die Erleuchtung bekommen, die sie dringensd bräuchten?
    Dass wir Fahrgäste noch schönere und noch bessere Nachtzüge bekommen, als die, die die ÖBB aktuell anbieten können?

    Vergessen Sie es! Mit dieser DBAG und vor allem mit denen, die dort Verantwortung tragen (sollen), entsteht nichts davon.

    Die Frage “…kann die DBAG Nachtzug…” ist beantwortet! Und zwar schon lange….

    Mit freundlichen Grüßen
    Ulrich Böcker

  31. Jörg Köhler Reply

    Hallo Matthias,

    gibt es auf Deiner Seite auch einen Verweis auf Deine Reden im Parlament?

    Gruß
    Jörg

  32. Dr. Fritz Stohrer Reply

    Sehr geehrter Herr Gastel,
    in der heutigen Stgt-Z.-Ausgabe/Filder werden Sie mit einem 5-spurigen Ausbau der B27
    zwischen Aich und dem Echterdinger Ei angeführt. Mein Vorschlag für diesen Strecken-
    abschnitt ist eine 5. Spur statt Mittelstreifen begrenzt durch Leitplanken beidseits,
    Einfahrtsweiche in Aich und am Echterdinger Ei , um den morgentlichen und abendlichen
    Verkehrsfluß zu gewährleisten bei einem generellen Tempolimit von 80 km/h ( wie sonst
    auch auf zahlreichen Autobahnbaustellen! ).Die Weichen werden Ampel/Kamera-gesteuert
    durch eine Verkehrsleitstelle betätigt ( morgens 3-spurig Richtung Stuttgart ; abends
    3-spurig Richtung Rtl/Tü ). Diese Lösung würde vorallem einen weiteren
    Straßenflächenverbrauch auf den Fildern unnötig machen !
    Mit freundlichen Grüßen
    Fritz Stohrer

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Stohrer,
      danke für Ihren Kommentar. Auch mir geht es darum, zwei Dinge zu erreichen: Eine höhere Leistungsfähigkeit der B 27 (um Ausweichverkehre durch Ortsdurchfahrten zu vermeiden) und dies mit einem möglichst geringen Flächenverbrauch. Die Forderung nach einem strengeren Tempolimit unterstütze ich, da ab Gemarkung Stuttgart ohnehin eine geringere Geschwindigkeit zugelassen wird und der Verkehrsfluss sich dadurch erhöht. Die Ausbauvarianten zu untersuchen ist Aufgabe des nun anstehenden Planungsverfahrens. Ich erwarte, dass dabei nicht nur an eine beidseitig dritte Spur gedacht wird. Dazu werde ich das Gespräch mit dem Land, das im Auftrag des Bundes für die Planung verantwortlich ist, suchen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  33. Sickert Reply

    Guten Tag Herr Gastel-
    habe soeben den FAZ Artikel gelesen und ihr Foto gesehen!
    Das bringt mich vielleicht auf eine Spur. War ihr Vater Peter, Pit, Gastel aus
    Stuttgart? Sie sehen ihm sehr ähnlich! Wir haben beide in der Augustenstrasse gewohnt
    und als Schüler herrliche Frankreichreisen gemacht. Unsere Spuren haben sich dann
    verloren- ich habe in Berlin studiert- Pit wollte wohl nach Bonn, wenn meine erinnerung
    stimmt.
    Würde mich über eine Antwort freuen!
    Beste Grüsse
    Uwe Arno Sickert

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Sickert,
      mein Vater wird sich bei Ihnen melden.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  34. Markus Beck Reply

