Kostensteigerung: Skandalchronik wird fortgeschrieben

29.11.2017

Der Selbstbetrug muss ein Ende finden

Die Skandal-Chronik zu Stuttgart 21 wird fortgeschrieben: Stuttgart 21 wird noch teurer und noch später fertig.

Am Anfang stand der Selbst- und Fremdbetrug, indem die Kosten unrealistisch niedrig gerechnet wurden, um politische und gesellschaftliche Mehrheiten zu sichern. Dann wurden bessere und kostengünstigere Alternativen ignoriert. Bis heute wird nur das zugegeben, was sich nicht mehr leugnen lässt. Die DB wollte sich auch heute wieder nicht zu Presseberichten äußern, sondern verwies auf die Aufsichtsratssitzung im Dezember. Ich müsste mich sehr täuschen, wenn die Chronik im Jahr 2024 mit Kosten von 7,6 Milliarden geschlossen werden könnte.

Zur heutigen Meldung, wonach Stuttgart 21 nunmehr 7,6 Mrd. Euro kosten und erst Ende 2024 fertiggestellt werden soll, habe ich gegenüber der Presse erklärt:

„Jetzt müssen endlich alle Fakten und Risiken auf den Tisch! Offenbar hat die Deutsche Bahn den Bau nicht im Griff. Erst kürzlich musste die Bahn zwei Jahre Verzögerung bei der Fertigstellung von Stuttgart 21 einräumen. Dass nun weitere 12 Monate Verzögerung im Raum stehen, erhöht das Misstrauen gegenüber der Bauherrin. Gerade, weil die Projektpartner keine Mehrkosten tragen werden, ist es umso dringender, dass der Bund sich endlich zu seiner Verantwortung für den bundeseigenen Bahnkonzern und seiner Mitverantwortung für das Milliardendebakel Stuttgart 21 bekennt. Der Selbstbetrug muss endlich ein Ende finden! Ich erwarte, dass die Deutsche Bahn unverzüglich alle Projektpartner, aber auch die Bundesregierung als Eigentümer des DB-Konzerns und das gewählte Parlament umfassend über die neuen Zeit- und Kostenpläne informiert. Darauf erwarte ich eine klare und verantwortliche Reaktion der Bundesregierung mit Aussagen zur Finanzierung der Mehrkosten.“

Was aus meiner Sicht „Verantwortung des Bundes“ heißt: Es muss Schluss sein damit, Stuttgart 21 als „eigenwirtschaftliches Projekt“ zu bezeichnen. Das war es aufgrund massiver politischer Einflüsse und hoher Anteile öffentlicher Gelder nie und „wirtschaftlich“ ist das Projekt schon lange nicht mehr. Der Bund muss auch anerkennen, dass die Projektpartner sich nicht (freiwillig) an den bisherigen und zukünftigen Mehrkosten beteiligen. Da die Deutsche Bahn ein Unternehmen im hundertprozentigen Eigentum des Bundes ist und als Bauherrin des Milliardenprojektes auftritt, kann sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen. Er muss mit seinem Bahnunternehmen klären, wie es mit Stuttgart 21 weiter geht. Dies heißt insbesondere, dass die Finanzierung zu klären ist. Was auf jeden Fall verhindert werden muss ist, dass Stuttgart 21 andere und insbesondere wichtige und verkehrlich sinnvolle Bahnprojekte kannibalisiert.

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Kommentare zu “Kostensteigerung: Skandalchronik wird fortgeschrieben

  1. Markus Hitter Reply

    Was die Projektbastler der DB da veranstalten entspricht doch längst nicht mehr dem, was mal bei der Volksabstimmung beschlossen wurde. Entsprechend kann das Angebot der Politik an die DB nur lauten, dass sie entweder das Projekt wie vereinbart zu 4,5 Milliarden Euro fertig stellen oder eben ihre Sachen packen. Von mir aus können Lutz, Pofalla & Co. mit Monopoly-Milliarden in ihrem Modellbahnkeller spielen, aber nicht mit dem sauer verdienten Steuergeld der Bürger.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      In Baden-Württemberg wurde im Jahr 2011 über den Kostenanteil des Landes in Höhe von 931 Millionen Euro abgestimmt. Der Anteil des Landes liegt auch nach den Kostensteigerungen noch immer bei 931 Millionen Euro. Sowohl Grün-Rot wie auch jetzt Grün-Schwarz betrachten den Landesanteil als gedeckelt. Insofern bleibt die Volksabstimmung gültig und die Mehrheitsentscheidung gilt es nach wie vor als Demokrat zu akzeptieren.

      • sod Reply

        Diese Sprachregelung zur Volksabstimmung ist unerträglich.

        Sie wurde gewählt, um die Koalition mit der SPD nicht zu gefährden. Sie erlaubt die völlige Verschwendung von Steuermitteln und massive Probleme für jeden regelmäßigen Bahnreisenden in Stuttgart (die verlegten Bahnsteige sind bis heute das absolute Chaos, man betrachte nur den einzigen, winzigen Ankunftsschirm den es derzeit gibt oder die Nässe auf den Bahnsteigen).

        Die Abstimmung fand unter völlig falschen Bedingungen statt, was jetzt definitiv nachgewiesen ist. Die Sprachregelung der Grünen verschleiert diesen Umstand und stützt das dümmste Großprojekt. Dafür werden die Grünen irgendwann die Konsequenzen tragen müssen.

        • Matthias Gastel
          Matthias Gastel Reply

          Mehrheiten zu akzeptieren sollte in einer Demokratie nicht “unerträglich”, sondern selbstverständlich sein. Es gab keine “falschen” Umstände. Es wurde über dieselben 931 Millionen Euro Landesanteil abgestimmt, zu deren Zahlung das Land auch heute noch vertraglich und durch die Volksabstimmung verpflichtet ist. Die gestiegenen Gesamtkosten des Projektes können die Volkabstimmung daher nicht in Frage stellen. Darauf, dass die zum Zeitpunkt der Volksabstimmung offiziell genannten Gesamtkoten unrealistisch sind, wurde unsererseits zigfach hingewiesen. Dass es sich um das “dümmste Großprojekt” sehe ich nach wie vor auch so. Aber, um es mit MP Kretschmann zu sagen, es ist “nicht verboten schlechte Bahnhöfe zu bauen”.

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