Nordostring: Planung würde sinnvolle Projekte blockieren

Gemeinsam mit dem BUND hatten wir uns – hier bei einer Demo vor dem Reichstagsgebäude – für einen Bundesverkehrswegeplan eingesetzt, in dem nur netzwirksame Straßenausbauten enthalten sind. Der Nordostring wurde von der GroKo aus guten Gründen nicht als vordringlich eingestuft. Ein solcher Straßenneubau passt aus ökologischen wie aus verkehrspolitischen Gründen nicht mehr in die heutige Zeit.

04.06.2017 (Presseerklärung)

 Die Aussage des Staatsministeriums Baden-Württemberg, wonach es keinen Planungsauftrag für den Nordostring gibt, wird vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Filderstadt, Mitglied im Verkehrsausschuss) ausdrücklich unterstützt:

„Der Bund hat 80 Prozent aller im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Straßen für Baden-Württemberg als vordringlich eingestuft. Der Nordostring ist nicht dabei, weil der Bund ganz offenkundig nicht davon überzeugt ist. Knappe Planungskapazitäten ausgerechnet für ein Projekt aus den nicht vordringlichen Vorhaben einzusetzen würde zu Lasten wichtiger und sinnvoller Vorhaben gehen. Die beim Land angesiedelte Straßenbauverwaltung, die im Auftrag des Bundes tätig ist, sollte sich auf diejenigen Projekte konzentrieren, die mit verhältnismäßig geringen Eingriffen in die Landschaft und zugleich hoher verkehrlicher Wirkung verbunden sind. Dafür braucht das Land aber die Unterstützung der Landes- und Bundespolitik. Was wir brauchen ist die gezielte Beseitigung von Engpässen im übergeordneten Straßennetz. Dazu zählt der Ausbau der A 8, der A 81 und der B 27. Noch viel wichtiger ist jedoch der leistungsfähige Ausbau der Schienenwege. Denn unsere Verkehrsprobleme lösen wir nicht mit mehr oder breiteren Straßen.“

 

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