Subvention der Flughäfen wird erschwert

24.02.2014

Ökologisch fatal: Der Flugverkehr bleibt steuerlich begünstigt

Die Flughäfen Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) und Saarbrücken haben zwei Gemeinsamkeiten: Sie liegen in einer Region, nur 30 Kilometer voneinander entfernt. Und sie schreiben beide rote Zahlen, sind also auf Subventionen der öffentlichen Hand angewiesen. Das ist beileibe kein Einzelfall. Von den 23 internationalen Flughäfen in Deutschland werden 17 mit Defizit betrieben. Dies ist das Ergebnis lokaler Egoismen. Ausgerechnet Flughäfen werden von Provinzfürsten wie Landräten geplant und betrieben, obwohl das Flugzeug das globalisierteste aller Verkehrsmittel ist.

Nun hat die EU-Kommission – endlich! – neue Leitlinien für die Zulässigkeit von finanziellen Hilfen für Flughäfen aus öffentlicher Hand aufgestellt. Die Möglichkeit, defizitäre Airports mit Steuermitteln zu unterstützen, wird eingeschränkt. Leider gibt es einige Hintertürchen und lange Übergangsfristen. Eine erste Fassung der Leitlinien war strenger. Experten gehen aber dennoch davon aus, dass die neue Vorgabe der EU das Ende für rund die Hälfte der deutschen Flughäfen bedeutet.

Die Vorgaben aus Brüssel liegen im Interesse der Steuerzahlenden – aber auch eines fairen Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern. Der Flugverkehr wird allerdings nicht nur durch subventionierte Flugplätze einseitig gefördert. So wird er gegenüber der Bahn begünstigt, indem er von der Kerosinsteuer befreit ist. Und auf die Flugtickets für Auslandsstrecken wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Ökologisch wie finanzpolitisch ist das unsinnig und muss abgestellt werden.

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