Wie steht es um die Zukunft der Parteiendemokratie?

21.11.2018

Im Gespräch mit dem Parteienforscher Prof. Jun

Manche sprechen angesichts der letzten Wahlergebnisse von Politikverdrossenheit, andere von Parteienverdrossenheit. Was bedeutet das für die Parteiendemokratie? Welche Perspektiven haben die einzelnen Parteien und wie ist ihre derzeitige Lage? Diesen Fragen bin ich – nach der Bayern- und vor der Hessenwahl – im Stadtbüro der Nürtinger Zeitung im Gespräch mit dem Parteienforscher Professor Dr. Uwe Jun von der Universität Trier nachgegangen.

Zunächst habe ich ihn gefragt: „Weshalb ist die Wahlbeteiligung seit den 1950er-Jahren von deutlich über 85 Prozent auf zeitweise knapp über 70 Prozent gesunken?“ Professor Jun erklärt das damit, dass es viele Menschen gibt, die nie im vereinten Deutschland angekommen sind und sich auch nicht für Politik interessieren. Das Pflichtgefühl „wählen gehen zu müssen“ hat stark abgenommen. Da die AfD auch Nichtwähler rekrutiert, ist die Wahlbeteiligung zuletzt wieder etwas gestiegen.

Mit dem Funktionieren der Demokratie an sich, sind laut ZDF-Politbarometer im Westen nur 67 Prozent, im Osten gar nur 50 Prozent zufrieden. Laut Jun haben vor allem im Osten die Menschen das subjektive Empfinden – auch durch das demokratische System – benachteiligt zu sein. Nach Juns Ansicht hält aber immer noch der größte Teil der Deutschen die Demokratie für die beste Staatsform, allerdings kritisieren viele die Umsetzung. Stark verbreitet ist die Angst, den erarbeiteten Wohlstand zu verlieren. Die Zufriedenheit der Bürger zu steigern ist gar nicht so einfach: die einen wollen mehr beteiligt werden, die anderen wollen „möglichst geräuschlos regiert werden“. Andere sind frustriert, da sie das Gefühl haben, dass ihr Engagement nichts gebracht hat.

Die starken Stimmgewinne und -verluste der Parteien liegen in erster Linie daran, dass es inzwischen weniger Stamm- als Wechselwähler gibt. Früher gab es eine stärkere Wählerbindung etwa der Gewerkschaftsmitglieder an die SPD oder der Kirchgänger an die CDU. Dieser Einfluss hat sehr abgenommen. „Wähler entscheiden heute viel öfter aus einer situativen Stimmung heraus, wen sie wählen“, erläutert Professor Jun. Da frage ich mich schon, ob alles was während einer Legislaturperiode geleistet wurde irrelevant ist und es nur noch auf die Performance in den Wochen vor den Wahlen ankommt.

Wie sieht es bei den einzelnen Parteien aus?

Bei der CDU wundere ich mich, weshalb die Leute derart unzufrieden mit den Unionsparteien sind, obwohl sie mit der Kanzlerin die Regierung anführen. Angela Merkel hat jahrelang Positionen anderer Parteien übernommen, etwa den Atomausstieg oder die Ehe für alle. Mit diesem Kurs Richtung politischer Mitte, nicht zuletzt bei der Flüchtlingspolitik, sind aber nicht alle CDU-Anhänger einverstanden. Die ermüdenden Kontroversen in der großen Koalition, vor allem verursacht durch Horst Seehofer, haben dem Ansehen der Unionsparteien allgemein sehr geschadet.
Ebenso schadet diese offensichtlich unwillige Koalition der SPD. Historisch verdient, verliert die SPD seit dem Ende der Rot-Grünen-Koalition 2005 kontinuierlich an Zustimmung. Die Sozialdemokraten befinden sich allerdings in ganz Europa in der Krise. Für die Menschen mit mittlerem Einkommen hat die SPD kein Angebot. Geringverdiener sind schwer zu mobilisieren. Die Partei hat mit der Einführung der Agenda 2010 und dem anschließenden Distanzieren davon, an Glaubwürdigkeit verloren. Andere Themen wie Europa bleiben bei der SPD Nebensache.
Ganz anders stellt sich dagegen die Situation bei den Grünen dar. Wir profitieren zwar vom Verdruss über die große Koalition und dem Zulauf von der CDU und der SPD, aber auch davon, dass wir konsequent und klar Stellung beziehen etwa zum Klimaschutz, zur Migration und auch pragmatisch an Wirtschaftsthemen herangehen. Dazu kommt, dass unsere neue Parteispitze bei den Menschen gut ankommt. Die Grünen sind die am wenigsten populistische Partei. Professor Jun sieht Gefahren für den derzeitigen Höhenflug, wenn Themen bedeutsam werden, bei denen den Grünen weniger Kompetenz zugetraut wird. Das können eine erneute Finanzkrise sowie Wirtschafts- und Sozialthemen sein.
Ein ungewohnt kontroverses Thema, das die Parteienlandschaft geprägt hat, ist das Thema Zuwanderung und Flüchtlinge. Aus der Sicht von Jun konnten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel 2017 eigentlich nur AfD wählen. Damit bindet diese Partei ihre Wähler an sich und hat sich damit auch etabliert. Allerdings sieht Jun bei der AfD am wenigsten Luft nach oben. Rund 70 Prozent der Wähler würden diese Partei auf keinen Fall wählen. Bei anderen Parteien sind das deutlich weniger, insbesondere bei der SPD: Nur 23 Prozent können sich die Wahl der Sozialdemokaten unter keinen Umstände vorstellen. Jun findet es erstaunlich, dass die AfD ohne überzeugende Führungspersönlichkeit auskommt.
Dagegen habe ich den Eindruck, dass sich die FDP derzeit schwer damit tut wahrgenommen zu werden. Sie liegt in Umfragen deutlich unter dem Bundestagswahlergebnis und profitiert offenbar nicht von der schwachen CDU. Jun erklärt das auch damit, dass die FDP die kleinste Stammwählerschaft mit 2,5 bis 3 Prozent hat.
Die Linke erzielt in Umfragen etwa ihr Wahlergebnis. Schadet oder nutzt ihr die Initiative „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht? Hier ist sich Professor Jun sicher: „Das sind fast schon nationalistische Töne. Das wird keine erfolgreiche Bewegung. Damit wurde ein Spaltpilz in die Linke gelegt.“

Ausblick

Zum Schluss habe ich Professor Jun um „den Blick in die Glaskugel“ gebeten. Für die zum damaligen Zeitpunkt bevorstehende Hessenwahl prognostizierte er, dass sich Stimmungen nicht so schnell ändern. Er glaubte außerdem, dass egal wie das Wahlergebnis ausfällt, Angela Merkel als Kanzlerin nicht zurücktritt. Damit hat er Recht behalten. Jun glaubt, dass Merkel den Zeitpunkt ihres Abgangs selbst bestimmt und dafür eine ruhigere Zeit abwartet. Sollte die SPD die große Koalition verlassen, stünde sie vor der Zerreißprobe. Zu Andrea Nahles sieht Jun derzeit keine personelle Alternative. Die Landtagswahlen 2019 im Osten, werden wohl zu schwierigen Regierungsbildungen führen. Er rät allen Parteien zu rationalem Handeln. Irrationales Handeln, das auch Neuwahlen bedeuten würde, „wäre grässlich“!

 

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