Land hat Straßen nachvollziehbar priorisiert

20.03.2018

Einigung auf Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans

Das Land Baden-Württemberg hat gestern Abend in Stuttgart und zeitgleich in Berlin die Ergebnisse der Umsetzung des Bedarfsplans (Priorisierung der Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan) vorgestellt. Dazu erklärt Matthias Gastel MdB (Grüne), Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses:

„Es ist gut, dass das Land nach objektiv nachvollziehbaren, transparenten Kriterien wie Umwelt, Städtebau, Lärm und Verkehrsfluss eine Reihenfolge für die Planungen erstellt hat. Denn der Bund hat keine Priorisierung vorgenommen, sondern 80% der für Baden-Württemberg vorgesehenen Straßenbauprojekte in den Vordringlichen Bedarf und damit die höchste Dringlichkeit eingestuft. Diese Vorhaben hat das Land zu planen. Das Land hat nun einen den Planungskapazitäten und der zügigen Planungsabwicklung angemessenen Fahrplan erstellt.“

Zu konkreten Projekten:

Autobahnausbau in der Region Stuttgart/südlich von Stuttgart

Vorgesehen sind „zeitnahe Planungsbeginne“ für den Ausbau des Autobahnkreuzes Stuttgart – Anschlussstelle Degerloch und weiter bis zur Anschlussstelle Esslingen.

Kommentar: „Bestehende Straßen auszubauen hat Vorrang vor Straßenneubau. Da diese Autobahnabschnitte sehr regelmäßig überlastet sind macht deren Ausbau Sinn.“

Nordostring Stuttgart

Wurde vom Bund in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft und vom Land nicht priorisiert. Eine Planung ist von Landesseite aus nicht vorgesehen.

Kommentar: „Der Bund erwartet die Planung durch das Land nicht und es ist gut, dass das Land die Finger davon lässt. Das Land sollte seine knappen Planungskapazitäten auf sinnvolle Straßenprojekte mit geringerem Konfliktpotential konzentrieren. Der Nordostring brächte durch den erheblichen Flächenverbrauch große Umweltkonflikte mit sich und würde nur einen fragwürdigen Beitrag zur Verkehrsentlastung leisten.“

Ausbau B 27 zwischen Aichtal und L-E Nord

Das Projekt befindet sich bereits in Planung. Weitere Planungsleistungen wurden im März 2018 ausgeschrieben. Die Umweltverträglichkeitsstudie liegt vor. Im Optimalfall ist eine Fertigstellung bis Ende 2027 möglich.

Kommentar: „Die hohe Verkehrswirksamkeit wurde glaubwürdig nachgewiesen. Insbesondere die Ortsdurchfahrt von Bernhausen wird eine deutlich spürbare Entlastung erfahren, wenn die Leistungsfähigkeit der B 27 erhöht wurde und es weniger Anlass für Schleich- und Abkürzungsfahrten durch bewohntes Gebiet gibt. Selbstverständlich ist, dass mit dem Ausbau der B 27 der Lärmschutz entlang dieser stark befahrenen Straße deutlich verbessert werden muss.“

Ortumfahrung Owen

Das Projekt erhielt eine relativ hohe Punktezahl. Der Planungsbeginn ist bis spätestens 2025 vorgesehen.

Kommentar: „Die hohe Belastung der Ortsdurchfahrt ist unstrittig und ich gönne den Bürgerinnen und Bürgern Owens die Aussicht auf eine Verkehrsentlastung.“

Ausbau B 10 zwischen Plochinger Dreieck und Stuttgart-Neckarpark

Das Projekt erhielt eine mittelhohe Punktezahl. Der Planungsbeginn ist ab 2025 oder später vorgesehen.

Kommentar: „Wie im engen Neckartal zwei zusätzliche Spuren gebaut werden sollen ist genauso erklärungsbedürftig wie der Sinn dieses Straßenausbaus. Die B 10 führt nach Stuttgart hinein. Es kann aber nicht im Interesse der Landeshauptstadt sein, dass noch mehr Verkehr dorthin geleitet wird. Ich hoffe sehr, dass sich im Planungsverlauf zeigt, dass diese besser so schnell wie möglich wieder eingestellt werden.“

Zu den Hintergründen:

Die Umsetzungskonzeption des Landes ist zweistufig aufgebaut.

Die erste Stufe umfasst Projekte, die im Bau sind oder die sich bereits in einem laufenden Planungsprozess befinden. Es handelt sich um 73 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 5,6 Milliarden Euro (Kostenstand 2014).

Projekte der zweiten Stufe werden derzeit noch nicht aktiv geplant sondern werden dann planerisch in Angriff genommen, wenn Planungskapazitäten frei werden und Haushaltsmittel des Bundes verfügbar sind. Die zweite Stufe umfasst 61 Straßen des Vordringlichen Bedarfs und zusätzlich fünf Straßen des Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht (WB*). Dafür wurde eine Priorisierung anhand ausgewählter Kriterien erstellt.

 

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