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Ökologische Mobilität - Newsletter 1.2015

Newsletter für

Ökologische Mobilität

Matthias Gastel, MdB, Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich Ihnen / Dir meinen ersten Verkehrsnewsletter im Jahr 2015 zu schicken!

In Sachen Bahnpolitik ist gerade einiges in Bewegung. Die Deutsche Bahn AG bekommt von verschiedenen Seiten viel Druck: Der Bund will mehr Dividende, gleichzeitig steigt der Wettbewerbsdruck durch die boomenden Fernbusse. Zudem haben Unwetter und Streiks der Bahn  im Jahr 2014 zu schaffen gemacht. Daher informiert der Schwerpunktartikel dieses Newsletters über die aktuellen Entwicklungen im Schienenpersonenfernverkehr und eine diesbezüglichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages.

Der zweite Artikel beschäftigt sich mit der Straßenbaupolitik des Landes Baden-Württemberg, deren Kurs für die nächsten zwei Jahre durch die Verabschiedung des Doppelhaushalts festgelegt wurde. Der dritte Artikel stellt die aktuelle Rechtslage zu Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ortschaften dar und enthält Ideen und Vorschläge, wie Tempo 30 auf kommunaler Ebene konsequent umgesetzt werden kann. Im letzten Artikel gehe ich der aktuellen Debatte um die Promillegrenze für RadlerInnen nach, die momentan auch auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert wird.

Viel Freue beim Lesen! 

Gerne dürfen Sie / darfst Du diesen Newsletter an Interessierte weiterleiten.

Herzliche Grüße

Matthias Gastel

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ICE1

Neues vom Schienenpersonen-fernverkehr

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich in dieser Woche schwerpunktmäßig mit den Entwicklungen im Schienenpersonenfernverkehr beschäftigt. Mitglieder des Vorstandes der Deutschen Bahn (DB) standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Hier stelle ich die aktuelle Lage in zentralen Handlungsfeldern der Bahnpolitik dar: Entwicklung des Schienenfernverkehrs – Eine Übersicht Die Passagierzahlen im Schienenfernverkehr stagnieren …

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Achtung Baustelle

Gute Noten für baden-württembergische Straßenbaupolitik – Erhalt hat Vorrang

Mit dem frisch verabschiedeten Doppelhaushalt 2015/2016 hat die grün-rote Landesregierung ihren Kurs in der Straßenbaupolitik verstetigt: Mehr Geld für den Erhalt von Straßen und Brücken und einen eigenständigen Haushaltstitel für den Radwegebau. In Zahlen bedeutet dies: Die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen werden um 16 auf 78 Millionen Euro in 2015 erhöht. Für Radwege entlang von Landesstraßen stehen 12 …

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Driving instructor with his class

Tempo 30 - Wie vor Ort umsetzen?

Verfasst am 15.12.2014 für den Newsletter der GAR (Kommunalpolitische Vereinigung der Grünen in B-W)   Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ortschaften Unsere grüne Position: Aus Gründen des Lärmschutzes, zur Verringerung von Abgasemissionen und zur Steigerung der Lebensqualität in den Dörfern und Städten setzen wir Grünen uns seit jeher für striktere Geschwindigkeitsbeschränkungen ein. Im letzten Bundestagswahlprogramm findet sich …

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Family on bicycles

Strengere Promillegrenze allein kann Radunfälle nicht spürbar verringern

Presseerklärung vom 29.01.2015, für diesen Beitrag leicht überarbeitet Am 29. Januar beschäftigt sich der Verkehrsgerichtstag in Goslar mit den Alkohol-Grenzwerten für Radfahrerinnen . Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Konferenz. Letztlich ist die Festlegung angemessener Grenzwerte jedoch eine politische Entscheidung, die die Politik nicht Gerichten überlassen sollte. Zur Verhinderung schwerer Radunfälle ist die Einführung eines Gefährdungsgrenzwertes von 1,1 Promille ein …

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