Anhörung zu Gleisneigung: DB und Bundesregierung bei S 21 im Blindflug

S 21 Februar 201616.03.2016 (Pres­se­er­klä­rung)

Anhörung im Verkehrsausschuss: Bundesregierung und DB bei Gleisneigung im Blindflug

 Die heu­ti­ge Anhö­rung zur Gleis­nei­gung bei Stutt­gart 21 und bei Bahn­hö­fen ins­ge­samt hat eini­ge neue, aber auch ver­wir­ren­de Infor­ma­tio­nen her­vor­ge­bracht. So hat­te Mat­thi­as Gast­el, Abge­ord­ne­ter aus Fil­der­stadt, auf sei­ne Anfra­ge an die Bun­des­re­gie­rung von ver­gan­ge­ner Woche ver­wie­sen. In die­ser hat­te er wis­sen wol­len, wie vie­le Züge im Köl­ner Haupt­bahn­hof im ver­gan­ge­nen Jahr auf­grund der Gleis­nei­gung weg­ge­rollt sind. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te in ihrer Ant­wort auf zwei Weg­roll­vor­gän­ge ver­wie­sen. Nun woll­te der Abge­ord­ne­te in der Anhö­rung von der Bun­des­re­gie­rung und der Deut­schen Bahn wis­sen, wie sol­che Vor­fäl­le in Stutt­gart bei deut­lich stär­ke­rer Nei­gung der Glei­se ver­hin­dert wer­den sol­len. Der Ver­tre­ter der Deut­schen Bahn, Frank Senn­henn, ver­wies dar­auf, dass in Köln Vor­schrif­ten miss­ach­tet wor­den sei­en. Für Stutt­gart kön­ne er dies aus­schlie­ßen. Wie genau die Deut­sche Bahn dies gewähr­leis­ten wol­le, ließ er aller­dings offen. Auf die Nach­fra­ge, ob für die Inbe­trieb­nah­me des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­ho­fes ein „Nach­weis glei­cher Sicher­heit“ (glei­che Sicher­heit auf geneig­tem Gleis wie auf ebe­nem Gleis) not­wen­dig sei, konn­te weder die Bun­des­re­gie­rung noch die Deut­sche Bahn ant­wor­ten. Ein Ver­tre­ter der Bun­des­re­gie­rung ver­wies ledig­lich dar­auf, dass der Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof kei­ne „klas­si­schen Funk­tio­nen wie ande­re Bahn­hö­fe“ zu erbrin­gen habe. Daher sei das Gefäl­le der Glei­se in der Lan­des­haupt­stadt „irrele­vant“. Ein Nach­weis glei­cher Sicher­heit sei womög­lich über­haupt nicht erfor­der­lich. Er kön­ne dies aber nicht beur­tei­len, dazu müs­se er sich erst die Doku­men­te anschau­en. Die Deut­sche Bahn ergänz­te, dass sie einen Nach­weis glei­cher Sicher­heit bis­lang noch nicht erbracht habe. Gerald Hörs­ter vom Eisen­bahn­bun­des­amt (EBA), der zustän­di­gen Geneh­mi­gungs­be­hör­de, wies dar­auf hin, dass es „im Rah­men der Inbe­trieb­nah­me“ eines wei­te­ren Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens bedür­fe. Dem EBA lie­ge kei­ne „ver­tief­te Pla­nung vor“. Und eine sol­che müs­se der­zeit auch nicht vor­lie­gen. Außer­dem hand­le es sich in Stutt­gart „mehr um einen Hal­te­punkt als um einen Bahn­hof“. Ein DB-Ver­tre­ter merk­te im Anschluss an die Anhö­rung an, es wer­de prak­tisch nicht mehr als ein S‑Bahn-Hal­te­punkt gebaut wer­den.

Dazu mein Kom­men­tar:

„Umso mehr man fragt, umso ver­wir­ren­der stellt sich die Infor­ma­ti­ons­la­ge dar. Ich habe die Bun­des­re­gie­rung und das EBA schon viel­fach nach dem Nach­weis glei­cher Sicher­heit gefragt. Stets wur­de in den Ant­wor­ten aus­ge­wi­chen oder auf vor­lie­gen­de par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen ver­wie­sen, in denen die Fra­gen jedoch auch nicht beant­wor­tet wur­den. Es wur­de aber nie in Zwei­fel gezo­gen, dass ein Nach­weis glei­cher Sicher­heit erfor­der­lich ist und es wur­de stets sug­ge­riert, dass die­ser erbracht wor­den sei. Dies wur­de in der heu­ti­gen Anhö­rung zurück­ge­wie­sen. Jetzt wird an einem Bahn­hof gebaut, bei dem unklar bleibt, unter wel­chen betrieb­li­chen Ein­schrän­kun­gen er in Betrieb gehen kann. Womög­lich bis zu 10 Mrd. Euro für einen ein­fa­chen Hal­te­punkt sind ein schwin­del­erre­gen­der Preis. Von einer guten, durch­dach­ten Pla­nung sind wir damit mei­len­weit ent­fernt. Viel­mehr baut die Deut­sche Bahn auf vol­les Risi­ko. Die­ses Risi­ko trägt aber allei­ne sie.“