    Sehr geehrt Herr Gastel,

    ich habe eine Bitte und zugleich eine Frage an Sie. Ich bin seit ich ein kleiner Junge bin aktiver Modellsegelflieger. Wir lieben es mit der Natur im Einklang die warmen Aufwinde zu nutzen und mit den Vögeln in der Thermik zu kreisen. Alles ohne Energie zu verbrauchen, rein mit den Kräften der Natur. Dieses schöne und ausgleichende Hobby soll uns nun mit massiven Einschränkungen “genommen” werden.
    Daher bitte und frage ich Sie, könnten Sie sich für unser wirklich schönes Hobby stark machen, sodass ich und viele anderen aktive Modellflieger dieses Hobby als Ausgleich aber auch mit unseren Kindern / Familien weiterhin in seiner gesamten Faszination ausüben können.
    Sehr gerne nehme ich Sie einmal mit, dann können Sie sich ein eigenes Bild über die Schönheit der Segelfliegerei und den verantwortungsbewussten Menschen dahinter machen.

    Dass das Thema der Multicopter geregelt werden muss sehe ich auch so. Es fliegen leider oft Personen diese Fluggeräte, ohne ausreichend Kenntnis über das Luftrecht zu besitzen (oft sicher unwissentlich). Diese Wissenslücke muss man schließen. Hierfür wurden Möglichkeiten durch den Deutschen Modellflug Verband e. V. vorgebracht, die auch ohne Probleme umsetzbar sind.

    Ich würde mich über eine kurze Antwort sehr freuen und danke Ihnen schon jetzt für Ihren Einsatz.

    Viele Grüße

    Markus Beck

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Beck,
      die geplante neue Verordnung wurde für die Modellfliegerei dahingehend geändert, dass sie für Sie und Ihr Hobby kein Problem mehr darstellen dürfte.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  35. Reinhard Grams Reply

    Hallo Herr Gastel. Wir kennen uns von Ihrem Vortrag zur barrierefreien Mobilität im Hotel Krone in Geislingen an der Steige. Ich bin Reinhard Grams von STeiGle, dem Stadtbehindertenring Geislingen.
    Die ganzen Diskussionen um einen barrierefreien Bahnhof Geislingen drehen sich – abgesehen von den noch einzubauenden Aufzügen – letztendlich um die geeignete Höhe der Bahnsteige. DB will 760 mm, Land will 550 mm, jetzt sind 380 mm. Auf der gesamten Filstal-Strecke von Göppingen bis Geislingen sind (außer in Göppingen und Gingen 380 mm) 760 mm verbaut. Wir gehen davon aus, dass in Geislingen ebenfalls eine Bahnsteighöhe von 760 mm vorgesehen ist. Da wir davon ausgehen, dass alle Nahverkehrszüge eine Einstiegshöhe von 580 mm haben, ist uns diese Entscheidung nicht verständlich.
    Recherchen im Internet haben nun ergeben, dass der für den Einsatz auf der Filstaltrasse vorgesehene Zug Flirt 3 von Stadler, der von Go Ahead betrieben wird, sowohl mit einer Einstiegshöhe von 580 mm als auch 780 mm ausgeliefert wird. In der Regel wird dieser bislang auf anderen Trassen mit 780 mm betrieben. Die spannende Frage ist nun, mit welcher Einstiegshöhe die Züge vom Land bestellt wurden bzw. für den Einsatz auf der Filstalbahn vorgesehen sind.
    Sollte es, wie schon gerüchteweise vernommen, die 580 mm Variante sein, würde dies bedeuten, dass ein ebenerdiger Zugang in den Zug auf keinem einzigen Bahnhof zwischen Geislingen und Stuttgart möglich ist, ein Zustieg mit dem Rollstuhl damit für vermutlich Jahrzehnte unmöglich ist. Und wenn es die 780 mm Variante sein sollte, ist die Diskussion um die Bahnsteighöhe in Geislingen völlig überflüssig und damit wären auch die bisherigen Verzögerungen beim Beginn des barrierefreien Umbaus in Geislingen absolut unverständlich.
    Lieber Herr Gastel, bitte bringen Sie Licht ins Dunkel und klären Sie uns auf!
    Viele Grüße,
    Reinhard Grams

