So schnell wird das nichts mit den Radschnellwegen

27.02.2017

Bund steigt wohl erst 2018 aktiv in die Förderung ein

Radschnellwege können ein Beitrag für mehr Radverkehr, für die Entlastung der Straßen und lebenswertere Städte leisten. Das hat offenbar – wenngleich sehr zögerlich – endlich auch der Bund erkannt.

In letzter Minute hat der Begriff „Radschnellwege“ noch den Weg in den Bundesverkehrswegeplan gefunden. Konkrete Projekte, die der Bund unterstützen möchte, sucht man darin aber vergeblich. Was man hingegen erstmals findet ist ein Haushaltsposten für Radschnellwege. Dieser ist im Jahr 2017 mit 25 Millionen Euro ausgestatt. Ob das Geld tatsächlich abfließen kann, muss aber leider bezweifelt werden. Denn noch fehlt eine Verwaltungsvereinbarung, in der die Förderbedingungen definiert werden sollen. Deren Entwurf wird, so antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion, im Juni vorliegen. Einige wesentliche Ergebnisse der Anfrage:

  1. Der Bund wird wohl nicht selber in eigener Baulast tätig werden.
  2. Gefördert werden Radschnellwege vermutlich dann, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Mindestlänge 10 Kilometer, Breite ca. 4 Meter und wenn die Radwege für den schnellen, möglichst störungsfreien Verkehr von mindestens 2.000 Radfahrenden pro Tag bestimmt sind und in der Regel ein zusammenhängendes Netz mit andere Rad(schnell)wegen bilden.
  3. Dem Bund sind 80 von den Ländern gemeldete Projekte bekannt. Für 49 von ihnen sind erste Kostenschätzungen bekannt. In der Summe geht es um 754 Millionen Euro.

Daraus wird deutlich, dass die 25 Millionen Euro auch dann zu wenig sind, wenn der Bund die Hälfte der Kosten trägt. Die Grünen im Bundestag hatten einen jährlichen Betrag von 100 Millionen Euro beantragt.

Hierzu mein Pressestatement:

„Die vom Minister versprochenen 25 Millionen Euro für Radschnellwege sind für dieses Jahr eine Luftbuchung, weil der Minister erst jetzt eine Verwaltungsvereinbarung formuliert. Dass die eingestellten Mittel in diesem Jahr wohl gar nicht mehr abgerufen werden können, unterstreicht in aller Deutlichkeit die miese Arbeitsbilanz dieses Ministers, der seine Amtsführung bisher auf die Einführung einer fragwürdigen Maut und einen straßenlastigen Bundesverkehrswegeplan beschränkt hat. Auch in den nächsten Jahren sind die geplanten 25 Millionen Euro im Jahr angesichts der vielen angemeldeten Projekte nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Würde Dobrindt in dieser Geschwindigkeit die schon heute angemeldeten Radschnellwege bauen und finanzieren, so wäre er rechnerisch erst 2047 damit fertig. Das zeigt einmal mehr, wie mickrig in Wirklichkeit die Förderkulisse für den Radverkehr ist. Wir Grüne haben einen jährlichen Etat von 100 Millionen Euro für Radschnellwege beantragt, um hier schneller voranzukommen. Denn es ist unstrittig, dass Radschnellwege zur Entlastung der Straßen und damit zu einer höheren Lebensqualität der Menschen in den Städten beitragen können.“

Ergänzende Informationen aus Baden-Württemberg:

Das Land hat im Jahr 2017 erstmals drei Millionen Euro für die Planung und den Bau von Radschnellwegen finanziert. Ende 2016 wurde eine Potentialanalyse in Auftrag gegeben. In einem ersten Schritt werden 30-50 potentielle Relationen betrachtet. Für die zehn Relationen mit den größten Potentialen wird eine erste Kostenschätzung durchgeführt.

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