Zum Abschlussbericht der Kohlekommission

27.01.2019 (Presseerklärung)

Ein Einstieg in den Ausstieg – Weitere Maßnahmen sind aber nötig

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel begrüßt den Abschlussbericht der Kohlekommission als “Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung”. Das war überfällig. Dieser Schritt wäre ohne den langjährigen Druck der Umwelt- und Klimabewegung und der Grünen unvorstellbar gewesen. Die Ausstiegsempfehlungen, die auch die Rettung des Hambacher Waldes bedeuten könnten, sind Verhandlungserfolge der Umweltvertreter in der Kommission.

Nachdem die letzten und auch die nun amtierende Bundesregierung einen klimapolitischem Stillstand zu verantworten haben, muss die Arbeit der Kommission umso stärker hervorgehoben werden. “Die Kommission lieferte den Beweis, dass Deutschland politisch handlungsfähig und gesellschaftlich konsensfähig ist”, so Matthias Gastel. “Dass ein Industrieland wie Deutschland das Ende des Kohlezeitalters einläutet ist ein wichtiges Signal an andere Länder. Deutschland war schon mit seinem Erneuerbare-Energien-Gesetz internationales Vorbild.”

Matthias Gastel hatte die Braunkohletagebaugebiete Garzweiler (Nordrhein-Westfalen) und in der Lausitz besucht und sich Dörfer angeschaut, die der Kohle weichen und mit Bürgern gesprochen, die ihre Heimat verlassen müssen. Auch für sie hätte er sich einen früheren Ausstiegstermin als das Jahr 2038 gewünscht. “Dann wäre auch wieder mehr Power in den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz gekommen”, so Gastel. Aber immerhin, Deutschland könne mit dem Ergebnis wieder auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens kommen, wenn jetzt zügig weitere ambitionierte Maßnahmen ergriffen werden. Dabei denkt Matthias Gastel vor allem an den Verkehrssektor: “Hier steigen die Treibhausgasemissionen weiter an statt zu sinken. Wir müssen Bus und Bahn deutlich stärken, die Abhängigkeiten der Mobilität vom Auto reduzieren und das Auto elektrifizieren.”

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