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lieber Herr Grams,
      das Land bestellt einheitlich Züge mit Einstiegshöhen von 55 (58) cm. In Esslingen wurde kürzlich für mehrere Millionen Euro ein Bahnsteig auf 76 cm aufgehöht, obwohl dort nur Regionalzüge (55 cm) und S-Bahnen (96 cm) halten. Man hatte sich dann für das “Zwischenmaß” entschieden. So lange es keine einheitlichen Höhen gibt, wird uns das Problem begleiten. Wie beim Lokaltermin geschildert sehe ich nur eine Lösung in fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

      • Reinhard Grams Reply

        Hallo Herr Gastel,
        danke für die Info! Ich finde das allerdings mehr als unbefriedigend!
        Sie wissen doch bestimmt auch, wie die bestellte fahrzeuggebundene Einstiegshilfe aussieht. Mich würde dabei besonders interessieren, wie der Ein- und Ausstieg gelöst wird, wenn der Bahnsteig höher ist, als die Einstiegshöhe der Bahnen (was ja wohl bis auf wenige Ausnahmen die Regel sein wird).
        Beispielstrecke Stuttgart Geislingen mit der Regionalbahn: Außer in Plochingen, Göppingen, Gingen und beide Stationen in Geislingen sind alle Bahnsteige auf 76 cm (das sind 9 Stück). Ulm ist auch auf 76 cm. Wäre es in diesem Fall nicht einfacher gewesen, den Flirt 3 mit der Einstiegshöhe 78 cm zu bestellen und für die (noch) nicht umgebauten Bahnhöfe eine fahrzeuggebundene Einstiegshilfe zu ordern?
        Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, mit den einheitlichen Einstiegshöhen zu beginnen und halte es für diskriminierend, Züge zu bestellen, in die hinsichtlich der vorhandenen und von der Bahn einheitlich angestrebten Bahnsteighöhen kein Rollstuhlfahrer selbständig einsteigen kann. Ich hoffe jedoch, dass Sie mir eine technische Lösung vorstellen können, mit der man in den Zug kommt, wenn der Bahnsteig höher ist als der Bahneinstieg!
        Viele Grüße,
        Reinhard Grams

        • Matthias Gastel
          Matthias Gastel Reply

          Sehr geehrter Herr Grams,
          ich hatte ein Gespräch mit GoAhead, dem Unternehmen, das zukünftig die Strecke über Geislingen im Regionalverkehr bedienen wird. Demnach werden alle Fahrzeuge über eine Klapprampe verfügen, mit der Bahnsteige von 38 bis 76 Zentimeter bedient werden können. Geislingens Bahnsteige sind 26 (Gleis 1) bzw. 36 Zentimeter (gleis 2+3) hoch. Ich werde nochmals nachhaken, ob damit der Zugang in den Zug tatsächlich ungelöst bleibt.
          Mit freundlichen Grüßen
          Matthias Gastel

  36. Matthias Gastel
    Matthias Gastel Reply

    Sehr geehrter Herr Grams,
    ich habe Ihren Kommentar leider erst jetzt durch Zufall entdeckt. Die automatische Benachrichtigung funktioniert leider nicht zuverlässig. Ich kann Ihnen Ihre Frage, wie die Einstieghilfe genau aussieht, leider nicht beantworten. Ich bin kein Vertreter des Landes. Was ich Ihnen aber sagen kann ist, dass die Züge des Regionalverkehrs im Grundsatz auch auf anderen Strecken einsetzbar sein sollten. Denn immer wieder werden Ersatzzüge oder zusätzliche Züge benötigt. Und es lassen sich auch nicht alle Zügen mit allen Türhöhen liefern.
    Ich weiß, dass das alles nicht befriedigend ist. Eine bessere Lösung kann ich aber leider auch nach unzähligen Gesprächen und Lokalterminen nicht erkennen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Matthias Gastel

  37. Maik Gräfe Reply

    Sehr geehrter Herr Gastel,

    hat sich schon einmal jemand bei Ihnen dafür bedankt, dass Sie sich so sehr für den Schienenverkehr einsetzen? Das möchte ich an dieser Stelle einmal machen. Vielen Dank!

