Über die DUH

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In Radolf­zell am Boden­see, dem Sitz der Deut­schen Umwelt­hil­fe (DUH), habe ich mich mit deren Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Jür­gen Resch zum Gespräch getrof­fen. Ich sprach die Kri­tik aus Tei­len der Öffent­lich­keit und der Poli­tik an der DUH an. Wir spra­chen aber auch über die Arbeits­schwer­punk­te der Umwelt­hil­fe, die weit über “Stick­oxi­de und Fahr­ver­bo­te” hin­aus rei­chen.

22.01.2019

Besuch bei der Umwelthilfe am Bodensee

Wenn über die Deut­sche Umwelt­hil­fe (DUH) und ihren Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Jür­gen Resch gespro­chen oder geschrie­ben wird, dann meist im Zusam­men­hang mit den Die­sel­fahr­ver­bo­ten. Es scheint, es gebe nur Freund oder Feind. Alle haben eine kla­re Mei­nung. Dabei hat die DUH so viel mehr zu bie­ten.

Die Umwelt­hil­fe wur­de bereits im Jahr 1975 gegrün­det. Sie hat sich dem Umwelt- und Ver­brau­cher­schutz ver­schrie­ben. 114 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter küm­mern sich um den Schutz der Mee­re und Flüs­se und ihrer Bewoh­ner. Ein Pro­jekt­schwer­punkt gilt dem Schutz der Fisch­ot­ter in deut­schen und Bin­nen­ge­wäs­sern ande­rer euro­päi­scher Län­der. Wei­te­re The­men­fel­der sind die Ener­gie­ef­fi­zi­enz im Gebäu­de­be­reich und der Ein­satz für lang­le­bi­ge Elek­tro­pro­duk­te. So schal­tet sich die DUH in Nor­mungs- und Gesetz­ge­bungs­pro­zes­se ein. Kom­mu­nen wer­den bei der Auf­stel­lung und Opti­mie­rung ihrer Kli­ma­schutz­stra­te­gien unter­stützt, so auch die Stadt Böb­lin­gen als eine von fünf Modell­kom­mu­nen. Wäh­rend der drei­jäh­ri­gen Pro­jekt­lauf­zei­ten wer­den digi­ta­le Stra­te­gien für Gebäu­de­ma­nage­ment aus­ge­ar­bei­tet.

Einer brei­ten Öffent­lich­keit bekannt wur­de die DUH aber erst in den letz­ten ein, zwei Jah­ren durch ihre erfolg­rei­chen Kla­gen zuguns­ten von Fahr­ver­bo­ten. Dabei hat­te die DUH schon lan­ge auf die Pro­ble­ma­tik der Grenz­wert­über­schrei­tun­gen in der Luft vie­ler Städ­te und auf Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei Die­sel­au­tos hin­ge­wie­sen. Die­ses The­ma war auch vor­herr­schend im Gespräch mit Jür­gen Resch in Radolf­zell am Boden­see, der seit 30 Jah­ren Geschäfts­füh­rer der DUH ist. Resch ver­wies dar­auf, dass die DUH schon vie­le Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter auf Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei Autos ver­schie­de­ner in- und aus­län­di­scher Her­stel­ler hin­ge­wie­sen hat­te, das Kraft­fahrt­bun­des­amt (KBA) aber kei­ne amt­li­chen Nach­mes­sun­gen durch­ge­führt habe.

