Scheuer gefährdet Zulassung von E-Kleinstfahrzeugen

03.05.2019 (Presseerklärung)

Scheuers Zickzackkurs zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen schadet dieser neuen Mobilitätsform. Zuerst verfährt sich der Verkehrsminister nach der Devise “Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht” und verzögert die Zulassung durch zu viel Bürokratie. Dann überrascht er mit der inakzeptablen Freigabe von Gehwegen, erzwingt damit verständlicherweise Proteste von vielen Seiten und verzögert die Verordnung erneut. Im Bundesrat, wo der Verordnung am 17. Mai zugestimmt werden soll, provoziert er Widerstand gegen die vorgesehene Gehwegnutzung. Die nun von Minister Scheuer angedeutete Änderung, dass auf Gehwegen Schrittgeschwindigkeit gefahren werden soll, ist nicht praxistauglich. Daher fordern wir: Die Freigabe der Elektrokleinstfahrzeuge soll unter Ausschluss der Gehwege erfolgen. Gehwege müssen den Fußgängerinnen und Fußgängern vorbehalten bleiben. Wir hoffen, dass der Zickzackkurs Scheuers ein Ende findet: Mit Zulassung von E-Tretroller & Co., aber ohne Gehwegfreigabe.

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