Matthias Juli 2014-24 2

Newsletter aus

Wahlkreis, Region und Ländle

Matthias Gastel,
Mitglied des Bundestages der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bahnpolitischer Sprecher
Liebe Leserin, lieber Leser,

Politik ist spannend und thematisch wahnsinnig vielfältig. Dieser Newsletter liefert dafür den Nachweis.
Los geht es mit Fragen zu unser Demokratie. Mit der parlamentarischen Geschäftsführerin meiner Fraktion und dem Chef der Organisation "Transparency International Deutschland" sprach ich über Veröffentlichungspflichten der Abgeordneten, ein Lobbyregister, die Parteienfinanzierung und das Wahlrecht. Soll das Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt werden? Darum geht es anschließend.
Besonders schwierige Fragen stellen sich im Umgang mit dem assistierten Suizid. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ist eine erneute Neuregelung erforderlich geworden. Darüber unterhielt ich mich mit meiner Kollegin Renate Künast und einem Kirchenvertreter. In einem anderen öffentlichen Gespräch ging es darum, wie die Pandemie Berufsausübungen verändert hat. Dabei ging es um die Gastronomie, die Kultur, die Altenpflege und die Ausbildung in der Krankenpflege.
Einen kleinen Fortschritt gibt es beim Tierschutz: Der Bundestag hat endlich das Kükentöten untersagt. Dazu habe ich für diesen Newsletter einige Infos zusammen gestellt.
Sollten Sie sich gefragt haben, wo die Verkehrsthemen bleiben, hier sind sie: Es geht um die Chancen für eine zuverlässigeren Bahnverkehr durch infrastrukturelle Kleinmaßnahmen, hier am Beispiel der Bahnstrecke Konstanz - Singen. Dasselbe Thema, aber andere Örtlichkeit: Die Bahnstrecke Tübingen - Stuttgart. Es müssen nicht immer die großen Aus- und Neubauten sein. Leider aber, dies zeigen die Beispiele, gibt es dafür wenig Unterstützung.
Wo viel läuft, muss es aber leider nicht unbedingt richtig laufen. An Ideen für den Ausbau der Gäubahn hat es nie gemangelt. Nun gibt es neuere Ausbaupläne, die wiederum höchst fragwürdig sind, wie ich erläutere.
Um Verkehr, aber auch um Klimaschutz und Bildungspolitik ging es im Gespräch mit Andreas Schwarz, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag. Dabei drehte sich alles um den neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg.
Es folgt ein Update in Sachen Ausbau der B 27 zwischen Aichtal und dem Echterdinger Ei. Den Schluss dieses Newsletters macht der Bericht eines Praktikanten in meinem Büro, der Einblicke in den Berliner Politikbetrieb gewährt.

Habe ich mit dem Hinweis auf die Vielfalt der Themen zu viel versprochen? Sie wissen ja: Über Kritik und Anregungen freue ich mich!

Wie immer wünsche ich viel Freude beim Lesen.

Ihr und Euer

Matthias Gastel
facebook twitter instagram website 

Vertrauen in demokratische Institutionen

Sharepic_transparenz 11.05
11.05.2021 Vom Verhalten einzelner Abgeordneter und dem Gebaren von Fraktionen des Bundestages sowie der Parteien hängt maßgeblich auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und den Rechtsstaat ab. Zu Fehlverhalten Einzelner kann es – wie überall sonst auch - immer wieder kommen. …

Weiterlesen

16-Jährigen das Wahlrecht verweigert

Foto Wahlrecht ab 16
22.05.2021 Es geht um deren Zukunft. Aber darüber mitbestimmen dürfen sie auch weiterhin nicht. Der Bundestag lehnte unseren Antrag ab, das Wahlalter bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre zu senken. Mein Statement dazu: „Die Corona-Krise hat es einmal mehr deutlich gemacht: Jugendliche stehen nicht im Fokus der Politik. …

Weiterlesen

Erforderliche Neuregelung der Suizidhilfe

Sharepic Assistierter Suizid 04.05
06.05.2021 Suizid ist ein schwieriges Thema für alle: Für diejenigen, die mit Selbstmordgedanken spielen und für diejenigen, die einen Angehörigen verloren haben. Da das Thema mit rechtlichen Fragen verbunden ist, gibt es auch eine politische Dimension. Vor einigen Jahren hatte der Bundestag über den strafrechtlichen Umgang mit dem „assistierten Suizid“ zu entscheiden. …

