Vorgezogener Aprilscherz: Pofalla wird für Stuttgart 21 zuständig

21.01.2017

Zum Interview von Bahnchef Rüdiger Grube in der heutigen Ausgabe der Esslinger Zeitung erklärt Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter aus Filderstadt und bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Dass der frühere Kanzleramtsminister und heutige Bahn-Vorstand Ronald Pofalla ab April die Zuständigkeit für Stuttgart 21 übernehmen wird, klingt schon fast wie ein schlechter Aprilscherz. Im Jahr 2013 hatte er vom Kanzleramt aus Einfluss darauf genommen, dass sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn trotz erheblicher Kostensteigerungen für den Weiterbau des Milliardenprojektes entschieden hat. Zum damaligen Zeitpunkt wäre ein Abbruch aus wirtschaftlichen wie aus verkehrlichen Gründen zwingend gewesen. Nun, in Funktion beim Bahnkonzern, ist er für den Versuch mitzuständig, auf dem Gerichtsweg eine Beteiligung der Projektpartner im Land an den höheren Kosten zu erzwingen. Folgelogischer wäre es, den Bund für die Finanzierung der Bundesschienenwege in die Verantwortung zu nehmen.

Zurückzuweisen ist der Vorwurf von Bahnchef Grube an die Projektgegner, sie seien für die Verzögerungen und damit auch die Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 mitverantwortlich. Der Großteil der Kostensteigerungen resultiert aus politischen Kostenveranschlagungen. Die Kosten wurden so lange niedrig gerechnet, bis die politischen Mehrheiten in den Gremien für das Projekt gesichert waren. Hinzu kamen fehlerhafte Planungen und lückenhafte Planfeststellungsunterlagen. Hier wäre mehr Selbstkritik seitens der Deutschen Bahn angebracht.“

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