Presseerklärung: Empfehlungen des Filderdialogs umsetzen!

Aus einer Presseerklärung vom 10.05.2013

Alleine mit der Empfehlung des Filderdialogs werden Lärmprobleme und bahnbetriebliche Einschränkungen vermieden

Die Grünen auf den Fildern unterstützen die Entscheidung der Landesregierung, sich nicht in noch stärkerem Umfang als bisher an den Kosten für Stuttgart 21 am Flughafen zu beteiligen. Dies bekräftigten Kommunal-, Regional- und Landespolitiker der Grünen aus den Landkreisen Böblingen und Esslingen sowie aus Stuttgart. Sie haben sich im „Arbeitskreis 1.3“ zusammengeschlossen und sich vor einigen Tagen in Echterdingen getroffen. „1.3“ steht für den Planabschnittsbereich zwischen Rohrer Kurve und Flughafen. Für diesen Bereich läuft seit über zehn Jahren das Planfeststellungsverfahren. Jedoch konnte die Deutsche Bahn (DB AG) bis heute kein Baurecht erwirken. Die Mitglieder des grünen Arbeitskreises erwarten, dass akzeptiert wird, dass nicht das Land, sondern alleine die DB AG für den Bau von Bahnhöfen zuständig ist. Dennoch verpflichtete sich Baden-Württemberg unter seiner früheren Landesregierung, freiwillig 1,9 Milliarden Euro für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm zu bezahlen. Davon entfallen rund 500 Millionen alleine auf den Abschnitt auf den Fildern. Für die Antragstrasse zahlt der Konzern keinen Euro.

Die Grünen weisen schon seit Jahren auf die Risiken für die Verlässlichkeit der S-Bahn durch den Mischverkehr hin. Diese ergeben sich aus der Planung, die Fernverkehrszüge auf der dafür nicht geeigneten Trasse der S-Bahn fahren zu lassen. Obwohl die große Mehrheit der Teilnehmer am Filderdialog diesen Mischverkehr ablehnte und die Führung der Gäubahn über Stuttgart-Vaihingen forderte, versuchen CDU und SPD dieses Mehrheitsvotum zu ignorieren und umzudeuten. Stattdessen warben sie für den teureren Flughafenbahnhof, wenngleich  dieser das Ziel eines stabilen S-Bahn-Taktes nicht erfüllen kann. Für diesen Bahnhof hat die DB AG von ihren Projektpartnern einen um 250 Millionen Euro erhöhten Projektzuschuss gefordert. Darauf konnte das Land angesichts zu geringer Vorteile und seines ohnehin schon hohen finanziellen Engagements nicht eingehen. Zumal das Land mit der Zusage für den Kostendeckel bereits bei der Volkabstimmung als auch später beim Filderdialog bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort stand und steht.

Das, was die DB nun an Plänen zur Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens eingereicht hat, ist das, was von den Befürwortern des Projektes Stuttgart 21 über all die Jahre für gut befunden worden war. Nur die Grünen waren stets der Meinung, dass diese Planung wegen des Mischverkehrs hoch problematisch ist. Stadtrat Matthias Gastel aus Filderstadt: „Daher verwundert es uns Grüne auf den Fildern, dass plötzlich CDU und SPD als Kritiker der von ihnen zu verantwortenden Plänen auftreten und für die nur bedingt bessere, aber deutlich teurere Flughafenvariante plädieren – ohne zu sagen, woher das Geld aus dem klammen Landesetat kommen soll. Dies halten wir für hochgradig unseriös.“

Ähnlich verhält es sich mit der aktuellen Diskussion um die Lärmproblematik in Leinfelden-Echterdingen. Lärmprobleme haben alleine diejenigen zu verantworten, die sich dem Mehrheitsvotum des Filderdialogs widersetzen. Mit der dort empfohlenen Variante gäbe es die Lärmprobleme in Leinfelden-Echterdingen gar nicht. Nun muss die Lärmentwicklung durch die zusätzlichen Züge im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens untersucht werden. Uwe Janssen, Kreisvorstand der Grünen aus Leinfelden-Echterdingen: „Dafür sind die DB und das Eisenbahnbundesamt – und nicht das Land – verantwortlich. Wir Grünen werden die Ergebnisse dann politisch bewerten, wenn sie vorliegen. Denn selbstverständlich sind Mehrbelastungen für die Trassenanwohner bestmöglich zu vermeiden.“

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