    Auch ich bin der Überzeugung, dass man doch das politische Augenmerk mehr auf den Schienenverkehr richten sollte. Die Schiene ist ökologisch und vor allem leistungsfähig.
    Leider hat die Politik der vergangenen Legislaturperioden viel kaputt gemacht. Sei es durch das Kaputtsparen für den Börsengang oder die “Untätigkeit” von Herrn Alexander Dobrindt. Es zeigt sich immer wieder, dass unsere Verkehrsminister alle Autominister waren, sind und vermutlich auch sein werden, unter der Voraussetzung, dass es nie einen grünen (oder linken) Verkehrsminister auf Bundesebene geben wird. Das finde ich persönlich sehr schade.

    Sie scheinen sich auch mit dem Thema Schienenverkehrslärm (oder kurz Schienenlärm) auszukennen. Grundsätzlich macht irgendwie jedes Verkehrsmittel Lärm. Das eine mehr, das andere weniger. Es ist ja so, dass eine im Hintergrund rauschende Autobahn weniger störend ist, als das quietschende Abbremsen eines Güterzuges. Genau aus diesem Grund wehren sich Anwohner auch vehement gegen einen anstehenden Ausbau, gegen eine Reaktivierung oder gegen den generellen Betrieb einer bestehenden Trasse (siehe Mittelrheintal). Und das ist ebenfalls sehr schade.

    Was ich mir wünsche, sind Innovationen. Innovationen in die Lärmverminderung. Sei es nun im Straßenverkehr oder im Schienenverkehr. Im Straßenverkehr gibt es beispielsweise den Flüsterasphalt, den Antischall-Lautsprecher im Auspuff, … . Im Schienenverkehr gibt es Lärmschutzwände. Diese möchte aber kein Anwohner vor seiner Haustür stehen haben, das ist verständlich. Eine weitere Möglichkeit sind die “kleineren” gewölbten Lärmschutzwände, die beinahe einen besseren Effekt erzielen sollen, als die großen, geraden. Dann wäre da noch die Möglichkeit der Flüsterbremse oder der kompletten Neuanschaffung eines modernen Güterwagenparks.

    Was mir aber Sorgen bereit ist, dass die Schiene grundsätzlich immer lauter sein wird als die Straße. Dann könnte man es beinahe vergessen, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern, ohne die Gesundheit von Anwohner zu gefährden. Ich habe auch so das Gefühl, dass der Druck zur Innovation im Straßenverkehr deutlich größer ist, als im Schienenverkehr nach einer lärmmindernden Maßnahme zu forschen. Und ja, auch das ist wieder schade.

    Gibt es wohl noch mehr Möglichkeiten, den Schienenlärm einzudämmen? Nur dann wäre eine Voraussetzung geschaffen, im Sinne aller Beteiligten den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Deutsche Bahn AG interessiert sich dafür aber bisher fast noch gar nicht.

    Fakt ist, dass der Güterverkehr in Deutschland immer weiter zunehmen wird. Das bedeutet für das Autoland Deutschland (oder die Autoliebhaber), dass man sich auf deutlich mehr Staus und auch leider Unfälle einstellen muss. Der von Ihnen angestrebte kombinierte Verkehr wäre hier eine optimale Lösung. Meine Befürchtung ist aber, dass die Bundesregierung in ein paar Jahrzehnten eher auf die Idee kommen wird, die Autobahnen zu verbreitern, um dem steigenden LKW-Verkehr Herr zu werden. Problem ist aber folgende Feststellung: “Ein LKW belastet die Straße genauso wie 60.000 PKWs”. Ob die künftigen Regierungen das wohl berücksichtigen werden?

