Meine Grußworte zum 01. Mai 2016

(Kommentierung für die Lokalpresse, 28.04.2016)

Wer auf die Arbeitslosenstatistik blickt, sieht seit einigen Jahren positive Zahlen. Wer genauer hinschaut erkennt aber, dass die gute Konjunktur an den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen weitgehend vorbei geht.

Die Bundesregierung hat weiterhin kein aktives Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Zwar hat die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Ende 2014 zwei neue Sonderprogramme aufgelegt, welche jedoch mehr ein Strohfeuer als eine strukturelle Verbesserung sind. Das hat Gründe: Erstens ist das bereitgestellte Geld kein zusätzliches, womit Jobcentern das Geld an anderer Stelle fehlt. Zweitens bleibt der zu wünschende Effekt der Programme aus: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2014 mit einer Million weitgehend konstant, während bis zum März 2016 nur knapp über 5’000 Langzeitarbeitslose an den Programmen teilnahmen. Zeitgleich gehen die Angebote der öffentlich geförderten Beschäftigung massiv zurück. Langzeitarbeitslose und Jobcenter brauchen (finanzielle) Planungssicherheit und keine aufwendigen Sonderprogramme, sondern flexible Instrumente, um individuelle Strategien entwickeln zu können. Dies ist nur möglich, wenn die Jobcenter besser finanziert werden und statt der Verwaltungskosten die Förderungstöpfe ansteigen.

Handlungsbedarf sehe ich aber auch zugunsten des Schutzes von Beschäftigten in einigen Branchen. Mit einer Anfrage hatte ich die Bundesregierung nach den Arbeitsbedingungen im Schienen- und Fernbusverkehr gefragt. Die Antworten fielen überwiegend dünn aus. Das Interesse der Bundesregierung an fairen Arbeitsbedingungen, die sich ja auch auf die Sicherheit der Verkehre auswirken können, scheint nicht besonders ausgeprägt zu sein. Angesichts des deutlichen Anstiegs von Verstößen gegen die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten hätte schon viel früher mit mehr Kontrollen und einer konsequenten Ahnung bei Verstößen reagiert werden müssen. Es geht um die Gesundheit der Beschäftigten und die Sicherheit der Fahrgäste. Damit spielt man nicht.

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