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Aus Wahlkreis, Region und Ländle - Newsletter 2.2017

Aus 

Wahlkreis, Region und Ländle

Matthias Gastel, MdB

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Thema "Sicherheit" bewegt die Gemüter. Während manche Parteien fast jeden Tag mit neuen Vorschlägen kommen und in einen Überbietungswettbewerb eingetreten sind, hinterfragen wir Grüne mögliche Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und wägen diese sorgfältig mit den Freiheitsrechten unserer offenen Gesellschaft ab. Die Bundestagsfraktion hat ein sehr gutes Papier beschlossen, das ich zusammengefasst habe. Es folgt ein Bericht über meinen Besuch bei der Fahrradstaffel der Einsatzhundertschaft der Stuttgarter Polizei.

Aber auch das Thema "Gerechtigkeit" beschäftigt uns. Überzogene Managergehälter in großen Konzernen sind ein Ärgernis, das wir anpacken wollen. Die Bundestagsgrünen haben dazu einen Antrag eingebracht, den ich unten vorstelle.

Schließlich finden sich in diesem Newsletter zwei Beiträge über bahnpolitische Herausforderungen in Baden-Württemberg. Die Bodenseegürtelbahn ist ein Beispiel für die verfehlte Verkehrspolitik des Bundes. Dieser sieht sich nämlich schlichtweg nicht in der Verantwortung für seine eigenen Schienenwege. Bei der Brenzbahn geht es mir um die Herstellung der Barrierefreiheit. Eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, denn Mobilität ist - im Zeitalter des demografischen Wandels mehr denn je - die Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Teilhabe!

Ich freue mich über Ihr und Euer Interesse an meinen Beiträgen!

Herzliche Grüße, Matthias Gastel

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Sicherheit erhöhen, Grundrechte wahren

29.01.2017 Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv und rechtsstaatlich Terroranschläge an vielen Orten dieser Welt bestürzen uns immer wieder. Spätestens mit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist der menschenverachtende islamistische Terror auch bei uns angekommen …

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Besuch bei der Fahrradstaffel der Polizei in Stuttgart

23.02.2017 „Vom Fahrrad aus nimmt man mehr wahr“ Seit 1,5 Jahren gibt es bei der Stuttgarter Polizei eine Fahrradstaffel. Diese ist bei der Einsatzhundertschaft angesiedelt. 16 Beamtinnen und Beamte stellen das Fahrradteam. Wir haben uns zu einem ausgiebigen Gespräch getroffen …

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Managergehälter begrenzen!

16.02.2017 Mit einem Gesetzentwurf wollen die Grünen im Bundestag überzogenen Managergehältern und Abfindungen zu Leibe rücken. An konkreten Beispielen für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes mangelt es leider nicht. Nach 13 Monaten einen Konzern verlassen und dafür eine Abfindung in Höhe von zwei Jahresgehältern kassieren…

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Der Bund schnallt der Bodenseegürtelbahn den Gürtel enger

18.02.2017 Bundesregierung: Wir sind für Bundesschienenweg nicht zuständig Dass es sich bei der Bodenseegürtelbahn (Radolfzell – Friedrichshafen – Lindau) um einen Bundesschienenweg handelt, scheint reiner Zufall zu sein. Zuständigkeiten sind davon jedenfalls nicht abzuleiten. So sieht es jedenfalls die Bundesregierung…

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Brenzbahn: Bis zur Barrierefreiheit noch ein weiter Weg

31.01.2017 (Presseserklärung) Niederflur-Züge nach wie vor in der Werkstatt – Bahnsteigerhöhungen in Heidenheim verzögern sich Weil ihnen die Barrierefreiheit der Brenzbahn und damit deren Nutzbarkeit auch für Menschen mit Behinderung am Herzen liegt, haben sich der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel und die Bundestagskandidatin Margit Stumpp (beide Grüne) mit einem Schreiben an die Deutsche Bahn gewandt und Verbesserungen angemahnt …

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