Presseerklärung vom 17.11.2015
Zur Vergabe der Stuttgarter Netze und dem Ausschluss der DB Regio vom Vergabeverfahren erklärt Matthias Gastel, Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses und bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Wettbewerb auf der Schiene wirkt und kommt unmittelbar den Fahrgästen zugute. Auch wenn der Zuschlag nun an den zweitgünstigsten Bieter gehen wird: Dass das Land pro Zugkilometer nur noch halb so viel bezahlen muss wie bisher zeigt, welche Effizienzsteigerungen durch Wettbewerb möglich sind. Die frühere Landesregierung hat durch den Verzicht auf Wettbewerb viele Millionen an Geldern der Bürger verschwendet. Der Wettbewerb bringt niedrigere Kosten fürs Land und ermöglicht zugleich qualitative Verbesserungen wie Taktverdichtungen und neues Wagenmaterial. Hier hat die frühere CDU-Landesregierung marktwirtschaftlich versagt. Sie hat dem Land über Jahre hinweg großen monetären Schaden zugefügt.
Dass der große Konzern Deutsche Bahn AG bei einer Ausschreibung von höchster wirtschaftlicher und unternehmenspolitischer Bedeutung nicht imstande war, ein Angebot ohne unheilbare formale Mängel abzugeben, ist mehr als peinlich. Dies zeichnet ein überaus düsteres Bild des Bahnkonzerns, der sich offenbar noch immer nicht ausreichend auf den Wettbewerb eingestellt hat. Er hat den Wettbewerb mit dem Fernbus verpennt und die Bedürfnisse potentieller Fahrgäste ignoriert. Und nun verliert er Aufträge nicht etwa, weil er Angebote mit zu hohen Preisen abgibt. Im Wettbewerb hat niemand ein Abo auf Erfolg. Die Peinlichkeit liegt vielmehr darin, dass die DB ihr Angebot nicht sorgfältig erstellt hat. Der Schaden für den Konzern ist riesig – wirtschaftlich wie fürs Image. Für mich ist einmal mehr klar: Der Bund als Eigentümer des Bahnkonzerns muss diesem mehr auf die Finger schauen. Es fehlt neben Zielvorgaben schlicht auch das Interesse an der strukturellen Aufstellung des eigenen Bundesunternehmens und an der Bahnpolitik allgemein.“