Redebeitrag im Verkehrsausschuss am 19.03.20914, überarbeitet am 21.03.2014
„Paris schränkt wegen dramatischer Luftverschmutzung den Autoverkehr ein“, so titelten die Zeitungen in diesen Tagen. Und auch in Belgien wurde Smogalarm ausgerufen. Wir müssen also nicht nach Peking schauen um zu erkennen, dass Handlungsbedarf besteht. Es geht um die Gesundheit der Menschen und deren Lebensqualität in den Ballungszentren. Und nicht zu vergessen: Rund ein Viertel der gesamten CO2-Emissionen des Verkehrs fällt in städtischen Gebieten an. Und: Es geht auch um die Sicherstellung der Mobilität und damit um soziale Teilhabe.
Es ist gut, dass die EU-Kommission mit ihrem „Paket urbane Mobilität“ die Städte als zentralen Ort für nachhaltige Mobilität erkennt, da sich hier die Probleme und Chancen konzentrieren (z. B. Gesundheitsrisiken durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe sowie Verkehrssicherheitsprobleme, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer).
Wir Grünen halten das Aufstellen von „Plänen für eine nachhaltige Stadtmobilität“ durch die Kommunen für ein sinnvolles Instrument, um die Alltagsmobilität nachhaltiger zu machen, während gleichzeitig die Subsidiarität gewahrt bleibt.
Also: Das was vorliegt ist ein wichtiger und guter Schritt, aber unzureichend. Viele Städte sind schon längst weiter. Mehr Ambition seitens der EU-Kommission und des Bundes hätten hier nicht geschadet!
Darauf, dass viele Städte schon weiter sind, habe ich hingwiesen, weil mit Best Practise weitere Erfolge andernorts zu erzielen sind:
Jede Stadt kann in ein oder mehreren Bereichen von anderen Städten lernen, beispielsweise :
- Beim ÖPNV-Anteil von Zürich
- Beim Fahrrad- und Fußgängeranteil von Amsterdam
- Beim Bikesharing von Brüssel
- Beim Carsharing von Stuttgart
- Bei der Verkehrssicherheit von Kopenhagen
Streitpunkt City-Maut: Obwohl die Mitteilung der EU-Kommission hierbei unverbindlich bleibt, betont die Bundesregierung reflexhaft, dass sie die Einführung einer City-Maut für Bundesfernstraßen ausdrücklich ablehnt. Damit verhindert sie vielerorts, dass Länder und Kommunen dieses Instrument sinnvoll einsetzen können, da das Straßennetz fast vieler größerer Kommunen bzw. Ballungsgebiete auch Bundesfernstraßen umfasst. Die Bundesregierung – und auch die anderen Fraktionen des Bundestages – mahnen ständig das Subsidiaritätsprinzip gegenüber Brüssel an, obwohl dies von dort in keiner Weise in Zweifel gezogen wird. Dann muss ich aber an die Adresse der Bundesregierung klar sagen: Das Subsidiaritätsprinzip gilt auch für das Verhältnis zwischen Bund und Kommunen! Aber hier herrscht auf Seiten des Bundes offenbar wenig Zutrauen in das verantwortungsvolle Handeln der Kommunen. Oder wie lässt sich anders erklären, dass der Bund ihnen nicht die Möglichkeit einräumt, die City-Maut wirksam einzuführen? Und weshalb dürfen Kommunen nicht über die Einführung von Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften entscheiden, unabhängig davon, ob es sich um eine Landes- oder Bundesstraße handelt. Wir meinen, dass die Kommunen selber am besten einschätzen können, welche verkehrlichen Regelungen zu ihren örtlichen Situationen passen und welche nicht.
Es gibt viel zu tun. Wir sollten den Kommunen vertrauen und ihnen das Handeln ermöglichen!
Fragen an die Bundesregierung
Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit innerorts plant die Bundesregierung, insbesondere zum Schutz von FußgängerInnen und RadfahrerInnen?
Plant die Bundesregierung beispielsweise eine StVO-Novelle, um den Kommunen die Einrichtung von Tempo30-Bereiche zu erleichtern?
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die Kommunen gemäß dem KOM-Vorschlag besser bei der Einführung bei der Ausgestaltung und Umsetzung intelligenter Zugangsregelungen besser zu unterstützen?
Plant die Bundesregierung auch auf nationaler Ebene entsprechende unverbindlicher Leitlinien“ aufzustellen?
„Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass Kommunen das von der KOM empfohlene Instrument einer City-Maut sinnvoll nutzen können, wenn Bundesfernstraßen davon ausgenommen werden?
Welche konkreten Maßnahmen zur besseren Förderung der City-Logistik plant die Bundesregierung zur Umsetzung der KOM-Empfehlungen?
Plant die Bundesregierung beispielsweise einen Aktionsplan Citylogistik aufzulegen?