    Viele Grüße
    Maik

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Gräfe,
      vielen Dank für Ihre Rückmeldung, die ich sehr aufmerksam und mit Freude gelesen habe. Auf Ihre Frage, ob es mehr Möglichkeiten gibt, den Schienenlärm einzudämmen, kann ich Folgendes sagen: Die Bremssysteme der Güterwagen werden in absehbarer Zeit umgerüstet sein, was zu weniger Lärm, aber noch längst zu keiner “leisen Bahn” führen wird. Daher gilt es, innovative Lärmschutzsysteme wie niedrige Lärmschutzwände weiterzuentwickeln und zunehmend auch die Lokomotiven und Triebzüge mit ihren Kühlaggregaten usw. in den Blick zu nehmen. Auch bei den Bremssystemen ist vermutlich noch nicht das letzte Wort gesprochen, hier sind für die Güterwagen weitere Potentiale in Form von Scheibenbremsen vorhanden.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  38. Wolfgang Harr Reply

    Hallo Herr Gastel,

    ich plane gerade eine einfache Fahrt mit dem ÖPNV von Ehningen nach Pforzheim über Weil der Stadt.
    Das sind nur 45 km. Ich bekomme aber nirgends eine vernünftige und einigermaßen schnell zu findende Tarifauskunft.
    Dadurch, dass hier unterschiedliche Verkehrsverbünde nebeneinander her existieren, kommt man sich vor wie im Mittelalter. Da wurde auch an jeder Raubritterburg nochmal abkassiert.
    Das Metropolticket ist ein Konzept, dem Herr zu werden. Aber für eine einfache Fahrt über 45 km ist es viel zu teuer!

    Arbeiten Sie auch an solchen Themen mit?
    Wenn man hier schon als Einheimischer nicht mehr durchblickt, wie sollen es da auswärtige Reisende verstehen?
    Oder gar noch welche, die deutschen Sprache nicht mächtig sind?

    Mit freundlichen Grüßen aus dem Tarifdschungel,
    Wolfgang Harr

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Harr,
      vielen Dank für Ihre Frage, die ich leider erst jetzt gesehen habe, da die automatische Benachrichtigung leider nicht zuverlässig funktioniert. Bundesweit gibt es 137 Tarifverbünde. Wer mit Kind, Hund und Fahrrad unterwegs ist, kann zwischen verschiedenen Tarifverbünden allerhand erleben: Mal kostet das Kind nichts und mal den ermäßigten Tarif, mal ist der Hund kostenpflichtig und mal das Fahrrad nicht, mal ist das Fahrrad kostenpflichtig und der Hund darf kostenlos mitgeführt werden. Da blickt kaum jemand durch und das System wird für den Fahrgast in der Summe ziemlich teuer.
      Wir verfolgen die Idee des “Mobilpasses”, mit dem die hohen Hürden zum Zugang bzw. der Nutzung des ÖPNV einfach überwunden werden können. Mithilfe der App wird eine durchgehende Fahrt geplant und mit der Bestpreisgarantie bezahlt. Hier gibt es mehr dazu: https://www.gruene-bundestag.de/publikationen/publikation/karte-mobilitaetskarte.html
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  39. Uta Goerlich Reply

    Sehr geehrter Herr Gastel,

    nun kommt also dieser Sonntag immer näher, und zum ersten Mal, set ich wählen darf, bin ich mir nicht sicher, ob ich die Grünen wählen kann – ausgerechnet wegen der Energiewende. Ich stimme dem Prinzip vollkommen zu, dass wir auf regenerative Engerie umsteigen müssen. Ja ja und ja. Und jetzt das Problem, das hier in einem Detail steckt: Windräder sind mal sinnvoll, und mal schlichtweg Auslöser von Krankheit und dem Untergang von Dörfern. Klingt dramatisch? ist es auch. Mein Heimatdorft auf der Alb, Kohlstetten, soll von Windrädern umstellt werden, die über 200m hoch sein sollen (Trump-Tower??), die 50m tiefe Fundamente brauchen werden, die dafür sorgen werden, dass in ganz Kohlstetten permanent der Boden vibriert, durch die Keller in die Häuser kommt usw usw usw. So kann man nicht leben. Das weiss man aus bereits gebauetn Anlagen – da wohnen Familien jetzt in Wohnwägen, weil ihre Häuser unbewohnbar geworden sind. Besonders absurd ist es deshalb, weil die Dinger ineffizient sind nach heutigem Stand der Technik und der Windgegebneheit auf der Alb -und jeder weiss, dass die Anlagen nur Miese machen werden: Sie sind als Abschreibeojekte geplant. Und die Grünen treiben das voran, wollen das unbeding so schnell wie möglich durchdrücken….. warum????