Weiterlesen

Pandemie und Berufsbilder

Sharepic Corona und Berufe 14.05.
14.05.2021 Wie haben Pandemie und Lockdown die Alltage in verschiedenen Berufen verändert? Darüber sprach ich mit einer Vertreterin der Krankenpflege-Ausbildung, einem jungen Altenpfleger und einem Gastronom, der auch als Kulturanbieter auftritt. …

Weiterlesen

Endlich: Verbot des Kükentötens

Küken
22.05.2021 Beim heutigen internationalen Tag der Biodiversität geht es auch um den Schutz bedrohter Tiere. Dazu ganz unten einige kurze Infos. In diesem Beitrag konzentriere ich mich auf einen lang ersehntes Etappenziel im deutschen Tierschutz: Das Verbot des Kükentötens. …

Weiterlesen

Kleine Maßnahmen - große Wirkung

Sharepic Strecken ohne Überleitstellen1
29.05.2021 Bei mehreren Lokalterminen an der Bahnstrecke zwischen Konstanz, Radolfzell und Singen habe ich auch mit Vertretern der Deutschen Bahn (DB) und der Schweizer Bundesbahnen (SBB) infrastrukturelle Handlungsbedarfe thematisiert. Man kann hier durchaus von Engpässen in der Schieneninfrastruktur sprechen. …

Weiterlesen

Leistungsfähigere Bahn TÜ – Stuttgart

Bempflingen 2
17.05.2021 Gemeinsam mit zwei Fraktionskolleginnen hatte ich zu einem Fachgespräch über die Bahnstrecke Tübingen –Stuttgart eingeladen. Mit Fachleuten für Infrastruktur und Betrieb hatten wir darüber gesprochen, wie die Züge pünktlicher und verlässlicher werden können. Bei diesem Fachgespräch wurde deutlich, dass es Handlungsbedarfe an der Infrastruktur gibt. …

Weiterlesen

Gäubahn: Durch Tricks zum Tunnel

Karte Gäubahn
04.06.2021 Der Bund darf Bahnstrecken nur (aus)bauen, wenn der Nachweis der Wirtschaftlichkeit erbracht wurde. Wie stark derartige Berechnungen manipuliert werden können, zeigt die Bundesregierung an der Gäubahn. Weil sie unbedingt einen teuren Tunnel an den Flughafen bauen will, der nicht benötigt wird, wird kräftig getrickst. Der Nutzen für den Fahrgast bleibt fragwürdig. …

Weiterlesen

Klimaschutz zentrales Thema im Ländle

Andi
09.05.2021 In einer öffentlichen Videoveranstaltung sprach ich mit Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, über die neue Koalition mit der CDU. Das Publikum beteiligte sich mit vielen Fragen. Im Mittelpunkt stand die Bildungs- und die Klimaschutzpolitik. Hier gebe ich kurz einige Inhalte wieder. …

Weiterlesen

B 27: Verkehrszählungen kommen doch

B 27 Höhe Zeppelinstein Richtung Stuttgart
09.05.2021 (Presseerklärung) Vor einigen Wochen hatte der Filderstädter Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne) Verkehrszählungen vor und nach dem Bau des Verflechtungsstreifens auf der B 27 gefordert. Der dritte Fahrstreifen soll auf einer Länge von knapp zwei Kilometern von der Anschlussstelle Aich bis zur Ausfahrt Filderstadt-Ost geführt werden. Dadurch soll die Verkehrssituation eine gewisse Entspannung erfahren. …

Weiterlesen

Sechs Wochen Bundestag

Foto Gereon
21.05.2021 (Bericht eines Praktikanten) Die Bekanntgabe von Annalena Baerbocks Kanzlerkandidatur, der erste Entwurfs des Wahlprogramms der Grünen für die kommende Bundestagswahl, die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs „zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsgesetztes“ und viele weitere spannende Themen fielen in die Zeit meines Praktikums im Büro von Matthias Gastel. …

Weiterlesen
Gruene_Logo_4c_aufTransparent_hellesBlau+gr++naufweiss
MailPoet