Rheintalbahn: Vor Ort am Schienenlärm-Brennpunkt

image24.04.2015

Die Rheintaltour von Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Grünen machte auch Station in Offenburg (Foto). Dort besteht die Forderung nach einem Tunnel für den Güterverkehr.

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinsam mit der Freiburger Bundestagskollegin Kerstin Andreae und den südbadener Landtagsabgeordneten Josha Frey, Thomas Marwein, Bärbl Mielich und Alexander Schoch informierte ich mich in der Region Oberrhein über den aktuellen Stand beim Ausbau der Rheintalbahn. Auf dem Programm standen Gespräche im Regierungspräsidium Freiburg sowie in den Rathäusern Müllheim, Kenzingen und Offenburg.

Die Rheintalbahn gehört zu den zentralen europäischen Güterverkehrsachsen. Mit mehr als 250 Zügen pro Tag ist die Rheintalbahn eine der am stärksten befahrenen Schienenverbindungen Deutschlands. Um die Kapazitäten der bereits heute überlasteten Strecke zu erhöhen und für die prognostizierten Zunahme des Schienengüterverkehrs gerüstet zu sein, aber auch um Transport- und im Personenverkehr Reisezeiten verkürzen und Verbesserungen im Nah- und Regionalverkehr erreichen zu können, soll die Rheintalbahn von zwei auf vier Gleise ausgebaut werden.

Allerdings geht mit dem hohen Güterverkehrsaufkommen für die Menschen entlang der Rheintalbahn eine große Lärmbelastung einher, wie mir mein Besuch eindrucksvoll verdeutlichte. Die ursprünglichen Pläne der DB zum Ausbau der Rheintalbahn stießen in der Region vor allem wegen des unzureichenden Lärmschutzes auf erhebliche Widerstände. Daher setzen sich viele Politiker vor Ort sowie eine Reihe von Bürgerinitiativen aus der Region für einen besseren Lärmschutz an der Rheintalbahn ein. Die Region am Oberrhein hat für den Bereich Offenburg bis Weil am Rhein sechs Alternativvorschläge („Kernforderungen“) formuliert, durch die der Ausbau der Rheintalbahn menschenfreundlicher werden soll. Aktuell kontrovers diskutiert werden vor allem noch drei offene Punkte:

  1. Die Finanzierung des Offenburger Tunnels, durch den der Schienenlärm von der Stadt fern gehalten werden soll (Kernforderung 1).
  2. Ob die neue Strecke zwischen Offenburg und Riegel parallel zur Autobahn (Kernforderung 2) oder neben der bereits bestehenden Bahnstrecke (so ursprünglich von der DB geplant) verlaufen soll.
  3. Anbindung des Katzenbergtunnels (Kernforderung 6)

Wichtige Entscheidungen zu den offenen Punkten stehen bei der nächsten Sitzung des Projektbeirats Rheintalbahn im Juni 2015 an. Der Projektbeirat setzt sich aus VertreterInnen von DB, Bundesverkehrsministerium, Landesverkehrsministerium, Regionalverbänden, der IG Bohr und Landräten zusammen. Bei der Sitzung im Juni wird insbesondere eine Vorentscheidung bzgl. der Trassenführung zwischen Offenburg und Riegel getroffen. Nach meinem Eindruck ist die von Regionalverbänden geforderte autobahnparallele Trassenführung die sinnvollere, da die Güterzüge so durch weniger dicht besiedelte Gebiete fahren. Außerdem ist bei der autobahnparallelen Trassenführung von geringeren Kosten bei der Anbindung an den Offenburger Tunnel zu rechnen.

Um offene Fragen zu klären und weitere Informationen einzuholen habe ich nach dem Besuch der Rheintalbahn gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Andrea eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung erarbeitet, die wir in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages einreichen werden. Der Landtag Baden-Württemberg hat am 17. April mit einem von allen Fraktionen unterstützten Antrag die Rahmenbedingungen für die Mitfinanzierung für über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen abgesteckt. Damit liegt der Ball nun bei der Bundesregierung, die Planungsgelder bereitstellen, Projekte der Rheintalbahn im Bundesverkehrswegeplan verankern und eine ambitioniertere Schienenlärmpolitik betreiben muss. Der überfraktionelle Antrag des Landtags Baden-Württemberg kann hier abgerufen werden: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/Txt/15_6723.pdf

Ich unterstütze das Ziel eines menschenfreundlichen und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn und begrüße das diesbezügliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger entlang der Rheintalbahn. Dem Gesundheitsschutz der Menschen muss durch weitreichende Lärmschutzmaßnahmen Rechnung getragen werden. Nur durch ein hohes Lärmschutzniveau kann die für den Ausbau der Rheintalbahn notwendige Akzeptanz der BürgerInnen entlang der Strecke erreicht werden und der bereits 1987 begonnene Ausbau der Rheintalbahn möglichst zeitnah zum einem Abschluss gebracht werden.

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