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Newsletter für
Ökologische Mobilität
Mitglied des Bundestages der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Liebe Leserin, lieber Leser meines Verkehrs-Newsletters,
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in Baden-Württemberg haben sich Grün und Schwarz erneut zusammen gefunden. Das gemeinsame Regierungsprogramm ist in Sachen Klimaschutz zweifelsfrei ehrgeizig und setzt auch in der Verkehrspolitik Akzente, die Wellen bis nach Berlin schlagen. Die aus meiner Sicht wesentlichen Ziele im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, so die Mobilitätsgarantie, habe ich für diesen Newsletter zusammen gestellt und teilweise - wo nötig kritisch - bewertet.
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Im Bereich der Bahn werden einige der erwähnten Akzente gesetzt. Ab Jahresende wollen wir auch im Bund regieren. Was alles an Notwendigkeiten für eine starke Bahn ansteht, bespreche ich in meinen "Bahngesprächen" mit Fachleuten und beziehe meine Gästen aktiv mit in die Diskussion ein. Bisher ging es um die drei Themenfelder "Handlungsfelder für die nächste Legislaturperiode", "Schienenpersonennahverkehr" und um den "Deutschlandtakt".
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Ein weiteres, wichtiges Ziel der Bahnpolitik muss es sein, die Bahnhöfe umfassend barrierefrei umzugestalten. Dazu war ich in Berlin und in Baden-Württemberg unterwegs und traf mich mich mit Rollifahrern. Entstanden ist daraus ein Video und ein kurzer Bericht. Beides finden Sie in diesem Newsletter.
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Dass es mir und uns auf "mehr Bahn" ankommt wird mit den beschriebenen Themen einmal mehr deutlich. Mehr Bahn soll aber nicht "mehr Lärm" bedeuten. In Sachen Schienenlärm kann ich Ihnen durchaus auch von positiven Entwicklungen berichten.
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Viel Freude beim Lesen! Und, das kennen Sie vermutlich bereits: Ich freue mich über Feedbacks!
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Zukünftige Verkehrspolitik unter Grün-Schwarz
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Im Verkehrsbereich setzt der neue Koalitionsvertrag aus mindestens zwei Motiven viele wegweisende Punkte: Der Verkehrssektor soll seinen Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels leisten und Mobilität wird als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe gesehen. Einiges davon ist auch interessant im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Hier stelle ich Auszüge aus den Koalitionsvorhaben dar und bewerte diese. …
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Fachgespräch: Bahnpolitik für die nächste Legislatur
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Startschuss für meine digitale Reihe „Bahngespräche“: Zum Thema „Aufgaben der Bahnpolitik in der nächsten Legislaturperiode“ referierten und diskutierten Dirk Flege (Allianz pro Schiene) und Dr. Lukas Iffländer (PRO BAHN). Nachdem ich die beiden Gäste und ca. 130 Zuhörer*innen begrüßen durfte, machte Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender) den Auftakt.
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Bahngespräch: Umsetzung des Deutschlandtaktes
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Auf großes Interesse von etwa 70 Teilnehmenden stieß mein jüngstes „Bahngespräch“ zum Thema „Deutschlandtakt“. Dafür hatte ich Bernhard Wewers (ehem. Geschäftsführer der Nahverkehrsgesellschaft Schleswig-Holstein und Dozent an der TU Berlin) sowie Dr. Felix Berschin (Fachmann für Eisenbahnrecht, NahverkehrsBeratung Südwest) gewinnen. Der Deutschlandtakt ist breiter Konsens in den politischen Parteien und in der Bahnbranche.
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Den regionalen Schienenverkehr stärken
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Meine digitale Bahngesprächsreihe ging in die zweite Runde. Thema war dieses Mal der Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Hierzu konnte ich Martin Burkert (EVG), Susanne Henkel (BAG-SPNV, VBB), Jost Knebel (Netinera) und Joerg Sandvoss (DB Regio) für eine Diskussion gewinnen.
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Unterwegs für barrierefreie Bahnhöfe
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In den letzten Tagen war ich mit Rollifahrern mit verschiedenen Zügen unterwegs bzw. traf mich mit ihnen an Bahnhöfen zu Mobilitäts-Gesprächen. Zielbahnhöfe bzw. Treffpunkte waren der Bahnhof Friedrichstraße in Berlin sowie die Bahnhöfe in Besigheim und in Sachsenheim, beide im Landkreis Ludwigsburg gelegen. In Berlin stand die hohe Abhängigkeit von Menschen mit Gehbehinderung von funktionierenden Aufzügen im Fokus...
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Fortschritte beim Schienenlärm
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Nachdem zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 mit dem Einsatzverbot lauter Güterwagen ein wichtiges Element des Schienenlärmschutzes in Kraft trat, sind die Erfolge buchstäblich hörbar. Allerdings bleibt unverständlich, warum die Bundesregierung im November 2020 ankündigte, dass Einsatzverbots zwar zu kontrollieren, aber befristet für ein Jahr bei Verstößen auf Sanktionen zu verzichten. …
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