    Und was machen Sie????

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrte Frau Goerlich,
      danke für Ihren Kommentar.
      Im letzten Sommer bin ich durch mehrere Windparks auf der Schwäbischen Alb gewandert und habe das Gespräch mit Menschen in den nächstgelegenen Dörfer gesucht. Nicht alle fanden die Windräder ästhetisch ansprechend, aber Kritik, die Ihre Befürchtungen auch nur annähernd bestätigen könnte, bekam ich nicht zu Ohren.
      Es gelten Abstandsgebote (die im konkreten Fall meines Wissens nicht ausgeschöpft werden) und in den seltensten Fällen werden Windvorranggebiete einmal ums Dorf gelegt. Die Fundamente sind in der Regel nicht 50 Meter tief. Normalerweise werden Fundamente nur bis zu einer Tiefe von 3-4 Metern gegossen. Bei einer Tiefgründung geht es vielleicht auch einmal 15 Meter tief. Von einer Übertragung von Schwingungen auf den Erdboden und dann auf Keller, die dadurch Schaden nehmen, haben ich und unsere Energiefachleute in der Fraktion noch nie etwas gehört. Das klingt sehr stark nach Angstmache durch Lobbyverbände, die die weitere Verbreitung von Windenergie verhindern wollen. Wenn es derartige Probleme wie die von Ihnen Beschriebenen gäbe, dann wären nicht je nach Umfrage etwa 70 bis über 80 Prozent der Menschen positiv gegenüber dem Windenergieausbau gestimmt und es gäbe erst Recht nicht eine noch höhere Zustimmung in den Regionen, in denen bereits viele Windräder stehen. Dennoch ist für uns klar, dass man Windenergieprojekte nicht über die Köpfe der Leute hinweg ausbauen darf. Wir sind für eine frühzeitige und wirksame Beteiligung, transparente Planungsverfahren und wollen, dass die Menschen in der Region auch wirtschaftlich von den Windparks profitieren. Denn die Akzeptanz hängt entscheidend davon ab, ob erneuerbare Energien in der Region verwurzelt sind.
      Die Anlagen sind nicht ineffizient. Die Anlagenhersteller haben extra Anlagen für niedrige Windgeschwindigkeiten entwickelt. Wenn die Anlagen nur Verlust machen würden, würden sich keine Investoren dafür finden, weder private noch Unternehmen.
      Wir brauchen die Windenergie, auch bei uns im Süden. Die Alternative wären noch größere Leitungsnetze als die, die ohnehin notwendig sind, um den Windstrom vom Norden zu uns in den Süden zu transportieren.
      Hatten Sie Kontakt zu den Projektierern des Windparks (wenn es diese bereits gibt)? Nach dem, was ich aus der Presse weiß, liegt Vieles noch im Bereich des Spekulativen.
      Frau Goerlich, wir Grüne stehen dem Ausbau der Windenergie positiv gegenüber, weil wir umweltverträglich und im Süden der Republik erzeugten Strom benötigen, um die Versorgung sicherzustellen. Daher haben wir das größte Interesse daran, Konflikte bestmöglich vermeiden. Dazu gehören möglichst objektive Informationen und eine gute Öffentlichkeitsbeteiligung.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  40. Karl-Heinz Rochlitz Reply

