Neue Straßenbahnen statt noch mehr neue Straßen

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/Stuttgart, 17.01.2017

Von der CDU angezettelter Streit um Umgehungsstraßen – MdB Gastel (Grüne) pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages

Angesichts der aktuellen Differenzen zwischen Grünen und CDU um Nachforderungen von der CDU-Seite in Höhe von rund 18 Millionen Euro für den Bau von Umgehungsstraßen im Landeshaushalt 2017 schaltet sich Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, in die Debatte ein. Gastel, der maßgeblich den Mobilitätsbereich im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz mitverhandelte, pocht auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und unterstreicht die Notwendigkeit zur Mitfinanzierung moderner Stadtbahn- und Straßenbahnfahrzeuge in Baden-Württemberg.

„Grüne und CDU haben sich darauf geeinigt, die Mittel zwischen Straße und Schiene auskömmlich und ausgewogen zu verteilen. Und mit dem Bundesverkehrswegeplan wurden für den Straßenbau in Baden-Württemberg nahezu alle Projekten entsprechend der Vorstellungen der Landesregierung berücksichtigt. Bei der Schiene hat der Bund hingegen bis auf die Gäubahn sämtliche Anmeldungen des Landes abgebügelt. Weshalb die CDU nun mit weiteren millionenschweren Wunschlisten für Umgehungsstraßen ankommt, ist mir völlig schleierhaft und sachlich nicht zu begründen. Da bricht mal wieder die alte Liebe zum Asphalt durch“, erklärt Matthias Gastel in einer ersten Bewertung zu den Wünschen von der CDU-Seite zum Landeshaushalt.

„Noch immer warten viele kommunale Verkehrsunternehmen im Land auf eine auskömmliche Mitfinanzierung moderner Schienenfahrzeuge. Der Koalitionsvertrag sagt klar und deutlich, dass die Priorität zunächst einmal auf Ersatzbeschaffungen liegt, bevor wir völlig neue Baustellen aufmachen. Ein Posten von 25 Millionen Euro für die Mitfinanzierung moderner Straßenbahnen und Stadtbahnen wäre angesichts der Situation der kommunalen Verkehrsunternehmen der bessere Weg. Nicht zuletzt auf Grund der Feinstaub- und Stickoxidprobleme in einigen Städten wäre hier das Geld sinnvoller angelegt“, so Gastel abschließend.

Nachtrag:

Die Koalition hat sich geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass zusätzliche 80 Millionen Euro Investitionen in den Schienennahverkehr, in die Sanierung und dazugehörige Planung von Straßen sowie in die Sanierung von landeseigenen Gebäuden gehen. 20 Millionen Euro aus Sanierungsmitteln  werden für die Förderung der Kommunen für Ersatzbeschaffungen von Schienenfahrzeugen im Landeshaushalt 2017 zur Verfügung gestellt. Weitere 40 Millionen Euro sollen im Doppelhaushalt 2018/19 davor vorgesehen werden. 30 Millionen Euro mehr fließen in 2017 in die Sanierung von Straßen einschließlich der dazugehörigen Planung.

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Ein Kommentar zu “Neue Straßenbahnen statt noch mehr neue Straßen

  1. Werner Klingbiel Reply

    Ich bin auch der Meinung dass Elektromobilität in Form von Straßenbahnen auch unter vielen Grünen zu kurz kommt, insbesondrre meine ich damit Hamburg aber auch Schleswig Hollstein. In Hamburg verhindern die Grünen unter ihrem Obervater Scholz (SPD) die Wiedereinführung der Straßenbahn mit den abstrusesten Begründungen, in Kiel und Lübeck geht es auch nicht weiter.
    In MV sind die Grünen nicht zuletzt an der Südbahn gescheitert.
    Sollte nicht die Grünen bundesweit, wie sie es jaz. B mit der Stadtbahn Tübingen-Reutlingen tun endlich bundesweit auf einen einheitlichen Standard kommen.
    Ulm ist ein gutes Beispiel, dass nicht nur Großbetriebe ausgebaut werden können, wobei Hamburg die bundesweit größte Stadt ohne Straßenbahn ist und das mit grüner Regierungsbeteiligung. Wenn man Ziele nicht umsetzen kann, darf man nicht regieren.
    Ich finde es gut, dass Württemberg von Baden endlich lernt und hoffe für das Stadtbahnnetz um Tübingen, dass es endlich wirklich auch für Bürger merkbar umgesetzt wird.

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