Bahn­steig­nei­gung und Men­schen mit Behin­de­rung

Geneig­te Glei­se füh­ren zwangs­läu­fig zu geneig­ten Bahn­stei­gen. Einer der Sach­ver­stän­di­gen, ein Pro­fes­sor für Schie­nen­fahr­zeu­ge, hat dazu eini­ge sehr inter­es­san­te Ein­schät­zun­gen abge­ge­ben. Er wies dar­auf hin, dass bei neue­ren Roll­stüh­len die Wahr­schein­lich­keit des „Ent­lau­fens“ bei ver­se­hent­lich nicht ange­zo­ge­ner oder defek­ter Brem­se zunimmt. Dies heißt, dass sie sich schnel­ler selbst­stän­dig machen, wenn sie nicht gesi­chert sind. Und dann schreibt der Pro­fes­sor: „Da mobi­li­täts­ein­ge­schränk­te Per­so­nen von der gro­ßen Bahn­steig­nei­gung stär­ker betrof­fen sind als ande­re, ist die Fra­ge, ob das Behin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz im oder außer­halb des Tole­ranz­be­rei­ches erfüllt wird.“

 

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Kommentare zu “Anhörung zu Gleisneigung: DB und Bundesregierung bei S 21 im Blindflug

  1. Markus Hitter Reply

    Sehr gut gemacht, Herr Gast­el, ein­fach gran­di­os! Man kann sich also ein­mal mehr dar­auf ver­las­sen, dass etwas faul ist, wenn die DB her­um druckst. Und das bei so ele­men­ta­ren Din­gen wie der Fra­ge, ob man den Bahn­hof über­haupt als Bahn­hof nut­zen kön­nen wird.

    Wie das EBA da sei­nen Stem­pel drauf drü­cken konn­te ist mir ein Rät­sel. Das EBA betont immer wie­der, dass es zumin­dest die tech­ni­sche Mach­bar­keit prüft, da gehört die Brems­bar­keit der Züge ohne Zwei­fel dazu.

    Erstaun­lich fin­de ich dage­gen, dass die DB-Ver­tre­ter eine so gros­se Klap­pe ris­kie­ren und mehr oder weni­ger unum­wun­den zuge­ben, dass es sich eigent­lich nur um eine Hal­te­stel­le han­delt. Da kommt mir ein ähn­li­cher Ver­dacht auf wie vor ein paar Wochen, als kurz _vor_ der DB-Auf­sichts­rats­sit­zung die Pla­nungs­de­fi­zi­te beim Abstell­bahn­hof Ober­türk­heim ver­öf­fent­licht wur­den. Wolf­gang Diet­rich wäre sowas nicht pas­siert, aus Schön­sprech ist qua­si Schlecht­sprech gewor­den. Will man denn das Pro­jekt unbe­dingt wie­der los wer­den oder fühlt man sich ein­fach so sicher und unan­tast­bar im Sat­tel der Unum­kehr­bar­keit? Man weiss es nicht so recht.

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    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Ich darf dar­auf ver­wei­sen, dass es sich bei Stutt­gart 21 um ein Pro­jekt der Deut­schen Bahn han­delt. Sie allei­ne baut und sie allei­ne trägt die Kos­ten­ri­si­ken.

  3. Stephan Reply

    Was denn nun? Hal­te­stel­le oder Bahn­hof?
    Oder viel­leicht doch ein ein Flug­ha­fen an dem die Züge direkt abhe­ben (Stoi­ber in Mün­chen)?
    Aber egal. Scheis­se als Bon­bons ver­kau­fen geht in allen Bran­chen. Nicht nur bei der Bahn.
    Ich sehe schon die Putz­ko­lon­nen, die am unte­ren Ende die Roll­stüh­le, Kof­fer etc. ein­sam­meln und die Blut­fle­cken weg wischen.
    Das nenn ich mal Fort­schritt.

  4. Jan Türk Reply

    Und ich dach­te immer, S21 wäre ein Bahn­hof. Nun erfah­re ich, dass S21 kei­ne „klas­si­schen Funk­tio­nen wie ande­re Bahn­hö­fe“ zu erbrin­gen habe (wo ich mich nun Fra­ge, was die­se Funk­tio­nen denn sein könn­ten, bis­lang dach­te ich, ein Bahn­hof die­ne dazu, in Züge ein- und aus­zu­stei­gen). Wer­den wir wohl­mög­lich doch von der Magis­tra­le nach Bra­tis­la­va abge­hängt, weil wir nur noch ein Hal­te­punkt sind und die Fern­zü­ge dann ein­fach durch­rau­schen? Das wäre scha­de. Ich woll­te doch schon immer mal nach Bra­tis­la­va mit dem Zug fah­ren.