    Hallo,
    erst einmal ganz herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl! Mit ihr und dem “Jamaika-Projekt” verknüpfe ich allerdings die Hoffnung, dass die GRÜNEN Einfluss auf die Verkehrspolitik gewinnen.
    Für schädlich halte ich allerdings die sehr einseitige Forderung nach dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030. Verwechseln die GRÜNEN hier nicht wieder einmal Ziel und Instrument? Das Ziel ist doch, den Verkehr umwelt- und menschenverträglich zu gestalten, und diese Ziele sollten auch bei “Jamaika” akzeptierbar sein; wenn auch mit konkreten Parametern, wie man den Fortschritt bezüglich der Ziele messen kann.
    Ob der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wirklich das entscheidende Instrument dafür ist, ist eine mich offene Frage. Pointiert gefragt: Betreiben wir künftig unsere Autoflotte nur noch mit “grünem Strom”, Kindergärten, Smartphones und alles andere dagegen mit dem “Rest schmutzigem Strom”? Und brauchen wir viel Strom, damit wir damit auch künftig SUVs und ähnlichen Schwachsinn fahren können? Elektromobilität brauchen wir vor allem auf der Schiene und bei Bussen; beim Autoverkehr brauchen wir vor allem ein “Weniger” und ein “Effizienter”.
    Soviel in Kürze – in der Hoffnung auf echte Verkehrs-Fortschritte auch bei “Jamaika”
    Karl-Heinz Rochlitz

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lieber Herr Rochlitz,
      vielen Dank für Ihren Kommentar.
      Die Verkehrspolitik wird bei den anstehenden Sondierungsgesprächen und in den möglichen Koalitionsverhandlungen eine wesentliche Rolle spielen. Ein wesentliches Ziel ist die Einhaltung des Klimavertrages von Paris, der (auch) für den Verkehrssektor ab dem Jahr 2050 eine weitgehende Klimaneutralität vorschreibt, um den weiteren Temperaturanstieg zu begrenzen. Dazu müssen wir die Verbrennung von Öl und Erdgas schrittweise bis auf Null zurückfahren. Das Jahr 2030 haben wir als ein Zwischenziel definiert. Mit “Jamaika” müssen aus unserer Sicht konkrete Schritte hin zu diesem Ziel vereinbart werden. Dabei gehen wir technologieneutral vor. Welche Antriebsarten sich durchsetzen überlassen wir der Industrie. Entscheidend ist, dass sich die Emissionen (CO2, aber auch Stickoxide) verringern und bis 2050 den “null Gramm” annähern. Es muss auch darum gehen, Mobilität mit weniger Autos zu gewährleisten. Ebenso wichtig ist uns die Elektrifizierung des Bahnverkehrs, sei es durch Streckenelektrifizierung oder alternative Antriebe. Hier sehe ich gute Chancen, da dieses Ziel im Grundsatz alle potentiellen Koalitionsparteien verfolgen. Um die Antriebswende – sei es beim Auto, sei es bei der Bahn – zu ermöglichen, brauchen wir auf dem Strommarkt wieder eine Dynamik für den Ausbau der Erneuerbaren und einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Es gibt viel zu tun …
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  41. Rudolf Krauter Reply

