Was Grün-Schwarz in der Verkehrspolitik erreichen will

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Foto: Die neue Landtagsfraktion

 

Rede auf der LDK am 06.05.2016 in Leinfelden-Echterdingen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

was schwer zusammenzudenken war hat den Wählerauftrag angenommen. Herausgekommen ist ein Koalitionsvertrag, dessen Zustandekommen nicht leicht war, der sich aber durchaus sehen lassen kann.

Das mache am Beispiel der Verkehrspolitik deutlich:

Grün-Schwarz hat sich eine ÖV-Offensive vorgenommen. Engpässe im Schienennetz sollen beseitigt, nicht elektrifizierte Strecken sollen elektrifiziert werden. Beide Parteien geben ein Bekenntnis ab für den Ausbau der Gäubahn und werden den Bund auf eine entsprechende Einstufung in den Bundesverkehrswegeplan drängen. Dasselbe gilt für die Elektrifizierung der Hochrheinbahn und der Bodenseegürtelbahn und weitere Strecken im Land.

Die Mittel- und Unterzentren in B-W sollen mit Regiobuslinien besser angebunden werden.

Das Land möchte ein landesweites Grundangebot an öffentlichem Nahverkehr von früh morgens bis spät abends.

Die Radstrategie, die unter Grün-Rot gestartet wurde, wird fortgeführt. Radschnellwege sollen gefördert werden, insgesamt wird mehr Geld für den Radverkehr bereitgestellt.

All das ist auch dafür notwendig, um die Klimaschutzziele (Pariser Klimagipfel) zu erreichen. Bisher stagnieren die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich. Diese muss nun auch endlich seinen Beitrag für einen wirksamen Klimaschutz leisten. Dies haben Grün und Schwarz entsprechend vereinbart!

Auch in Sachen Lärmschutz geht es voran: Das Land will eine verkehrsträgerübergreifende Lärmschutzbetrachtung anstoßen und wird die Kommunen bei ihrer Lärmaktionsplanung unterstützen.

Stuttgart 21 war in den Koalitionsverhandlungen ein großer Streitpunkt. Man hat sich aber schließlich auf das verständigt, was jede Partei, die Verantwortung für Baden-Württemberg übernehmen will, deutlich machen muss: Der Kostendeckel, wenn auch nicht namentlich im Koalitionsvertrag erwähnt, gilt! Die Deutsche Bahn baut auf ihr eigenes Risiko!

Das Stichwort „Barrierefreiheit“ zieht sich wie ein grün-schwarzer Faden durch den Koalitionsvertrag. Es ist ein Bahnhofsmodernisierungsprogramm II geplant, mit dem die barrierefreie Sanierung der Bahnhöfe vorangebracht werden soll. Und die Kommunen werden vom Land darin unterstützt, die Vorgaben aus dem Personenbeförderungsgesetz, wonach der ÖPNV bis zum Jahr 2022 barrierefrei werden muss, umsetzen zu können.

Das alles klingt gut – und ist gut.

Damit wird aber ein Bündnis mit den Schwarzen nicht automatisch zum Modell für den Bund.

Nicht alles ist grün. So wird der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zu sehr hochgelobt. Und dies, obwohl vom Bund noch nicht einmal die Hälfte der Schienenprojekte bewertet und für den Vordringlichen oder Weiteren Bedarf vorgeschlagen wurden. Und dieses unfertige Werk von Herrn Dobrindt soll demnächst von der Bundesregierung verabschiedet werden!

Und auch die finanzielle Förderung von Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätzen war keine grüne Idee!

Insgesamt aber lässt sich festhalten: Die Stärkung von Bus und Bahn geht weiter, der Radverkehr wird auch in den folgenden Jahren weiter ausgebaut!

Es gibt zwar einen Regierungs-, aber keinen Politikwechsel.

Daher meine ich: Wir können der Koalitionsvereinbarung von Grün und Schwarz zustimmen!

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