Lärmschutz an der Schiene braucht Planungssicherheit

Lärmschutzwand 3

März 2016

Lärmschutz braucht Planungssicherheit: Bundesregierung und EU müssen jetzt die Weichen stellen

Ein Meinungsbeitrag von Matthias Gastel MdB und Michael Cramer MdEP

 Es kommt nicht alle Tage vor, dass Unternehmen strenge und zügige Umweltvorgaben für ihre Branche verlangen. Umso bemerkenswerter ist die Forderung, die die „Allianz pro Schiene“ vor wenigen Tagen für den Bahnsektor erhob: Die Bundesregierung solle schnell ein Gesetz auf den Weg bringen, das laute Güterwaggons ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 aus Deutschland verbannt. Damit wird eine langjährige Forderung von lärmgeplagten Anwohnern aufgegriffen und deutlich gemacht: Ohne eine Lösung des Lärmproblems hat die ansonsten umweltfreundliche Schiene keine Zukunft.

Das liegt vor allem an den dramatischen Auswirkungen des Lärms. Laut der Weltgesundheitsorganisation ist sie nach der Luftverschmutzung das zweitgrößte Umweltproblem. Die Europäer verlieren durch Umgebungslärm jedes Jahr mindestens eine Million gesunde Lebensjahre. Der Schienenverkehr ist mit 14 Millionen Betroffenen in der EU eine der Hauptquellen von Lärm.

Schon deshalb müssen wir einen klaren und ambitionierten Fahrplan für Lärmschutz auf den Weg bringen. Genau das haben jedoch bisher weder die Europäische Union noch die deutsche Bundesregierung geleistet. Zwar haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Schienenlärm bis 2020 deutschlandweit zu halbieren und ab dann keine lauten Güterwaggons mehr auf das Schienennetz zu lassen. Doch ein entsprechendes Gesetz gibt es noch immer nicht. Und auch auf EU-Ebene fehlen klare Vorgaben: Obwohl das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit ein EU-weites Verbot von lauten Güterwaggons bis 2020 fordert, hat die Europäische Kommission zuletzt nur ein unverbindliches Arbeitsdokument ohne klaren Zeitrahmen veröffentlicht.

Diese Untätigkeit ist unverantwortlich, denn sie bedroht neben der Gesundheit auch die Akzeptanz der umweltfreundlichen Schiene. Bisher stellen die Menschen sich ausdrücklich nicht gegen den Zugverkehr an sich, sondern wehren sich dagegen, dass Bahnunternehmen wegen des Kostendrucks mit jahrzehntealten Waggons über das Netz rattern. Denn die Lebensqualität leidet massiv, Immobilien verlieren an Wert und nicht nur im Rheintal bleiben die Touristen aus.

Angesichts mangelnder Fortschritte werden die Forderungen nach drastischen Maßnahmen immer lauter. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, dass gegebenenfalls Tempobeschränkungen und Nachtfahrverbote erlassen werden können. Das würde nicht nur die angestrebte Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene untergraben, sondern auch jene Bahnunternehmen direkt treffen und bestrafen, die frühzeitig auf leise Waggons umgestellt haben.

Doch so weit muss es nicht kommen. Denn der Lärmschutz und die Stärkung des Schienenverkehrs sind vereinbar, wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Dafür muss die deutsche Bundesregierung – wie in der Schweiz bereits erfolgt – das angekündigte Gesetz für ein Verbot lauter Waggons ab Ende 2020 sofort auf den Weg bringen. Und in der Zwischenzeit müssen wirksame Anreize zur schnellen Umrüstung der Bremsen gesetzt werden, indem die Preisunterschiede zwischen leisen und lauten Waggons bei den Trassenpreisen vergrößert werden.

Um Waggons mit schadhaften Rädern zuverlässig zu identifizieren und Lärm zu verringern, kann moderne Technologie „Made in Germany“ eingesetzt werden: Mit einer Investition von nur 10 Millionen Euro könnte die gesamte Güterwaggonflotte kontinuierlich überwacht werden. Und weil Verschleißerscheinungen dann frühzeitig erkannt werden, würden die Bahnunternehmen sogar Geld sparen.

Fest steht außerdem: Im Jahr 2020 ist die Bekämpfung des Schienenlärms keineswegs abgeschlossen. Heute müssen die Maßnahmen und Innovationen entwickelt werden, die den Schienenlärm nach 2020 weiter reduzieren. Seitens der Bundesregierung braucht es hierfür politisches Engagement und langfristigere Ziele.

Die deutschen Bemühungen müssen Teil einer abgestimmten europäischen Lösung sein, weil  mehr als die Hälfte des Schienengüterverkehrs in der EU grenzüberschreitend erfolgt. Die EU muss jetzt einen Fahrplan festlegen, um die technischen Vorgaben für neue Güterwaggons künftig auch auf die Bestandsflotte anzuwenden und dabei die Grenzwerte stetig zu verschärfen. Strengere Vorgaben sollte es aber nicht einseitig für die Bahn, sondern auch für andere Verkehrsträger geben. Und nicht zuletzt ist natürlich auch der Bahnsektor gefordert, seiner Forderung Taten folgen zu lassen. Dabei kann er auf finanzielle Unterstützung bauen: Für die Nachrüstung mit neuen Bremssohlen, die den vom Menschen empfundenen Lärm halbieren, stellt die EU mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Wenn die Unternehmen diese Gelder abrufen und die Politik Planungssicherheit schafft, können bald nicht nur die Anwohner entlang der Bahntrassen, sondern auch die Chefs der Bahnunternehmen wieder ruhig schlafen.

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