Umso erfolg­rei­cher die DUH vor Gericht war, umso kri­ti­scher wur­de auf die Finan­zie­rung der DUH geschaut – auch dar­um dreh­te sich einer unse­rer Gesprächs­ge­gen­stän­de. So mahnt die DUH Auto­häu­ser ab, die bei der Bewer­bung von Fahr­zeu­gen deren Kraft­stoff­ver­brauch nicht ange­ben. Aktu­ell kon­trol­liert sie stich­pro­ben­haft über 20 Vor­schrif­ten. Der­zeit wer­den am häu­figs­ten Ver­stö­ße gegen die kor­rek­te Anga­be der Ener­gie­ver­brauchs­wer­te bei Immo­bi­li­en­an­zei­gen und erst an zwei­ter Stel­le Ver­stö­ße der Auto­bau­er und ‑händ­ler moniert. Ich fra­ge mich: Was soll dar­an ver­werf­lich sein, wenn das Infor­ma­ti­ons­recht von Ver­brau­chern durch eine Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on mit Nach­druck und ver­füg­ba­ren Rechts­mit­teln durch­ge­setzt wird? Ich sel­ber habe mich beim Kauf von Elek­tro­ge­rä­ten immer wie­der dar­über geär­gert, wenn der Ener­gie­ver­brauch nicht am Pro­dukt ange­bracht war oder ich erst danach suchen muss­te. Etwa 1.500 Abmah­nun­gen ver­schickt die DUH im Jahr und nahm damit im Jahr 2017 knapp 2,2 Mil­lio­nen Euro an Gebüh­ren und Ver­trags­stra­fen ein. Die Ein­nah­men, so die DUH, decken die mit den Kon­trol­len, den Rechts­durch­set­zun­gen und der Ver­brau­cher­be­ra­tung ver­bun­de­nen Kos­ten. Gere­gelt, so Resch, ist dies im Unter­las­sungs­kla­ge­ge­setz, nach dem auch ande­re Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de wie die Ver­brau­cher­zen­tra­le und der Mie­ter­bund arbei­ten und den Ver­brau­cher­schutz durch­set­zen. Ein Auto­händ­ler, der kürz­lich gegen eine Abmah­nung vor Gericht gezo­gen und dabei von der Auto­in­dus­trie unter­stützt wor­den sei, habe zunächst vor dem Lan­des- und dann auch vor dem Ober­lan­des­ge­richt gegen die DUH ver­lo­ren. Der Ver­such der Auto­in­dus­trie, die Markt­über­wa­chung durch die DUH aus­zu­brem­sen, sei damit geschei­tert. Den immer wie­der zu hören­den Vor­wurf an die Adres­se der DUH, sie sei zwi­schen 2004 und 2017 mit über einer Mil­li­on Euro durch Toyo­ta geför­dert wor­den (für ein Pro­jekt), habe ich eben­falls ange­spro­chen. Resch ver­wies dar­auf, dass die DUH auch schon Geld von Daim­ler und VW erhal­ten habe und kei­nes­wegs aus­län­di­sche Auto­her­stel­ler ver­scho­ne. Toyo­ta sei bereits 47 Mal von der DUH ver­klagt wor­den und es habe bereits 300 Rechts­ver­fah­ren gegen Toyo­ta-Händ­ler gege­ben.

Aus der Poli­tik kommt immer wie­der die For­de­rung, der DUH die Gemein­nüt­zig­keit abzu­er­ken­nen. Die, so Resch, sei erst bis August 2023 bestä­tigt wor­den. Dies ist, so sehr ich ver­ste­hen kann, dass man­che über die Pene­tranz der DUH genervt sind, erfreu­lich. Denn: Die DUH hat es mit größt­mög­li­chen Gegen­spie­lern zu tun. Dazu gehört der gro­ße Teil der Poli­tik, der sich über vie­le Jah­re weg­ge­duckt hat, als es schon vie­le Hin­wei­se auf Mani­pu­la­tio­nen bei Ver­brauchs- und Emis­si­ons­wer­ten gab und mit der Auto­mo­bil­in­dus­trie unheil­vol­le Alli­an­zen gebil­det hat.

Wei­te­re The­men mei­nes Gesprächs mit Jür­gen Resch waren die neu­en CO2-Grenz­wer­te der EU und der Ver­kehrs­lärm (inklu­si­ve Abschalt­ein­rich­tun­gen, mit denen eini­ge Autos und Motor­rä­der mäch­tig „auf­dre­hen“). Ich habe die Erwar­tung geäu­ßert, dass die DUH zukünf­tig auch mit ande­ren The­men als dem Kom­plex „Stickoxide/Fahrverbote“ wahr­ge­nom­men wird. Jür­gen Resch hat zuge­sagt, hier „zu lie­fern“. Die DUH berei­tet gera­de eine Initia­ti­ve für die bun­des­wei­te Nut­zung von Bus, Tram und Bahn vor.