Regierung kommt beim Tierschutz nicht vom Fleck

30.03.2019

Bericht in der Arbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik

Beim Tierschutz liegt weiterhin vieles im Argen. Die Bundesregierung und die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD kommen nicht vom Fleck.

Dies zeigt sich bei vielen Themenausschnitten. Beispiel Tiertransporte: Die teilweise grausamen Transporte sind seit Jahren in der Diskussion. Ein Problem ist, dass Schlachttiertransporte häufig als solche für Zuchttiere umdeklariert werden. Die lebenden Tiere werden häufig auf lange Reisen, so nach Russland, in die Türkei oder nach Usbekistan, geschickt. Wir Grüne haben mehrfach beantragt, die Transporte von Lebendtieren auf vier (Inland) bzw. acht Stunden (EU-Staaten) zu begrenzen und in Länder, die sich vermutlich an keine akzeptablen Tierschutzstandards halten, ganz zu untersagen. Beispiel Sauenhaltung: Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits Ende 2016 das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts bestätigt, wonach die Kastenstände den Tieren mehr Platz bieten müssen. Das Land Berlin hat inzwischen einen Normenkontrollantrag gegen die noch immer unveränderte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung eingebracht. Beispiel Tierhaltungskennzeichnung: Der Handel hat inzwischen den Bund überholt und für verpacktes Schweine-, Rinder- und Hühnerfleisch eine eigene vierstufige Kennzeichnung auf den Weg gebracht. Allerdings kann man erst bei Stufe vier von guter Tierhaltung sprechen. Ein Schwein hat hier doppelt so viel Platz wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

In meinem jüngsten Bericht bei der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik der Grünen in Baden-Württemberg bin ich auch weitere Initiativen unserer Fraktion und weitere Tierschutzaspekte eingegangen:

So haben wir in einer Kleinen Anfrage nach Hermesbürgschaften für inakzeptable Tierhaltungsanlagen gefragt. Der Bund fördert den Export von Ställen, die hier bei uns aus Tierschutzgründen verboten sind. In einer anderen Anfrage thematisieren wir den Rückgang von Insekten und (infolgedessen) von Vogelarten wie Feldlerchen, Kiebitze und dem Rebhuhn. Des Weiteren habe ich auf einen interessanten Bericht im aktuellen Greenpeace-Magazin hingewiesen, in dem es um Filets statt Schlachtabfällen in Haustierfutter geht. Im Magazin wird kritisiert, dass der Trend zu Premiumfutter für mehr und höherwertigem Fleisch in der Tiernahrung sorgt, das auch für den menschlichen Verzehr geeignet wäre. Damit würde die industrielle Massentierhaltung ausgerechnet durch diejenigen gefördert, die sich selber häufig gerne als Tierfreunde bezeichnen. Von einer „Vermenschlichung der Ernährung von Tieren, die immer groteskere Züge annimmt“, ist die Rede. Ein Tierfutterhersteller wird zitiert mit der Aussage: „Das ist Fleisch, das Sie auch im Supermarkt kaufen. Da sind Stücke dabei, die sich auf dem Grill gut machen würden.“ Die Umweltorganisation empfiehlt, auch beim Tierfutter auf Bioqualität zu achten.

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