    Hallo Herr Gastel,

    Zum Tarifdschungel und den Kosten für den ÖPNV möchte ich auch am Beispiel Großraum Paris – aber auch deutsche Verkehrsveründe herausstellen – die zum einen einfacher und günstiger aufgebaut sind – kann hier nachgelesen werden: https://www.ratp.fr/titres-et-tarifs/forfait-imagine-r. Da kostet ein Studententarif für die ganze Ile-de-France mit Gültigkeit vom 01.09.17-30.09.18 (auch hier hat jemand mitgedacht vom Zeitraum) für ein Gebiet das ca. 1/3 Baden-Württembergs abdeckt gerade mal 342€ mit einem einzigen Ticket inclusive Flughafenbus etc! In Stuttgart zahlt ein Student fürnur 6 Monate 203€ für ein Gebiet, das vielleicht ein Zehntel umfasst.
    Noch extremer bei Einzeltickets – die kosten in Paris 1,90€ für eine Strecke mit Bus und Bahn im gesamten Netz (gültig 2 Stunden abdem Abstempeln). Im 10er-Pack sogar nur 1,49€.
    In Stuttgart für 1 Zone = 2,40€ bis 8,50€ (mit Handy 8€) bei 7 Zonen – wo ist denn hier der Anreiz des Umstiegs – wenn die Züge dazu noch unpünktlich sind und schon ab Windstärke 7 teilweise ausfallen -weil die Pflege der Bahnlinien vernachlässigt wurde.
    Wir haben einen grünen Verkehrsminister in BW – aber leider ändert sich daran auch mit ihm nichts – oder wird das Einheitsbillet BW noch in dieser Legislaturperiode kommen und vor allem zu wlechem Preis? Ich lasse mich gerne positiv überraschen. Hier wären Anreize, um dem Feinstaub zu begegnen mit viel weniger Geld umsetzbar wie mit Mooswänden und Kehrmaschinen – die nur partiell etwas nützen.Autos werden dennoch gekauft – fahren dann aber weniger km – Angst um unsere Arbeitsplätzein BW habe ich deshalb nicht.

    Mit besten Grüßen und setzen Sie grüne Akzente in der Verkehrspolitik in Bonn und BW
    Rudolf Krauter

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Hallo Herr Krauter,
      bei der Vereinfachung von Tarifdschungeln tut sich gerade sehr viel: Im VVS wird ein neues Tarifsystem diskutiert und landesweit wird man bald (ab Dezember 2018) mit einem Ticket mit Bus und Bahn unterwegs sein können: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/eine-fahrt_-ein-ticket-17918547.html
      Auf Bundesebene machen wir unser Modell des “Mobilpasses”, mit dem verbundübergreifend Reisen geplant und bezahlt, aber auch Carsharing und Leifahrräder gebucht und bezahlt werden können, zum Thema in den “Jamaika”-Gesprächen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  42. Markus Müller Reply

    Hallo Herr Gastel,

    viel viel Glück und Durchhaltevermögen bei den Verhandlungen. Lassen Sie sich und Ihre Partei bitte nicht unterkriegen. Ich setze große Hoffnung in die Grünen. Bleiben sie stur und beharren sie auf ihre Positionen. Gerade beim Thema Verkehr. Ich kann unseren ach so tollen Alexander Dobrindt nicht mehr hören.
    Haben Sie mal über einen grünen Verkehrsminister nachgedacht? Vielleicht sogar Sie? Ich wäre damit wirklich sehr zufrieden. Da würde sich einiges hin zum richtigen ändern.
    Ich hoffe einfach, dass nicht wieder ein CSUianer Verkehrsminister wird. Das wäre wieder eine Legislaturperiode, in der der CSU-Verkehrsminister seine Projekte erst von der Autolobby abzeichnen lässt, bevor er sie verabschiedet. Dobrindt hat in der kommenden Bunderegierung nichts mehr zu suchen.

    Viele Grüße
    Markus Müller

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lieber Herr Müller,
      vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre bestärkenden Worte.
      Die Verkehrspolitik ist eines der dicken Bretter, die zu bohren gerade mit CSU und FDP besonders schwierig sind. Und doch wollen und müssen wir hier liefern …
      Das mit den Ministieren und dem Personal wird erst am Ende des Prozesses entschieden werden. Aber klar: Das Verkehrsressort in grüner Hand würde uns einen notwendigen Gestaltungsspielraum eröffnen. Das gilt aber eben auch für andere Ressorts. Und erst mal muss geklärt werden, ob die vier Parteien inhaltlich zusammen kommen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

Mitreden.

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