  5. Sabine Reply

    Die Behin­der­ten­gleich­stel­lung könn­te ein sehr gutes Argu­ment wer­den – nutz sie bit­te reich­lich. Gute Arbeit 🙂 Grüß­le Sabi­ne

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Das The­ma “bar­rie­re­freie Mobi­li­tät” ist der­zeit ein Schwer­punkt mei­ner Arbeit.

  6. Magdalene Reply

    Lie­ber Mathi­as Gast­el.…. Vie­len Dank für die immense Arbeit des Nach­boh­rens und Nach­fra­gens.…

    Nur “Die Deut­schen Bahn allei­ne baut und sie allei­ne trägt die Kos­ten­ri­si­ken.”
    Das ist das Mär­chen das mitt­ler­wei­le bei allen mog­li­chen ÖPPs erzählt wird.….
    Stadt Stutt­gart “ver­zich­tet” auf ca 500 000 000! Flug­ha­fen zahlt x, Regi­on zahlt jenes dazu.…..Bund “ver­zich­tet” wahr­schein­lich auf Ver­kaufs­ge­winn­be­tei­li­gun­gen von Schen­ker und co!!!

    Machen wir uns doch nix vor, sobal eine sys­tem­re­le­van­tes Unter­neh­men schwä­chelt (oder nur so tut, oder wie im Fal­le Bahn erpres­se­risch unter­wegs ist (Geld für Sanie­rung bekom­men, Geld woan­ders aus­ge­ben und dann neu­es Geld haben wol­len und bekom­men) springt der Steu­er­zah­ler ihm hilf­reich unter die Arme!
    Und hier ist ja sozu­sa­gen das Volk als Eig­ner in Dop­pel- und Zig­fach Haf­tung!

    Als noch von 2800 Mio Euro aus­ge­gan­gen wur­de war auch ein sat­ter Risi­ko Puf­fer (ver­ges­se­ne Steck­do­se, fal­sche Tür (sie­he Bücher­k­nast) von 1700 Mio Euro vor­ge­se­hen!

    S21 wird am Abhang gefer­tigt, auf Kan­te sozu­sa­gen!

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Hal­lo, da kann ich nicht wider­spre­chen. Wenn die Kos­ten ein Maß über­stei­gen, das die DB sel­ber stem­men kann, wird der Bund als Eigen­tü­mer gefragt sein. Und dann tra­gen in der Tat die die Steu­er­zah­len­den das Risi­ko. Das Pro­jekt hät­te daher aller­spä­tes­tens im Herbst 2011, eigent­lich spä­tes­tens 2009, gestoppt wer­den müs­sen.

  7. Thomas Arweiler Reply

    Das Selbst­ver­ständ­nis von Abge­ord­ne­ten bei Ant­wor­ten der Bun­des­re­gie­rung erschließt sich mir nicht. Beim Brand­schutz S21 gab es mal eine Anfra­ge u.a. Harald Ebner…welche Regeln gel­ten zur Berech­nung der Eva­ku­ie­ren­den­zahl im Brand­schutz. Auf grü­nen Home­pages gab es 2 Ver­sio­nen der Ant­wor­ten. 1. Es gilt ein Zug pro Bahnsteigkante((mal) mit max.1757 Pers. und 30% Zuschlag für Ein‑,Aussteiger und War­ten­de. 2Vers: Es wur­de auf 8x1757 Pers aus­ge­legt mit 30% Zuschlag.
    Bei­des ist jedoch falsch. Es waren nur 15%. Die Ant­wort war von Enak Fer­le­mann. Nach­fra­gen sind nicht bekannt, wie­so fal­sche For­meln oder fal­sche Vor­schrif­ten benannt wer­den.
    Abge­se­hen davon ist damit kei­ne “Dop­pel­be­le­gung” zu fah­ren , außer mit der neu­en Garan­tie der bahn, dass die Züge nie­mals prop­pe voll sein wer­den.
    Die Ant­wort in der Fil­der­an­hö­rung wel­cher wich­ti­ge Bahn­hof denn eine sol­che Gleis­nei­gung wie S21 besit­ze, ..Bie­tig­heim… Die DB stuft Stutt­gart nun mal als Pro­vinz ein.
    Glau­ben Sie, dass es Ihnen zu Leb­zei­ten gelingt, dass die Bun­des­re­gie­rung kor­rek­te Aus­künf­te über einen Bahn­hofs­um­bau abgibt ?

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Wir boh­ren bei vie­len Fra­ge­stel­lun­gen immer wie­der nach, so auch bei der Anzahl der zu “ent­fluch­ten­den” Per­so­nen. Für uns als Poli­tik lässt sich das wie auch vie­le ande­re Aspek­te nicht wirk­lich beur­tei­len. Letzt­lich wer­den sich vie­le Fra­gen (allen vor­an die tat­säch­li­chen Kos­ten des Pro­jek­tes) erst dann mit Gewiss­heit beant­wor­ten las­sen, wenn der Bahn­hof (oder Hal­te­punkt) ein­mal fer­tig ist.

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